CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:
„Deutschland wird Initiativen ergreifen, um auf europäischer und internationaler Ebene eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen wahrzunehmen. Denn in Zukunft darf es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind. Zudem werden wir für eine effektivere und stringentere Regulierung und Aufsicht national und international sorgen.“
Im Juli hat der Bundestag ein Verbot von hochriskanten ungedeckten Leerverkäufen beschlossen. Nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Björn Sänger übernimmt Deutschland damit eine „Vorreiterrolle“ bei der Regulierung der Finanzmärkte. Laut Gesetz sollen so genannte ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen aus der Eurozone nicht mehr erlaubt sein. Außerdem ist vorgesehen, den Abschluss von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Verbindlichkeiten von EU-Mitgliedstaaten zu verbieten, wenn kein eigener Absicherungszweck besteht.“
CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:
„Die Ratingagenturen sind mit Schuld an der internationalen Finanzkrise. Deshalb brauchen wir für die Zukunft neben einer effektiven Aufsicht Mindeststandards und Sanktionsmöglichkeiten. Ratingagenturen dürfen nicht zeitgleich Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und bewerten. Derartige Interessenkonflikte sind für die Zukunft auszuschließen. Wir setzen uns für die Entwicklung einer europäischen Ratingagentur ein.“
Seit Mitte des Jahres werden so genannte Ratingagenturen von Finanzprodukten besser beaufsichtigt. Dabei wird eine Ratingverordnung der Europäischen Union (EU) umgesetzt. So dürfen Ratinganalysten künftig nicht mehr Kunden beraten und sie gleichzeitig bewerten. Die EU-Verordnung verpflichtet Ratingagenturen zudem zu regelmäßigen Überprüfungen ihrer Ratings und Methoden. Mit dem beschlossenen Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Aufsichtsbehörde in Deutschland benannt.
CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:
„Um Finanzmarktkrisen, wie wir sie derzeit erfahren, in Zukunft zu vermeiden, müssen die grundlegenden Prinzipen der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung und Verantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen.“
Der Bundestag hat sich im Juni die Gehälter und Boni im Finanzsektor vorgenommen. Die christlich-liberale Koalition ist dabei bestrebt, ''die Verantwortungskultur, die im Mittelstand, im Kern unserer Wirtschaft, vorhanden ist, auf die Finanzbranche zu übertragen" , erklärt FDP-Finanzexperte Björn Sänger. Liberales Anliegen dabei: die Tarifautonomie zu wahren, damit die Arbeitnehmer, die unter den persönlichen Geltungsbereich der einschlägigen Tarifverträge fallen, nicht erfasst werden.
Ziel ist es, die Vergütung von Banken und Versicherungsunternehmen neu zu regeln. Dabei soll die Vergütung wieder stärker auf den langfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet werden. Weiterhin sollen durch stärkere Eingriffsrechte der BaFin (Beschränkung oder Untersagung der Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile) unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbunden werden. MEHR ZUM THEMA:
„Deutschland wird Initiativen ergreifen, um auf europäischer und internationaler Ebene eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen wahrzunehmen. Denn in Zukunft darf es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind. Zudem werden wir für eine effektivere und stringentere Regulierung und Aufsicht national und international sorgen.“
Im Juli hat der Bundestag ein Verbot von hochriskanten ungedeckten Leerverkäufen beschlossen. Nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Björn Sänger übernimmt Deutschland damit eine „Vorreiterrolle“ bei der Regulierung der Finanzmärkte. Laut Gesetz sollen so genannte ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen aus der Eurozone nicht mehr erlaubt sein. Außerdem ist vorgesehen, den Abschluss von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Verbindlichkeiten von EU-Mitgliedstaaten zu verbieten, wenn kein eigener Absicherungszweck besteht.“
CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:
„Die Ratingagenturen sind mit Schuld an der internationalen Finanzkrise. Deshalb brauchen wir für die Zukunft neben einer effektiven Aufsicht Mindeststandards und Sanktionsmöglichkeiten. Ratingagenturen dürfen nicht zeitgleich Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und bewerten. Derartige Interessenkonflikte sind für die Zukunft auszuschließen. Wir setzen uns für die Entwicklung einer europäischen Ratingagentur ein.“
Seit Mitte des Jahres werden so genannte Ratingagenturen von Finanzprodukten besser beaufsichtigt. Dabei wird eine Ratingverordnung der Europäischen Union (EU) umgesetzt. So dürfen Ratinganalysten künftig nicht mehr Kunden beraten und sie gleichzeitig bewerten. Die EU-Verordnung verpflichtet Ratingagenturen zudem zu regelmäßigen Überprüfungen ihrer Ratings und Methoden. Mit dem beschlossenen Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Aufsichtsbehörde in Deutschland benannt.
CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:
„Um Finanzmarktkrisen, wie wir sie derzeit erfahren, in Zukunft zu vermeiden, müssen die grundlegenden Prinzipen der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung und Verantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen.“
Der Bundestag hat sich im Juni die Gehälter und Boni im Finanzsektor vorgenommen. Die christlich-liberale Koalition ist dabei bestrebt, ''die Verantwortungskultur, die im Mittelstand, im Kern unserer Wirtschaft, vorhanden ist, auf die Finanzbranche zu übertragen" , erklärt FDP-Finanzexperte Björn Sänger. Liberales Anliegen dabei: die Tarifautonomie zu wahren, damit die Arbeitnehmer, die unter den persönlichen Geltungsbereich der einschlägigen Tarifverträge fallen, nicht erfasst werden.
Ziel ist es, die Vergütung von Banken und Versicherungsunternehmen neu zu regeln. Dabei soll die Vergütung wieder stärker auf den langfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet werden. Weiterhin sollen durch stärkere Eingriffsrechte der BaFin (Beschränkung oder Untersagung der Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile) unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbunden werden. MEHR ZUM THEMA:
