Daneben wurde der Leitantrag des Bundesvorstandes „Europapolitische Forderungen der Liberalen Kommunalpolitiker“ und ein Antrag zur Erarbeitung von „Leitlinien liberaler Kommunalpolitik“ beschlossen sowie ein neuer Bundesvorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt.
Neuer Vorstand des VLK Der bisherige Vorsitzende Wolfram Dette (Hessen) wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Neben Jochen Dürrmann (Nordrhein-Westfalen) und Gino Leonhard (Mecklenburg-Vorpommern) wurde auch Rolf Hermann Löhr (Brandenburg) als Stellvertreter gewählt. Auch der bisherige Bundesschatzmeister, Martin Koke (Nordrhein-Westfalen) wurde in seinem Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Susanne Itzerott (Schleswig-Holstein) Volkmar Kunze (Sachsen-Anhalt), Fritz Haugg (Bayern) und der Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt gewählt.
Im Mittelpunkt der XXVII. Bundesdelegiertenversammlung der VLK stand das Thema „Europa und die Bedeutung für die kommunale Ebene“. Zu diesem Thema trafen sich rund 80 Delegierte und Gäste im Thomas-Dehler-Haus in Berlin. Nach den verschiedenen Grußworten folgten zwei Impulsreferate.
Grußworte von Gisela Piltz Einleitend berichtet Gerhard Stahl, Generalsekretär des Ausschusses der Regionen über die Kommunalpolitik auf europäischer Ebene. Dabei hat er deutlich gemacht, dass der Reformvertrag von Lissabon ein wichtiger Schritt für mehr Bürgernähe und Transparenz in Europa darstellt. Doch nicht nur die Bedeutung des Reformvertrages stand im Vordergrund auch die Regional- beziehungsweise Förderpolitik der EU wurde im Vortrag von Jürgen Martens, Sächsischer Staatsminister der Justiz und für Europa, thematisiert.
In der sich anschließenden Podiumsdiskussion wurde die Frage „Kommunale Selbstverwaltung im Vertrag von Lissabon = Mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen?“ erörtert. Dabei betonte der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, dass Kommunalpolitiker, die sich aktiv auf europäischer Ebene engagieren, dringen benötigt werden. Die Moderation wurde von der kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Reinemund, übernommen.
Auch in diesem Jahr hat die Bundes-VLK im Rahmen der Delegiertenversammlung den Kommunalpolitikerpreis „Das liberale Rathaus“ verliehen. Dabei haben es gleich zwei Projekte auf den ersten Platz geschafft. Sie erhalten zusammen mit dem Wanderpreis „Das gläserne Rathaus“ einen Zuschuss für die Verbandsarbeit. Das ist zum einen die FDP-Fraktion gemeinsam mit dem Stadtverband Remseck mit ihrer Initiative zur Kommunalen Schulentwicklung und zum anderen die FDP-Fraktion im Gemeinderat von Falkenau mit dem Projekt „Unser Laden Falkenau eG“. Den dritten Preis erhält die FDP-Fraktion im Gemeinderat von Mannheim für ihr besonderes Engagement zum Erhalt der Gaslaternen in Mannheim. Sie erhält ebenso einen Zuschuss für ihre weitere Arbeit auf kommunalpolitischer Ebene erhalten. MEHR ZUM THEMA:
Neuer Vorstand für VLG gewählt
Neuer Vorstand des VLK Der bisherige Vorsitzende Wolfram Dette (Hessen) wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Neben Jochen Dürrmann (Nordrhein-Westfalen) und Gino Leonhard (Mecklenburg-Vorpommern) wurde auch Rolf Hermann Löhr (Brandenburg) als Stellvertreter gewählt. Auch der bisherige Bundesschatzmeister, Martin Koke (Nordrhein-Westfalen) wurde in seinem Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Susanne Itzerott (Schleswig-Holstein) Volkmar Kunze (Sachsen-Anhalt), Fritz Haugg (Bayern) und der Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt gewählt.
Europa auf der Tagesordnung
Im Mittelpunkt der XXVII. Bundesdelegiertenversammlung der VLK stand das Thema „Europa und die Bedeutung für die kommunale Ebene“. Zu diesem Thema trafen sich rund 80 Delegierte und Gäste im Thomas-Dehler-Haus in Berlin. Nach den verschiedenen Grußworten folgten zwei Impulsreferate.
Grußworte von Gisela Piltz Einleitend berichtet Gerhard Stahl, Generalsekretär des Ausschusses der Regionen über die Kommunalpolitik auf europäischer Ebene. Dabei hat er deutlich gemacht, dass der Reformvertrag von Lissabon ein wichtiger Schritt für mehr Bürgernähe und Transparenz in Europa darstellt. Doch nicht nur die Bedeutung des Reformvertrages stand im Vordergrund auch die Regional- beziehungsweise Förderpolitik der EU wurde im Vortrag von Jürgen Martens, Sächsischer Staatsminister der Justiz und für Europa, thematisiert.
In der sich anschließenden Podiumsdiskussion wurde die Frage „Kommunale Selbstverwaltung im Vertrag von Lissabon = Mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen?“ erörtert. Dabei betonte der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, dass Kommunalpolitiker, die sich aktiv auf europäischer Ebene engagieren, dringen benötigt werden. Die Moderation wurde von der kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Reinemund, übernommen.
Verleihung des Kommunalpreises „Das liberale Rathaus“
Auch in diesem Jahr hat die Bundes-VLK im Rahmen der Delegiertenversammlung den Kommunalpolitikerpreis „Das liberale Rathaus“ verliehen. Dabei haben es gleich zwei Projekte auf den ersten Platz geschafft. Sie erhalten zusammen mit dem Wanderpreis „Das gläserne Rathaus“ einen Zuschuss für die Verbandsarbeit. Das ist zum einen die FDP-Fraktion gemeinsam mit dem Stadtverband Remseck mit ihrer Initiative zur Kommunalen Schulentwicklung und zum anderen die FDP-Fraktion im Gemeinderat von Falkenau mit dem Projekt „Unser Laden Falkenau eG“. Den dritten Preis erhält die FDP-Fraktion im Gemeinderat von Mannheim für ihr besonderes Engagement zum Erhalt der Gaslaternen in Mannheim. Sie erhält ebenso einen Zuschuss für ihre weitere Arbeit auf kommunalpolitischer Ebene erhalten. MEHR ZUM THEMA:
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