Kauch: Dauerhafte Überförderung von Solaranlagen nicht hinnehmbar
„Diese Koalition steht für den Ausbau erneuerbarer Energien“, betonte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, in seinem Beitrag zur Debatte. Eine dauerhafte Überförderung von Anbietern, die andererseits hohe Renditen erzielten, sei jedoch nicht hinnehmbar. Die Förderung müsse gerade hoch genug sein, um die Solarenergie auszubauen, ohne die Verbraucher stärker zu belasten als notwendig.
Die schwarz-gelbe Koalition habe bereits viele Maßnahmen getroffen, die den erneuerbaren Energien dienen, so der Liberale. Unter anderem seien die Steuererhöhung für Biokraftstoffe gestoppt und geplante Eingriffe in Investitionen verhindert worden. Außerdem enthalte der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Solarenergie.
Die staatliche Förderung dieses Sektors müsse jedoch reformiert und flexibler nach dem Markterfolg ausgerichtet werden. Die FDP werde für eine „Reform mit Augenmaß“ sorgen, die den Markt nicht abwürge, versprach Kauch. Eine dauerhafte Überförderung der Anlagenbauer sei aber nicht hinnehmbar. Dies sei nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben – von Familien hin zu Investoren, die mit staatlich geförderten Solaranlagen hohe Renditen erzielen.
Brunkhorst: Notfallplan für Asse II ausarbeiten
Die Fraktionssprecherin für Naturschutz und Reaktorsicherheit, Angelika Brunkhorst, widmete ihren Redebeitrag der Zukunft des Atommüllendlagers Asse II in Niedersachsen. Sie begrüßte die Empfehlung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zur Rückholung der Abfälle aus dem Lager. Der bis zu 750 Meter tiefe Salzstock ist permanent von Wassereinbruch und damit Einsturz bedroht.
Den Plan des BfS, die Rückholung der 126.000 Fässer innerhalb von zehn Jahren abzuwickeln, hält die Liberale jedoch für „hochambitioniert“. Sie forderte daher die Ausarbeitung eines Notfallplans, sollte die Rückholung nicht wie geplant durchführbar sein. Priorität müsse die Sicherheit der Region und der dort lebenden Menschen haben. Unnötige Gefahren für die Beschäftigten seien ebenfalls unbedingt zu vermeiden.
Haustein: Umweltschutz für christlich-liberale Regierung Herzenssache
Heinz-Peter Haustein, Mitglied des Haushaltsausschusses, bezeichnete den Umweltschutz als „Herzenssache“ für die christlich-liberale Koalition. Es gebe viel zu tun, doch es müsse einem „nicht bange werden“. Schließlich sei das Ministerium für Umwelt unter einer christlich-liberalen Regierung gegründet und die Umweltpolitik erst durch Hans-Dietrich Genscher in den Mittelpunkt des Interesses gerückt worden.
Zusätzlich zu den 1,58 Milliarden des Umwelthaushaltes werde auch durch viele andere Ressorts indirekt in den Umweltschutz investiert, so der Liberale. Insgesamt könne man dem Bereich 6,3 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln zurechnen. Als Beispiele nannte er die Förderung von Elektroautos durch das Wirtschaftsministerium und die verschiedenen Maßnahmen des Entwicklungshilfeministeriums. Das Umweltministerium sei ein gutes Ministerium, geführt durch einen kompetenten Minister, lobte Haustein. Durch die christlich-liberale Handschrift werde es in Zukunft noch besser werden. MEHR ZUM THEMA:
„Diese Koalition steht für den Ausbau erneuerbarer Energien“, betonte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, in seinem Beitrag zur Debatte. Eine dauerhafte Überförderung von Anbietern, die andererseits hohe Renditen erzielten, sei jedoch nicht hinnehmbar. Die Förderung müsse gerade hoch genug sein, um die Solarenergie auszubauen, ohne die Verbraucher stärker zu belasten als notwendig.
Die schwarz-gelbe Koalition habe bereits viele Maßnahmen getroffen, die den erneuerbaren Energien dienen, so der Liberale. Unter anderem seien die Steuererhöhung für Biokraftstoffe gestoppt und geplante Eingriffe in Investitionen verhindert worden. Außerdem enthalte der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Solarenergie.
Die staatliche Förderung dieses Sektors müsse jedoch reformiert und flexibler nach dem Markterfolg ausgerichtet werden. Die FDP werde für eine „Reform mit Augenmaß“ sorgen, die den Markt nicht abwürge, versprach Kauch. Eine dauerhafte Überförderung der Anlagenbauer sei aber nicht hinnehmbar. Dies sei nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben – von Familien hin zu Investoren, die mit staatlich geförderten Solaranlagen hohe Renditen erzielen.
Brunkhorst: Notfallplan für Asse II ausarbeiten
Die Fraktionssprecherin für Naturschutz und Reaktorsicherheit, Angelika Brunkhorst, widmete ihren Redebeitrag der Zukunft des Atommüllendlagers Asse II in Niedersachsen. Sie begrüßte die Empfehlung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zur Rückholung der Abfälle aus dem Lager. Der bis zu 750 Meter tiefe Salzstock ist permanent von Wassereinbruch und damit Einsturz bedroht.
Den Plan des BfS, die Rückholung der 126.000 Fässer innerhalb von zehn Jahren abzuwickeln, hält die Liberale jedoch für „hochambitioniert“. Sie forderte daher die Ausarbeitung eines Notfallplans, sollte die Rückholung nicht wie geplant durchführbar sein. Priorität müsse die Sicherheit der Region und der dort lebenden Menschen haben. Unnötige Gefahren für die Beschäftigten seien ebenfalls unbedingt zu vermeiden.
Haustein: Umweltschutz für christlich-liberale Regierung Herzenssache
Heinz-Peter Haustein, Mitglied des Haushaltsausschusses, bezeichnete den Umweltschutz als „Herzenssache“ für die christlich-liberale Koalition. Es gebe viel zu tun, doch es müsse einem „nicht bange werden“. Schließlich sei das Ministerium für Umwelt unter einer christlich-liberalen Regierung gegründet und die Umweltpolitik erst durch Hans-Dietrich Genscher in den Mittelpunkt des Interesses gerückt worden.
Zusätzlich zu den 1,58 Milliarden des Umwelthaushaltes werde auch durch viele andere Ressorts indirekt in den Umweltschutz investiert, so der Liberale. Insgesamt könne man dem Bereich 6,3 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln zurechnen. Als Beispiele nannte er die Förderung von Elektroautos durch das Wirtschaftsministerium und die verschiedenen Maßnahmen des Entwicklungshilfeministeriums. Das Umweltministerium sei ein gutes Ministerium, geführt durch einen kompetenten Minister, lobte Haustein. Durch die christlich-liberale Handschrift werde es in Zukunft noch besser werden. MEHR ZUM THEMA:
