Seit 100 Tagen ist die FDP jetzt wieder zurück in Regierungsverantwortung. Seitdem hat sie mit dem Koalitionspartner die Familien mit 4,6 Milliarden Euro entlastet. Wirtschaftspolitisch wurden mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Hemmnisse bei Investitionen beiseite geräumt und die Unternehmensnachfolge erleichtert. Auch sozialpolitisch hat die Koalition bereits in einem Kabinettsentwurf zum HartzIV-Schonvermögen eine Marke gesetzt.
Dass da noch viel mehr kommen werde, daran ließ FPD-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch keinen Zweifel. Nur könne man in 100 Tagen nicht verändern, „was in elf Jahren versaubeutelt wurde“. Kritikern schrieb er ins Stammbuch, dass die Arbeit einer Regierung an Ergebnissen gemessen werde „und nicht an tagespolitischen Schwankungen“. Er verwies auf die Entlastungen für Familien in Form von Steuerfreibeträgen und einer Erhöhung des Kindergeldes.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse der ersten 100 Tage am Mittwoch als „ordentlich“. „Nach 100 Tagen Schwarz- Rot ist die Mehrwertsteuer erhöht worden – da haben die Leute geächzt und gestöhnt, nach 100 Tagen Schwarz- Gelb ist das Kindergeld um 20 Euro erhöht worden. Ich finde, das macht den Unterschied deutlich“, so Lindner im „ARD-Morgenmagazin“. Und sogar mit dieser Entlastung der Familien mache man weniger Schulden als Peer Steinbrück es für das Jahr 2010 noch geplant hatte. „Das ist der Beweis: Man kann sowohl konsolidieren als auch entlasten, wenn man entsprechende Courage hat.“
Das Ergebnis der Regierungsarbeit lasse sich nicht an Umfragen ablesen, betonte Lindner. Man müsse diese vielmehr an langfristigen Zielen ausrichten. Obwohl man für volle vier Jahre gewählt worden sei, werde nach 100 Tagen schon fast eine Abschlussbilanz gezogen, kritisierte Lindner. Man werde jedoch die volle Zeit nutzen, „um den Auftrag unser Wahlprogramm umzusetzen“, versprach Lindner.
Der FDP-Generalsekretär stellte auch der Opposition eine 100-Tage-Bilanz aus. Diese hätte in dieser Zeit insbesondere Konzeptlosigkeit an den Tag gelegt. So taumele die SPD beim Afghanistaneinsatz ''zwischen Populismus und internationalen Verpflichtungen", die sie selbst eingegangen ist". Die Wirtschaftspolitik sei indes ein "klägliches Echo des verflossenen Steinmeier-Deutschlandplans, mit dem die Soziale Marktwirtschaft durch Subventionen und Reißbrettplanungen von Beamten ersetzt worden wäre". MEHR ZUM THEMA:
Dass da noch viel mehr kommen werde, daran ließ FPD-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch keinen Zweifel. Nur könne man in 100 Tagen nicht verändern, „was in elf Jahren versaubeutelt wurde“. Kritikern schrieb er ins Stammbuch, dass die Arbeit einer Regierung an Ergebnissen gemessen werde „und nicht an tagespolitischen Schwankungen“. Er verwies auf die Entlastungen für Familien in Form von Steuerfreibeträgen und einer Erhöhung des Kindergeldes.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse der ersten 100 Tage am Mittwoch als „ordentlich“. „Nach 100 Tagen Schwarz- Rot ist die Mehrwertsteuer erhöht worden – da haben die Leute geächzt und gestöhnt, nach 100 Tagen Schwarz- Gelb ist das Kindergeld um 20 Euro erhöht worden. Ich finde, das macht den Unterschied deutlich“, so Lindner im „ARD-Morgenmagazin“. Und sogar mit dieser Entlastung der Familien mache man weniger Schulden als Peer Steinbrück es für das Jahr 2010 noch geplant hatte. „Das ist der Beweis: Man kann sowohl konsolidieren als auch entlasten, wenn man entsprechende Courage hat.“
Das Ergebnis der Regierungsarbeit lasse sich nicht an Umfragen ablesen, betonte Lindner. Man müsse diese vielmehr an langfristigen Zielen ausrichten. Obwohl man für volle vier Jahre gewählt worden sei, werde nach 100 Tagen schon fast eine Abschlussbilanz gezogen, kritisierte Lindner. Man werde jedoch die volle Zeit nutzen, „um den Auftrag unser Wahlprogramm umzusetzen“, versprach Lindner.
Der FDP-Generalsekretär stellte auch der Opposition eine 100-Tage-Bilanz aus. Diese hätte in dieser Zeit insbesondere Konzeptlosigkeit an den Tag gelegt. So taumele die SPD beim Afghanistaneinsatz ''zwischen Populismus und internationalen Verpflichtungen", die sie selbst eingegangen ist". Die Wirtschaftspolitik sei indes ein "klägliches Echo des verflossenen Steinmeier-Deutschlandplans, mit dem die Soziale Marktwirtschaft durch Subventionen und Reißbrettplanungen von Beamten ersetzt worden wäre". MEHR ZUM THEMA:
