Die Forscher des IfW schlagen vor, die Einkommenssteuer bis 2016 radikal zu senken. Damit könnten Bürger und Unternehmen um bis zu 100 Milliarden Euro entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung sollen Subventionen abgebaut und beispielsweise die Pendlerpauschale gestrichen werden.
Für den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sprechen die Zahlen des IfW eine deutliche Sprache. Eine Steuersenkung in Höhe von 100 Milliarden Euro wäre danach möglich. "Das zeigt, wie abwegig die Kritik an dem Steuerkonzept der FDP ist, das eine Entlastung der Bürger in Höhe von 16 Milliarden Euro vorsieht", erklärt Wissing. Das Konzept der FDP sei ambitioniert, aber verantwortungsbewusst und realisierbar. Wissing hält Steuersenkungen vor allem für eine Frage des politischen Willens. "Die FDP hält daran fest", so der Liberale.
Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende die Möglichkeit in Betracht gezogen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Priorität hätten seiner Ansicht nach zuerst die kommunalen Finanzprobleme.
Die Liberalen hingegen lehnen weitere Kompromisse in der Steuerpolitik ab. Das war die einhellige Meinung auf der Frühjahrstagung der FDP-Fraktion in Berlin. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte Schäuble davor, bei der Steuerreform Verwirrung zu stiften. Es gelte der Koalitionsvertrag.
Im Interview mit dem ''Deutschlandradio Kultur " verwies Homburger auf die mittelfristige Planung des Bundesfinanzministeriums. Diese gehe von Mehreinnahmen des Staates bis 2013 von 124 Milliarden Euro aus. "Dann hat der Staat aus unserer Sicht nicht ein Einnahmeproblem: Er hat ein Ausgabenproblem", sagte Homburger.
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen die erste Priorität. Gleichzeitig wolle man den Kommunen mehr Luft verschaffen. "Unser Ziel ist es, dass die Einnahmebasis der Kommunen verbessert wird, indem wir sie an der Umsatzsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht beteiligen", sagte Westerwelle im "Bericht aus Berlin".
Im Interview mit der ''Bild am Sonntag'' verwies Westerwelle darauf, dass man am 1. Januar dieses Jahres bereits mit der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen begonnen habe. Trotzdem habe man weniger Schulden gemacht als noch vom ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant. "Diesen Weg gehen wir konsequent weiter", betonte Westerwelle.
Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, widersprach Schäuble. Die steuerpolitischen Pläne seien ausgewogen und wirtschaftlich notwendig. „Die Union darf in der Frage der Steuerentlastung nicht umfallen."
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hatten vergangene Woche in Berlin den aktuellen Entwurf für eine Steuerreform vorgestellt. Demnach will die FDP bis spätestens 2012 mit einem Fünf-Stufen-Tarif Einkommen bis zu 53.000 Euro um insgesamt rund 16 Milliarden entlasten. MEHR ZUM THEMA:
Für den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sprechen die Zahlen des IfW eine deutliche Sprache. Eine Steuersenkung in Höhe von 100 Milliarden Euro wäre danach möglich. "Das zeigt, wie abwegig die Kritik an dem Steuerkonzept der FDP ist, das eine Entlastung der Bürger in Höhe von 16 Milliarden Euro vorsieht", erklärt Wissing. Das Konzept der FDP sei ambitioniert, aber verantwortungsbewusst und realisierbar. Wissing hält Steuersenkungen vor allem für eine Frage des politischen Willens. "Die FDP hält daran fest", so der Liberale.
Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende die Möglichkeit in Betracht gezogen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Priorität hätten seiner Ansicht nach zuerst die kommunalen Finanzprobleme.
Die Liberalen hingegen lehnen weitere Kompromisse in der Steuerpolitik ab. Das war die einhellige Meinung auf der Frühjahrstagung der FDP-Fraktion in Berlin. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte Schäuble davor, bei der Steuerreform Verwirrung zu stiften. Es gelte der Koalitionsvertrag.
Im Interview mit dem ''Deutschlandradio Kultur " verwies Homburger auf die mittelfristige Planung des Bundesfinanzministeriums. Diese gehe von Mehreinnahmen des Staates bis 2013 von 124 Milliarden Euro aus. "Dann hat der Staat aus unserer Sicht nicht ein Einnahmeproblem: Er hat ein Ausgabenproblem", sagte Homburger.
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen die erste Priorität. Gleichzeitig wolle man den Kommunen mehr Luft verschaffen. "Unser Ziel ist es, dass die Einnahmebasis der Kommunen verbessert wird, indem wir sie an der Umsatzsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht beteiligen", sagte Westerwelle im "Bericht aus Berlin".
Im Interview mit der ''Bild am Sonntag'' verwies Westerwelle darauf, dass man am 1. Januar dieses Jahres bereits mit der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen begonnen habe. Trotzdem habe man weniger Schulden gemacht als noch vom ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant. "Diesen Weg gehen wir konsequent weiter", betonte Westerwelle.
Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, widersprach Schäuble. Die steuerpolitischen Pläne seien ausgewogen und wirtschaftlich notwendig. „Die Union darf in der Frage der Steuerentlastung nicht umfallen."
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hatten vergangene Woche in Berlin den aktuellen Entwurf für eine Steuerreform vorgestellt. Demnach will die FDP bis spätestens 2012 mit einem Fünf-Stufen-Tarif Einkommen bis zu 53.000 Euro um insgesamt rund 16 Milliarden entlasten. MEHR ZUM THEMA:
