Die personelle Erneuerung der FDP müsse mit dem Bundesparteitag der FDP in Rostock Mitte Mai abgeschlossen sein, bekräftigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit dem Hörfunksender WDR 5. „Der Bundesparteitag muss der Punkt sein, ab dem wir uns wieder nach draußen wenden, an Sachfragen arbeiten und uns nicht selber behelligen und beschäftigen lassen mit Personaldiskussionen, die am Ende, wenn man sie nicht auflöst, ja nur zerstörerisch sind.“
Mit Blick auf das Personaltableau für das FDP-Präsidium erklärte Lindner, zwar habe jeder Parteitag seine eigene Dynamik: „Aber wenn das Angebot in personeller und in politisch-programmatischer Hinsicht überzeugend ist in dieser schwierigen Lage, ein Weg sichtbar wird zu einer stabileren FDP, wie wir uns wieder Vertrauen erarbeiten können, dann habe ich ein gutes Gefühl mit Blick auf den Bundesparteitag, aber das müssen wir uns noch erarbeiten.“
Der Bundesparteitag müsse der Punkt sein, "ab dem wir uns wieder nach draußen wenden, an Sachfragen arbeiten und uns nicht selber behelligen und beschäftigen lassen mit Personaldiskussionen". Die FDP sollte über Themen sprechen, die den Menschen auf den Nägeln brennen und wo sich die Frage stellt: Welche Antwort hat die FDP und wie unterscheidet sich die FDP von anderen Parteien? "Und das ist auch aus meiner Sicht das Erfolgsrezept für die Zukunft", so Lindner. Seiner Ansicht nach vermissen die Wähler der Bundestagswahl, dass die FDP ihr politisches Profil - Marktwirtschaft, Rechtsstaat, gesellschaftspolitische Liberalität - auch im Regierungshandeln als erkennbaren roten Faden hat, "und daran ist zu arbeiten, damit die FDP auch wieder Vertrauen gewinnt."
"Wir wollen, dass unsere Politik im Alltag einen Unterschied macht." Es seien hohe Erwartungen an die FDP geknüpft worden "und wir stellen heute fest - und auch die, die uns unterstützt haben, stellen fest -: Mensch, die FDP - über eineinhalb Jahre in Regierungsverantwortung, und wir haben immer noch Probleme, die uns im Alltag beschäftigen."
Mit dem neuen Team wolle die FDP nach dem Parteitag auch in der Koalition Akzente setzen. Lindner kündigte an, die FDP werde auch gegenüber der Union künftig mehr Durchsetzungskraft zeigen. Das bedeute nicht mehr Streit in der Koalition, „aber die wesentlichen Punkte können wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen. Im Übrigen liegt’s auch im gemeinsamen Interesse der Koalition, dass Angela Merkel nicht als Moderationskanzlerin in die Geschichte eingeht, sondern als Reformkanzlerin. Wenn wir sie dabei unterstützen können, wollen wir das gerne tun.“
Nach einer Gremiensitzung am Montag betonte Lindner, dass es "offene und konstruktive Beratungen" sowohl zum Personaltableua als auch zu den Leitanträgen gegeben habe. "Philipp Rösler wird sich positionieren, er hat das Recht die Teamaufstellung vorzunehmen." Lindner schloss gleichwohl Kampfkandidaturen für die engste Parteispitze bei dem Parteitag vom 13. bis 15. Mai nicht aus.
Der Bundesvorstand hat sich auf seiner Sitzung vor allem mit Sachfragen auseinandergesetzt. Beraten wurden die Themen Europa, Energie und Bildung. Beschlossen hat das Gremium, dem Bundesparteitag die Leitanträge „Für die lernende Gesellschaft – 13 Thesen liberaler Bildungspolitik“ und „Zügig, wirtschaftlich, sicher – auf dem Weg ins Zeitalter erneuerbarer Energien“, vorzulegen. Ein weiterer Leitantrag zum Thema Europapolitik wird durch den Bundesvorstand noch überarbeitet und in der Sitzung des Bundesvorstandes am Donnerstag, den 12. Mai 2011 verabschiedet. MEHR ZUM THEMA:
Mit Blick auf das Personaltableau für das FDP-Präsidium erklärte Lindner, zwar habe jeder Parteitag seine eigene Dynamik: „Aber wenn das Angebot in personeller und in politisch-programmatischer Hinsicht überzeugend ist in dieser schwierigen Lage, ein Weg sichtbar wird zu einer stabileren FDP, wie wir uns wieder Vertrauen erarbeiten können, dann habe ich ein gutes Gefühl mit Blick auf den Bundesparteitag, aber das müssen wir uns noch erarbeiten.“
Marktwirtschaft, Rechtsstaat, gesellschaftspolitische Liberalität
Der Bundesparteitag müsse der Punkt sein, "ab dem wir uns wieder nach draußen wenden, an Sachfragen arbeiten und uns nicht selber behelligen und beschäftigen lassen mit Personaldiskussionen". Die FDP sollte über Themen sprechen, die den Menschen auf den Nägeln brennen und wo sich die Frage stellt: Welche Antwort hat die FDP und wie unterscheidet sich die FDP von anderen Parteien? "Und das ist auch aus meiner Sicht das Erfolgsrezept für die Zukunft", so Lindner. Seiner Ansicht nach vermissen die Wähler der Bundestagswahl, dass die FDP ihr politisches Profil - Marktwirtschaft, Rechtsstaat, gesellschaftspolitische Liberalität - auch im Regierungshandeln als erkennbaren roten Faden hat, "und daran ist zu arbeiten, damit die FDP auch wieder Vertrauen gewinnt."
"Wir wollen, dass unsere Politik im Alltag einen Unterschied macht." Es seien hohe Erwartungen an die FDP geknüpft worden "und wir stellen heute fest - und auch die, die uns unterstützt haben, stellen fest -: Mensch, die FDP - über eineinhalb Jahre in Regierungsverantwortung, und wir haben immer noch Probleme, die uns im Alltag beschäftigen."
FDP will künftig in Koalition Akzente setzen
Mit dem neuen Team wolle die FDP nach dem Parteitag auch in der Koalition Akzente setzen. Lindner kündigte an, die FDP werde auch gegenüber der Union künftig mehr Durchsetzungskraft zeigen. Das bedeute nicht mehr Streit in der Koalition, „aber die wesentlichen Punkte können wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen. Im Übrigen liegt’s auch im gemeinsamen Interesse der Koalition, dass Angela Merkel nicht als Moderationskanzlerin in die Geschichte eingeht, sondern als Reformkanzlerin. Wenn wir sie dabei unterstützen können, wollen wir das gerne tun.“
Bundesvorstand beschließt drei Leitanträge
Nach einer Gremiensitzung am Montag betonte Lindner, dass es "offene und konstruktive Beratungen" sowohl zum Personaltableua als auch zu den Leitanträgen gegeben habe. "Philipp Rösler wird sich positionieren, er hat das Recht die Teamaufstellung vorzunehmen." Lindner schloss gleichwohl Kampfkandidaturen für die engste Parteispitze bei dem Parteitag vom 13. bis 15. Mai nicht aus.
Der Bundesvorstand hat sich auf seiner Sitzung vor allem mit Sachfragen auseinandergesetzt. Beraten wurden die Themen Europa, Energie und Bildung. Beschlossen hat das Gremium, dem Bundesparteitag die Leitanträge „Für die lernende Gesellschaft – 13 Thesen liberaler Bildungspolitik“ und „Zügig, wirtschaftlich, sicher – auf dem Weg ins Zeitalter erneuerbarer Energien“, vorzulegen. Ein weiterer Leitantrag zum Thema Europapolitik wird durch den Bundesvorstand noch überarbeitet und in der Sitzung des Bundesvorstandes am Donnerstag, den 12. Mai 2011 verabschiedet. MEHR ZUM THEMA:
