Die Delegierten stellten Rösler mit Umweltminister Hans-Heinrich Sander, Verkehrsminister Jörg Bode und Angelika Brunkhorst drei Stellvertreter zur Seite. Chrsitiane Ratjen-Damerau beerbte Oliver Liersch und wurde zur Generalsekretärin gewählt.
Rund 60 Anträge standen auf dem Parteitag zur Debatte. Neben Steuerentlastungen stimmten die Liberalen unter anderem für eine Erhöhung des Kindergelds und den Einstieg in das liberale Bürgergeld. Die Delegierten sprachen sich zudem dafür aus, mit Blick auf das Thema Heidewasser jeglichen Wasserhandel zu untersagen.
Die Agenda 2010 ist überholt
Philipp Rösler In seiner Grundsatzrede kündigte Rösler eine nachhaltige und sozial gerechte Reform des Gesundheitswesens an. Die Einführung der Gesundheitsprämie werde schrittweise erfolgen. In der Debatte um Hartz IV teilte er die Position des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Es gelte, zwischen Leistungsträgern und Leistungsverweigerern "in allen Schichten" zu unterscheiden. Wenn Superreiche nicht nur nicht arbeiten, sondern auch keine Steuern zahlen wollten, komme das Verhalten "dem Begriff dekadent sehr, sehr nah", sagte Rösler. Die Agenda 2010 hält er für überholt. Ein neues Sozialsystem müsse her.
Auch landespolitisch machte Rösler neue Herausforderungen aus. Prognosen zufolge soll die Bevölkerungszahl in Niedersachsen bis 2050 von acht auf sechs Millionen schrumpfen. Daher müssten die Strukturflächen im ländlichen Raum gestärkt werden. Das betreffe die Gesundheitsversorgung ebenso wie die Verkehrsinfrastruktur und den Aufbau den zukünftigen Aufbau kommunaler Verwaltungen, sagte Rösler.
Rund 60 Anträge standen auf dem Parteitag zur Debatte. Neben Steuerentlastungen stimmten die Liberalen unter anderem für eine Erhöhung des Kindergelds und den Einstieg in das liberale Bürgergeld. Die Delegierten sprachen sich zudem dafür aus, mit Blick auf das Thema Heidewasser jeglichen Wasserhandel zu untersagen.
Die Agenda 2010 ist überholt
Philipp Rösler In seiner Grundsatzrede kündigte Rösler eine nachhaltige und sozial gerechte Reform des Gesundheitswesens an. Die Einführung der Gesundheitsprämie werde schrittweise erfolgen. In der Debatte um Hartz IV teilte er die Position des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Es gelte, zwischen Leistungsträgern und Leistungsverweigerern "in allen Schichten" zu unterscheiden. Wenn Superreiche nicht nur nicht arbeiten, sondern auch keine Steuern zahlen wollten, komme das Verhalten "dem Begriff dekadent sehr, sehr nah", sagte Rösler. Die Agenda 2010 hält er für überholt. Ein neues Sozialsystem müsse her.
Auch landespolitisch machte Rösler neue Herausforderungen aus. Prognosen zufolge soll die Bevölkerungszahl in Niedersachsen bis 2050 von acht auf sechs Millionen schrumpfen. Daher müssten die Strukturflächen im ländlichen Raum gestärkt werden. Das betreffe die Gesundheitsversorgung ebenso wie die Verkehrsinfrastruktur und den Aufbau den zukünftigen Aufbau kommunaler Verwaltungen, sagte Rösler.
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