Vergangenen Donnerstag hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Parlament über die schwarz-gelben Pläne bei der Klimakonferenz in Kopenhagen informiert. Er forderte eine "Entkopplung von Wachstum und Energieverbrauch". FDP-Umweltexperte Michael Kauch bezeichnete den Klimaschutz in der Bundestags-Debatte als einen Weg aus der Krise und Motor für neue Technologien. Schwarz-Gelb wolle dies mit einer Innovationsstrategie für die Energieversorgung unterstützen.
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Fraktionen von Union und FDP, ein wirksames und faires Klimaschutzabkommen in der dänischen Hauptstadt zu erreichen. Es müsse das Ziel sein, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (Drucksache 17/100) Dafür sollen konkrete Emissionsminderungen sowie die Finanzierung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung beschlossen werden.
In dem mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU verabschiedete Antrag der Fraktionen wird festgestellt, dass der weltweite Klimaschutz die "herausragende umweltpolitische Herausforderung unsere Zeit" darstellt. Jetzt gelte es, ein wirksames Nachfolgeabkommen des Kyotoprotokolls zu entwickeln. Dabei müssten die Schwellen- und Entwicklungsländer zu eigenen Anstrengungen verpflichtet werden. Zugleich wird aber auch betont, dass die Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern unterstützt werden müsse.
Verantwortungsvoller Klimaschutz
Michael Kauch „Aus Verantwortung für kommende Generationen macht die Regierung ernst mit verantwortungsvollem Klimaschutz“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, in der Debatte. Die Industrieländer sollen sich demnach in Kopenhagen dafür einsetzen, dass die Emissionen insgesamt bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bis 2050 sollen die Emissionen dann nochmals um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Die Bundesregierung sende damit ein „klares Signal nach Kopenhagen“.
Kauch betonte, dass die derzeitige Wirtschaftskrise kein Argument gegen besseren Klimaschutz sei. Vielmehr müsse man mehr marktwirtschaftliche Instrumente im Klimaschutz nutzen, so der Umweltpolitiker, der forderte, den Emissionshandel auszuweiten. Der Klimaschutz sei vielmehr Weg aus der Krise und Motor für neue Technologien. Schwarz-Gelb wolle diese mit einer Innovationsstrategie für die Energieversorgung unterstützen.
Klimaschutz funktioniere jedoch nur global, unterstrich Kauch. Mit Blick auf US-Präsident Barack Obama, erklärte der Liberale, wer Führung verlange, der müsse auch selbst vorangehen. Die Klimazugeständnisse der USA seien zwar „bemerkenswert“, sie könnten jedoch mehr leisten. „Das reicht bei weitem nicht aus“, so Kauch.
Faire Lastenverteilung für globalen Klimaschutz
Der FDP-Umweltexperte erklärte, Deutschland bekenne sich zum Prinzip der differenzierten Verantwortung, das auch Entwicklungs- und Schwellenländer in den Klimaschutz mit einbezieht. Kritisch sehe er daher, dass sich China, Indien, Brasilien und Südafrika gegen das Zwei-Grad-Ziel ausgesprochen haben. Man brauche für den globalen Klimaschutz eine faire Lastenverteilung, daher gebe man im Regierungsantrag ein starkes Signal für internationale Solidarität in der Umweltpolitik.
Ein Umdenken forderte Kauch insbesondere beim Schutz der Regenwälder, der bisher vernachlässigt werde, aber auch beim Technologietransfer und bei Anpassungsleistung. Danach sind die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels gehalten, die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Regionen bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Kauch verwies zudem auf das Ziel der Bundesregierung, gemäß den deutschen Verpflichtungen beim Europäischen Rat 50 Prozent der Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate ab 2013 vorrangig für internationale und ergänzende Klimaschutzprojekte zu nutzen.
Niebel: Klimaschutz ist eine globale Herausforderung
Dirk Niebel „Wir sind für einen fairen Interessensausgleich zwischen Nord und Süd, weil wir darin den Schlüssel zum Erfolg in Kopenhagen sehen“, erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). In seiner Rede machte er deutlich, dass der Klimaschutz eine globale Herausforderung darstelle und verwies darauf, dass die Anpassung an den Klimawandel ein integraler Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit sei. Nicht von ungefähr habe man im Koalitionsvertrag auch eine Reduktion der Emissionen in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 festgeschrieben. Niebel bezeichnete dies auch als ein Signal an die europäischen Partner, es Deutschland gleich zu tun.
Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz bezeichnete Niebel als Schlüsselsektoren, auf die man sich konzentrieren werde. Schon heute seien im Etat des Entwicklungsministeriums rund eine Milliarde Euro für klimarelevante Projekte und Programme vorgesehen. Diese Mittel sollen weiter ausgebaut werden.
Zur Opposition sagte der Minister, dass ein Ausspielen von Klimaschutz und Armutsbekämpfung nicht zugelassen werde. Der Entwicklungsminister betonte in diesem Zusammenhang, dass Klimaschutz und Entwicklungshilfe nicht voneinander zu trennen sind. Entwicklungsländer seien besonders stark vom Klimawandel betroffen und hätten dabei nicht einmal einen besonders großen Anteil daran. Ein überprüfbarer Eigenanteil die Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Reduzierung der Klimagase sei allerdings zwingend erforderlich. Denn völlig klar sei, dass eine einseitiges Zurückfahren der Emissionen in den Industrieländern nicht ausreiche, um zum Zwei-Grad-Ziel zu kommen. „Wir müssen gemeinsam handeln“, so Niebel.
Klar sprach sich Niebel für den Handel mit Emissionszertifikaten aus, um mit einem marktwirtschaftlichen Instrument die Finanzierung des Klimaschutzes anzugehen.
Video: Rede von Dirk Niebel
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In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Fraktionen von Union und FDP, ein wirksames und faires Klimaschutzabkommen in der dänischen Hauptstadt zu erreichen. Es müsse das Ziel sein, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (Drucksache 17/100) Dafür sollen konkrete Emissionsminderungen sowie die Finanzierung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung beschlossen werden.
In dem mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU verabschiedete Antrag der Fraktionen wird festgestellt, dass der weltweite Klimaschutz die "herausragende umweltpolitische Herausforderung unsere Zeit" darstellt. Jetzt gelte es, ein wirksames Nachfolgeabkommen des Kyotoprotokolls zu entwickeln. Dabei müssten die Schwellen- und Entwicklungsländer zu eigenen Anstrengungen verpflichtet werden. Zugleich wird aber auch betont, dass die Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern unterstützt werden müsse.
Verantwortungsvoller Klimaschutz
Michael Kauch „Aus Verantwortung für kommende Generationen macht die Regierung ernst mit verantwortungsvollem Klimaschutz“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, in der Debatte. Die Industrieländer sollen sich demnach in Kopenhagen dafür einsetzen, dass die Emissionen insgesamt bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bis 2050 sollen die Emissionen dann nochmals um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Die Bundesregierung sende damit ein „klares Signal nach Kopenhagen“.
Kauch betonte, dass die derzeitige Wirtschaftskrise kein Argument gegen besseren Klimaschutz sei. Vielmehr müsse man mehr marktwirtschaftliche Instrumente im Klimaschutz nutzen, so der Umweltpolitiker, der forderte, den Emissionshandel auszuweiten. Der Klimaschutz sei vielmehr Weg aus der Krise und Motor für neue Technologien. Schwarz-Gelb wolle diese mit einer Innovationsstrategie für die Energieversorgung unterstützen.
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Faire Lastenverteilung für globalen Klimaschutz
Der FDP-Umweltexperte erklärte, Deutschland bekenne sich zum Prinzip der differenzierten Verantwortung, das auch Entwicklungs- und Schwellenländer in den Klimaschutz mit einbezieht. Kritisch sehe er daher, dass sich China, Indien, Brasilien und Südafrika gegen das Zwei-Grad-Ziel ausgesprochen haben. Man brauche für den globalen Klimaschutz eine faire Lastenverteilung, daher gebe man im Regierungsantrag ein starkes Signal für internationale Solidarität in der Umweltpolitik.
Ein Umdenken forderte Kauch insbesondere beim Schutz der Regenwälder, der bisher vernachlässigt werde, aber auch beim Technologietransfer und bei Anpassungsleistung. Danach sind die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels gehalten, die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Regionen bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Kauch verwies zudem auf das Ziel der Bundesregierung, gemäß den deutschen Verpflichtungen beim Europäischen Rat 50 Prozent der Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate ab 2013 vorrangig für internationale und ergänzende Klimaschutzprojekte zu nutzen.
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Klar sprach sich Niebel für den Handel mit Emissionszertifikaten aus, um mit einem marktwirtschaftlichen Instrument die Finanzierung des Klimaschutzes anzugehen.
Video: Rede von Dirk Niebel
