FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein bezeichnete es als „bemerkenswert“, welche Projekt in diesem Ressort noch bearbeitet werden müssten. Leider trage der gegenwärtige Haushalt noch die Handschrift des ehemaligen Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD). Winterstein versprach hier jedoch Änderungen – bereits der Haushalt 2011 werde in dieser Hinsicht „ganz anders“ sein. Sie erinnerte daran, dass sich in den letzten elf Jahren insgesamt fünf SPD-Minister an der Thematik versucht hätten. „Die Bilanz: Viel Lärm um nichts!“
Winterstein, die im Haushaltsausschuss für den Bereich Verkehr verantwortlich ist, bezeichnete den Einzelplan als einen „der wichtigsten Zukunftshaushalte“. Er sei „von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung“ und Grundlage für stabiles Wirtschaftswachstum“, so Winterstein. Sie sieht den Etat daher „hinter dem eigentlichen Bedarf zurückgeblieben“.
Güterverkehr wird bis 2025 um 80 Prozent steigen
Hier stehe die Koalition vor einer wichtigen Aufgabe, so Winterstein, die den Bereich Straße als wichtigstes Zukunftsprojekts hervor hob. Dieser befördere bereits jetzt 88 Prozent des Personen- und Güterverkehrs. Ersterer werde bis 2025 um 16 Prozent steigen, der Güterverkehr sogar um 80 Prozent. Der Haushalt müsse mit dieser Entwicklung Schritt halten, forderte Winterstein.
Die Haushaltspolitikerin sprach sich dafür aus, die Ausgaben in diesem Bereich bei über fünf Milliarden Euro zu verstetigen. Zudem sollten nicht nur die Mittel aus dem jetzigen Haushalt für den Ausbau herangezogen werden, sondern auch verstärkt über alternative Finanzierungswege nachgedacht werden. So dürfe die LKW-Maut nicht länger im „allgemeinen Haushalt versickern“. Wenn Einnahmen von der Straße auch für die Straße ausgegeben würden, steigere dies die Akzeptanz für die LKW-Maut. Man schaffe zudem eine langfristige Planungs- und Finanzierbarkeit.
Als Priorität nannte Winterstein, dass der Erhalt bisheriger Verkehrswege vor dem Neubau gehen müsse. Zudem müssten Engpässe bei den drei Verkehrssystemen – Straße, Bahn und Wasserwege – beseitigt werden, um für einen besseren Verkehrsfluss zu sorgen. Änderungen müsse es auch beim Planungsrecht geben. Hier würden häufig Investitionsmittel verschwendet, da Planverfahren zu lange dauerten.
Zukunftsthema: Altersgerechte Anpassung von Wohnraum
Der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, begrüßte, dass sich Minister Peter Ramsauer (CSU) auch als Bauminister verstehe. Er bezeichnete es als „wichtigen Akzent“, dass die Bundesregierung zwei Milliarden im Etat im Bereich Wohnungswesen und Städtebau bereitstelle. Gleichzeitig forderte er, diese Bereiche aber den Umweltschutz und die Infrastrukturentwicklung stärker miteinander zu verzahnen.
Der Architekt Körber nannte als ein Zukunftsthema die altersgerechte Anpassung von Wohnraum, um auf den demographischen Wandel zu reagieren. Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, barrierefrei zu bauen.
Auch Städtebau und Umweltschutz dürften keine Widersprüche sein. „Nachhaltiges Bauen ist praktizierter Klimaschutz“, so Körber. Er nannte den KfW-Programmstopp in diesem Bereich Anfang des Jahres „bedauerlich“. Die FDP unterstütze daher die geplante Mittelfreigabe im kommenden Haushaltsausschuss. Er werde sich für eine Fortführung und eine finanzielle Verstetigung dieses erfolgreichen Programms auf hohem Niveau in den kommenden Jahren einsetzen. MEHR ZUM THEMA:
Winterstein, die im Haushaltsausschuss für den Bereich Verkehr verantwortlich ist, bezeichnete den Einzelplan als einen „der wichtigsten Zukunftshaushalte“. Er sei „von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung“ und Grundlage für stabiles Wirtschaftswachstum“, so Winterstein. Sie sieht den Etat daher „hinter dem eigentlichen Bedarf zurückgeblieben“.
Güterverkehr wird bis 2025 um 80 Prozent steigen
Hier stehe die Koalition vor einer wichtigen Aufgabe, so Winterstein, die den Bereich Straße als wichtigstes Zukunftsprojekts hervor hob. Dieser befördere bereits jetzt 88 Prozent des Personen- und Güterverkehrs. Ersterer werde bis 2025 um 16 Prozent steigen, der Güterverkehr sogar um 80 Prozent. Der Haushalt müsse mit dieser Entwicklung Schritt halten, forderte Winterstein.
Die Haushaltspolitikerin sprach sich dafür aus, die Ausgaben in diesem Bereich bei über fünf Milliarden Euro zu verstetigen. Zudem sollten nicht nur die Mittel aus dem jetzigen Haushalt für den Ausbau herangezogen werden, sondern auch verstärkt über alternative Finanzierungswege nachgedacht werden. So dürfe die LKW-Maut nicht länger im „allgemeinen Haushalt versickern“. Wenn Einnahmen von der Straße auch für die Straße ausgegeben würden, steigere dies die Akzeptanz für die LKW-Maut. Man schaffe zudem eine langfristige Planungs- und Finanzierbarkeit.
Als Priorität nannte Winterstein, dass der Erhalt bisheriger Verkehrswege vor dem Neubau gehen müsse. Zudem müssten Engpässe bei den drei Verkehrssystemen – Straße, Bahn und Wasserwege – beseitigt werden, um für einen besseren Verkehrsfluss zu sorgen. Änderungen müsse es auch beim Planungsrecht geben. Hier würden häufig Investitionsmittel verschwendet, da Planverfahren zu lange dauerten.
Zukunftsthema: Altersgerechte Anpassung von Wohnraum
Der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, begrüßte, dass sich Minister Peter Ramsauer (CSU) auch als Bauminister verstehe. Er bezeichnete es als „wichtigen Akzent“, dass die Bundesregierung zwei Milliarden im Etat im Bereich Wohnungswesen und Städtebau bereitstelle. Gleichzeitig forderte er, diese Bereiche aber den Umweltschutz und die Infrastrukturentwicklung stärker miteinander zu verzahnen.
Der Architekt Körber nannte als ein Zukunftsthema die altersgerechte Anpassung von Wohnraum, um auf den demographischen Wandel zu reagieren. Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, barrierefrei zu bauen.
Auch Städtebau und Umweltschutz dürften keine Widersprüche sein. „Nachhaltiges Bauen ist praktizierter Klimaschutz“, so Körber. Er nannte den KfW-Programmstopp in diesem Bereich Anfang des Jahres „bedauerlich“. Die FDP unterstütze daher die geplante Mittelfreigabe im kommenden Haushaltsausschuss. Er werde sich für eine Fortführung und eine finanzielle Verstetigung dieses erfolgreichen Programms auf hohem Niveau in den kommenden Jahren einsetzen. MEHR ZUM THEMA:
