FDP-Parteichef Guido Westerwelle wies die Oppositionsvorwürfe, die Liberalen seien eine „Klientelpartei“ ebenfalls zurück. Es bestehe keinerlei Zusammenhang zwischen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und der Spende der Substantia AG 2009. Eigentümer der Substantia AG ist August Baron von Finck, dessen Familie an der Mövenpick-Hotelgruppe beteiligt ist.
Jörg van Essen Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Jörg van Essen, zitierte in seiner Rede im Bundestag aus dem Wahlprogramm der Bundespartei der Linken. Diese hatte ebenfalls den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Hotellerie gefordert. Auch in den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD fände sich ein solcher Passus. Die SPD Bayern hatte dies ebenfalls mehrfach gefordert.
Auch bei den Antragsstellern - den Grünen - gebe es Stimmen, die eine solche Mehrwertsteuersenkung befürworten. So habe die bayerische Landtagsfraktion der Grünen im vergangenen Jahr den ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gefordert. Argumentiert hatten sie unter anderem mit Impulsen für reguläre Arbeitsplätze und Wettbewerbsgleichheit im internationalen Vergleich. Ähnliches bringen auch die Liberalen als Begründung vor.
Hier finden Sie die Belege (PDF-Downloads):
Grüne im Bayerischen Landtag pro PRO 7 Prozent
Antrag der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Drucksache 15/4595
Auszug aus den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD
Wahlprogamm der Linken, Seite 30: den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf (...) Hotellerie und Gastronomie
Abschließend erklärte van Essen, dass es angesichts dieser Indizien keinen Grund gebe, warum über die Mehrwertsteuersenkung debattiert werden müsse. Vorwürfe, dass die FDP Gesetze nach Parteispende mache, müsse daher in aller Entschiedenheit zurückweisen. "Der Skandal ist nicht, dass eine Partei Spenden annimmt, sondern das, was sie heute präsentieren", kritisierte der Liberalen die Opposition.
„Die FDP ist nicht käuflich“, betonte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Anschuldigungen, Klientelpolitik für reiche Hoteliers zu betreiben, seien vollkommen unbegründet. Im Gegenteil, die Erleichterungen für Hotels und Gastronomie dienten der Unterstützung des Mittelstandes. Gerade kleinere und mittlere Hotelbetriebe stünden teilweise vor erheblichen finanziellen Problemen, die durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz gemildert werden sollten.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte im „Hamburger Abendblatt“: "Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei.“ Die jetzt durchgesetzte Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie sei außerdem bereits seit 2007 Beschlusslage der FDP. Die jetzt kritisierte Spende erfolgte im Jahr 2009. Wie alle anderen Parteien würden die Liberalen von Spendern unterstützt, die ihre Auffassungen teilen. Der umgekehrte Zusammenhang bestehe nicht. MEHR ZUM THEMA:
Jörg van Essen Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Jörg van Essen, zitierte in seiner Rede im Bundestag aus dem Wahlprogramm der Bundespartei der Linken. Diese hatte ebenfalls den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Hotellerie gefordert. Auch in den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD fände sich ein solcher Passus. Die SPD Bayern hatte dies ebenfalls mehrfach gefordert.
Auch bei den Antragsstellern - den Grünen - gebe es Stimmen, die eine solche Mehrwertsteuersenkung befürworten. So habe die bayerische Landtagsfraktion der Grünen im vergangenen Jahr den ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gefordert. Argumentiert hatten sie unter anderem mit Impulsen für reguläre Arbeitsplätze und Wettbewerbsgleichheit im internationalen Vergleich. Ähnliches bringen auch die Liberalen als Begründung vor.
Hier finden Sie die Belege (PDF-Downloads):
Grüne im Bayerischen Landtag pro PRO 7 Prozent
Antrag der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Drucksache 15/4595
Auszug aus den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD
Wahlprogamm der Linken, Seite 30: den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf (...) Hotellerie und Gastronomie
Abschließend erklärte van Essen, dass es angesichts dieser Indizien keinen Grund gebe, warum über die Mehrwertsteuersenkung debattiert werden müsse. Vorwürfe, dass die FDP Gesetze nach Parteispende mache, müsse daher in aller Entschiedenheit zurückweisen. "Der Skandal ist nicht, dass eine Partei Spenden annimmt, sondern das, was sie heute präsentieren", kritisierte der Liberalen die Opposition.
„Die FDP ist nicht käuflich“, betonte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Anschuldigungen, Klientelpolitik für reiche Hoteliers zu betreiben, seien vollkommen unbegründet. Im Gegenteil, die Erleichterungen für Hotels und Gastronomie dienten der Unterstützung des Mittelstandes. Gerade kleinere und mittlere Hotelbetriebe stünden teilweise vor erheblichen finanziellen Problemen, die durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz gemildert werden sollten.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte im „Hamburger Abendblatt“: "Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei.“ Die jetzt durchgesetzte Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie sei außerdem bereits seit 2007 Beschlusslage der FDP. Die jetzt kritisierte Spende erfolgte im Jahr 2009. Wie alle anderen Parteien würden die Liberalen von Spendern unterstützt, die ihre Auffassungen teilen. Der umgekehrte Zusammenhang bestehe nicht. MEHR ZUM THEMA:
