Die Resolution, in der zu einem Dialog zwischen Serbien und Kosovo aufgerufen wird, wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) per Akklamation angenommen. Das Gremium verabschiedete einen entsprechenden Entwurf, der gemeinsam von den EU-Mitgliedstaaten und Serbien eingebracht worden war. Darin wird das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag anerkannt, das die Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen serbischen Provinz im Jahr 2008 als rechtens beurteilt.
Rainer Stinner Für Rainer Stinner ist das Einlenken der serbischen Regierung nicht nur ein Erfolg für das Land selbst, für Kosovo, für den gesamten Balkan und für die EU, sondern auch „ein ganz persönlicher Erfolg“ von Guido Westerwelle. Der Bundesaußenminister habe bei seinem Besuch in Belgrad im Rahmen einer Balkan-Reise im August unmissverständlich deutlich gemacht, „dass ein Beharren auf der serbischen Kosovo-Position mit dem Bestreben, Mitglied der EU zu werden, unvereinbar ist“, sagte Stinner. Diese deutlichen Worte seien von Serbien nun endlich verstanden worden. Da sich Deutschland Serbien als Mitglied der EU wünscht, begrüße die FDP-Fraktion diese Entwicklung sehr.
Wichtige Weichenstellung Richtung EU
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in der UN-Resolution „ein klares Signal, dass Serbien auf Kooperation setzt und auf den Weg in Richtung EU“. Schließlich sei „Kooperation statt Konfrontation“ eine Leitlinie europäischer Politik. Der FDP-Politiker ist sich sicher, dass die neue Ausrichtung der Regierung in Belgrad „in den europäischen Hauptstädten gehört und anerkannt wird“.
Die Verabschiedung der Resolution sei „ein Erfolg europäischer Diplomatie“. Damit werde der Weg frei für direkte Gespräche zwischen Serbien und Kosovo. Für die Zukunft der beiden Länder sei es entscheidend, dass der Dialog in „gutem und konstruktivem Geist“ begonnen wird. „Erstes Ziel müssen praktische Verbesserungen in der täglichen Lebenswirklichkeit der Menschen beider Länder sein“, so Westerwelle.
Hintergrund: Serbiens UN-Resolution zur Unabhängigkeit des Kosovo
Nachdem der Kosovo 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte, entschied der IGH Ende Juli diesen Jahres, dass die Erklärung mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Daraufhin brachte Serbien eine Resolution in die UN-Generalversammlung ein, die bei den Mitgliedern auf starke Kritik stoß. Belgrad verurteilte darin die Abspaltung und forderte neue Verhandlungen über den rechtlichen Status seiner ehemaligen Provinz. Unter Druck der EU nahm Serbien im neuen Resolutionsentwurf die umstrittenen Forderungen zurück. Eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo bedeute das Dokument nach Angaben der serbischen Regierung zwar nicht, es zeige jedoch den Willen zum Dialog. Bislang erkennen 70 Länder, darunter die USA, Deutschland und die meisten EU-Staaten, Kosovo als souveränen Staat an. MEHR ZUM THEMA:
Rainer Stinner Für Rainer Stinner ist das Einlenken der serbischen Regierung nicht nur ein Erfolg für das Land selbst, für Kosovo, für den gesamten Balkan und für die EU, sondern auch „ein ganz persönlicher Erfolg“ von Guido Westerwelle. Der Bundesaußenminister habe bei seinem Besuch in Belgrad im Rahmen einer Balkan-Reise im August unmissverständlich deutlich gemacht, „dass ein Beharren auf der serbischen Kosovo-Position mit dem Bestreben, Mitglied der EU zu werden, unvereinbar ist“, sagte Stinner. Diese deutlichen Worte seien von Serbien nun endlich verstanden worden. Da sich Deutschland Serbien als Mitglied der EU wünscht, begrüße die FDP-Fraktion diese Entwicklung sehr.
Wichtige Weichenstellung Richtung EU
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in der UN-Resolution „ein klares Signal, dass Serbien auf Kooperation setzt und auf den Weg in Richtung EU“. Schließlich sei „Kooperation statt Konfrontation“ eine Leitlinie europäischer Politik. Der FDP-Politiker ist sich sicher, dass die neue Ausrichtung der Regierung in Belgrad „in den europäischen Hauptstädten gehört und anerkannt wird“.
Die Verabschiedung der Resolution sei „ein Erfolg europäischer Diplomatie“. Damit werde der Weg frei für direkte Gespräche zwischen Serbien und Kosovo. Für die Zukunft der beiden Länder sei es entscheidend, dass der Dialog in „gutem und konstruktivem Geist“ begonnen wird. „Erstes Ziel müssen praktische Verbesserungen in der täglichen Lebenswirklichkeit der Menschen beider Länder sein“, so Westerwelle.
Hintergrund: Serbiens UN-Resolution zur Unabhängigkeit des Kosovo
Nachdem der Kosovo 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte, entschied der IGH Ende Juli diesen Jahres, dass die Erklärung mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Daraufhin brachte Serbien eine Resolution in die UN-Generalversammlung ein, die bei den Mitgliedern auf starke Kritik stoß. Belgrad verurteilte darin die Abspaltung und forderte neue Verhandlungen über den rechtlichen Status seiner ehemaligen Provinz. Unter Druck der EU nahm Serbien im neuen Resolutionsentwurf die umstrittenen Forderungen zurück. Eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo bedeute das Dokument nach Angaben der serbischen Regierung zwar nicht, es zeige jedoch den Willen zum Dialog. Bislang erkennen 70 Länder, darunter die USA, Deutschland und die meisten EU-Staaten, Kosovo als souveränen Staat an. MEHR ZUM THEMA:
