Die Koalition von CDU, CSU und FDP bekennt sich im Koalitionsvertrag zur Freiheit des Internet. “Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“, heißt es im Antrag zur Enquete-Kommission. Das Internet sei „nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt“.
Der Staat müsse Rahmenbedingungen setzen, „um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern“. Für Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft sei ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheide mit über den Wohlstand eines Landes.
Besonderes Augenmerk soll jedoch auf die Bürgerrechte gelegt werden. „Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden“, so Homburger und Kauder.
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