Fricke räumte ein, dass die Entscheidung „kein leichter Weg sei“. Sie werde niemandem im Bundestag leicht fallen. Dennoch sei sie notwendig, um den Bürgern zu zeigen, dass die Märkte nicht mehr Macht haben als die Politik. Man müsse alles tun, „um der Politik in einer Demokratie und damit dem Bürger die Macht zurück zu geben. Dazu dient dieses Gesetz.“
Schwerpunkt: Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros
Otto Fricke Alle Alternativen zu dem vorgelegten Gesetz, vor allem ein Verschieben oder Abwarten, seien vielfach schlimmer für den Euro, den Kleinsparer, die Wirtschaft, die Sozialsysteme „und damit letztlich für unser Land“.
Eine weitere drängende Frage der Bürger sei, wie es dazu kommen konnte, dass die Märkte soviel Macht erlangt hätten. Verschwörungstheorien könnten hierbei nicht als Basis politischen Handelns dienen, merkte Fricke in Richtung der Opposition an. Für ihn liegen die Ursachen der Schieflage vielmehr in der Verschuldung der Euro-Staaten. Eine Eurozone, die sich bei den Märkten verschulde, begebe sich damit in die Hände dieser Märkte. „Die Verschuldung ist die Ursache für das Übel, und dieses Übel gilt es abzuschaffen“, so der Liberale.
Verschuldung abbauen und dem Finanzmarkt Grenzen setzen
Die Regierung müsse deshalb sowohl Verschuldung abbauen und über alle Ressorts hinweg sparen als auch „dem Finanzmarkt klare Grenzen aufzeigen“. Die SPD habe „elf Jahre nichts getan“. Vor allem die Aufweichung des Stabilitätspaktes unter Rot-Grün sei für die aktuelle Krise verantwortlich. „Ich hätte lieber Ärger mit Brüssel gekriegt als diese Finanzkrise“, kritisierte Fricke die ehemalige Regierung.
In Richtung der SPD, die sich bei der Abstimmung enthalten will, sagte er: „Auf dieser Enthaltung kann man kein europäisches Haus bauen.“ „Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, weil Sie zu der Erkenntnis kommen, dass das, was wir heute machen, richtig ist“, appellierte Fricke an alle Lager.
Opposition will keine Verantwortung übernehmen
Außenminister Guido Westerwelle warf der Oppposition vor, die Debatte über die Euro-Rettung zu einer innenpolitischen Generalabrechnung zu machen. Es gehe aber darum, "wie Sie zu Europa stehen und nicht wie Sie die Regierung finden", machte Westerwelle deutlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der ein Schreckensszenario für Deutschland gemalt hatte, entgegnete er: "Was für eine entsetzliche Bilanz für einen Vorsitzenden einer Partei, die elf Jahre regiert hat."
Der FDP-Chef wertete die Haltung der Opposition als Zeichen dafür, „dass Sie keine Verantwortung übernehmen wollen. Sie suchen nach Ausflüchten, weil Sie eine innenpolitische Abrechnung befürchten.“ "Hier ist aber heute nicht die Stunde dafür, dass sie uns sagen: Frau Merkel ist furchtbar, Herr Schäuble ist furchtbar, ich bin furchtbar." Es gehe darum, ob Europa stehen oder fallen solle, sieht Westerwelle die Entscheidung über das Euro-Hilfspaket als Schicksalsfrage für Europa.
Historische Entscheidung - Soll Europa stehen oder fallen?
"Der Wohlstand in Europa, er hängt auch an unserer Entscheidung", sagte der Außenminister. Es gehe darum, Deutschland und Europa zu schützen. „Wir tun den anderen Ländern keinen Gefallen. Wir schützen unsere Währung und unser Land. Bekennen Sie sich zu einer Haltung“, appellierte er an die Opposition und mahnte: „Heute müssen Sie Europa beispringen.“
Er bekannte sich zur Bekämpfung von Exzessen auf den Finanzmärkten. Die Hauptursache seien aber zu viele Schulden in Europa in kurzer Zeit. Jetzt gelte es, in ganz Europa wieder stabile Haushaltspolitik durchzusetzen und die Finanzmärkte zu regeln. In diesem Zusammenhang erinnerte Westerwelle daran, dass es Deutschland unter der rot-grünen Bundesregierung gewesen sei, das die Verantwortung für die Aufweichung des Stabilitätspaktes trage. „Diese Entscheidung war ein historischer Fehler und dass Sie nun nicht mithelfen wollen, die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen, wiegt doppelt schwer.“
Europa verteidigen
Auch mit Blick auf die Hedgefonds unterstrich Westerwelle, dass diese unter Rot-Grün eingeführt worden seien „ohne Regulierungen“. In elf Jahren sei es der SPD nicht gelungen, dies zu ändern. „Wir haben das in wenigen Monaten geändert. Wir haben gehandelt und den Schaden, den Sie angerichtet haben, beseitigt.“ Jetzt gelte die Frage zu klären: „Was ist uns Europa wert? Sind wir bereit, Europa zu verteidigen?“ MEHR ZUM THEMA:
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Eine weitere drängende Frage der Bürger sei, wie es dazu kommen konnte, dass die Märkte soviel Macht erlangt hätten. Verschwörungstheorien könnten hierbei nicht als Basis politischen Handelns dienen, merkte Fricke in Richtung der Opposition an. Für ihn liegen die Ursachen der Schieflage vielmehr in der Verschuldung der Euro-Staaten. Eine Eurozone, die sich bei den Märkten verschulde, begebe sich damit in die Hände dieser Märkte. „Die Verschuldung ist die Ursache für das Übel, und dieses Übel gilt es abzuschaffen“, so der Liberale.
Verschuldung abbauen und dem Finanzmarkt Grenzen setzen
Die Regierung müsse deshalb sowohl Verschuldung abbauen und über alle Ressorts hinweg sparen als auch „dem Finanzmarkt klare Grenzen aufzeigen“. Die SPD habe „elf Jahre nichts getan“. Vor allem die Aufweichung des Stabilitätspaktes unter Rot-Grün sei für die aktuelle Krise verantwortlich. „Ich hätte lieber Ärger mit Brüssel gekriegt als diese Finanzkrise“, kritisierte Fricke die ehemalige Regierung.
In Richtung der SPD, die sich bei der Abstimmung enthalten will, sagte er: „Auf dieser Enthaltung kann man kein europäisches Haus bauen.“ „Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, weil Sie zu der Erkenntnis kommen, dass das, was wir heute machen, richtig ist“, appellierte Fricke an alle Lager.
Opposition will keine Verantwortung übernehmen
Außenminister Guido Westerwelle warf der Oppposition vor, die Debatte über die Euro-Rettung zu einer innenpolitischen Generalabrechnung zu machen. Es gehe aber darum, "wie Sie zu Europa stehen und nicht wie Sie die Regierung finden", machte Westerwelle deutlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der ein Schreckensszenario für Deutschland gemalt hatte, entgegnete er: "Was für eine entsetzliche Bilanz für einen Vorsitzenden einer Partei, die elf Jahre regiert hat."
Der FDP-Chef wertete die Haltung der Opposition als Zeichen dafür, „dass Sie keine Verantwortung übernehmen wollen. Sie suchen nach Ausflüchten, weil Sie eine innenpolitische Abrechnung befürchten.“ "Hier ist aber heute nicht die Stunde dafür, dass sie uns sagen: Frau Merkel ist furchtbar, Herr Schäuble ist furchtbar, ich bin furchtbar." Es gehe darum, ob Europa stehen oder fallen solle, sieht Westerwelle die Entscheidung über das Euro-Hilfspaket als Schicksalsfrage für Europa.
Historische Entscheidung - Soll Europa stehen oder fallen?
"Der Wohlstand in Europa, er hängt auch an unserer Entscheidung", sagte der Außenminister. Es gehe darum, Deutschland und Europa zu schützen. „Wir tun den anderen Ländern keinen Gefallen. Wir schützen unsere Währung und unser Land. Bekennen Sie sich zu einer Haltung“, appellierte er an die Opposition und mahnte: „Heute müssen Sie Europa beispringen.“
Er bekannte sich zur Bekämpfung von Exzessen auf den Finanzmärkten. Die Hauptursache seien aber zu viele Schulden in Europa in kurzer Zeit. Jetzt gelte es, in ganz Europa wieder stabile Haushaltspolitik durchzusetzen und die Finanzmärkte zu regeln. In diesem Zusammenhang erinnerte Westerwelle daran, dass es Deutschland unter der rot-grünen Bundesregierung gewesen sei, das die Verantwortung für die Aufweichung des Stabilitätspaktes trage. „Diese Entscheidung war ein historischer Fehler und dass Sie nun nicht mithelfen wollen, die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen, wiegt doppelt schwer.“
Europa verteidigen
Auch mit Blick auf die Hedgefonds unterstrich Westerwelle, dass diese unter Rot-Grün eingeführt worden seien „ohne Regulierungen“. In elf Jahren sei es der SPD nicht gelungen, dies zu ändern. „Wir haben das in wenigen Monaten geändert. Wir haben gehandelt und den Schaden, den Sie angerichtet haben, beseitigt.“ Jetzt gelte die Frage zu klären: „Was ist uns Europa wert? Sind wir bereit, Europa zu verteidigen?“ MEHR ZUM THEMA:
Kommentare
Eurorettungsschirm
Wir haben noch nicht die alten Schulden verdaut und sollen, trotz Beteuerungen, nicht herangezogen zu werden, wieder für neue Schulden bereit sein. Das kann nicht den demokratischen und vorallem verfassungsrechtlich seit 20 Jahren zustehenden Regeln entsprechen. Ich fordere im zwingenden Interesse aller Bürger unabhängig vom Schwierigkeitsgrad der Entscheidung den V o l k s e n t s c h e i d gem. Art. 20 & 21 gem. Art. 25 (Völkerrecht als oberstes Gesetz). Und dies nicht nur,s.o. für diese Entscheidung.