Im Nachgang der Landtagswahl 2009 hatten Berichte die Öffentlichkeit erschüttert, dass einige Abgeordnete der Linkspartei während der SED-Diktatur als Spitzel für die Stasi tätig waren. Eine Mandatsniederlegung und ein Fraktionsausschluss waren die Folge. Daraufhin nahm eine Expertenkommission zur Überprüfung aller Abgeordneten die Arbeit auf.

Vogdt: Begründung reicht nicht aus

Die Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Vogdt, kritisierte, dass die Kommission den Bericht "viele Wochen lang ohne hinreichende Begründung unter Verschluss gehalten" habe. Für die Liberale ist dies eine Blamage für den brandenburgischen Landtag. "Darüber wird im Präsidium noch intensiv zu reden sein", kündigte Vogdt an.

Teuteberg: Chance für Aufarbeitung verpasst

Linda Teuteberg beanstandete, dass die Aufklärung der Vorfälle "ausgerechnet den früheren Tätern" überlassen würde. "Dies alles" geschehe indem "das Gesetz aufs Äußerste strapaziert wird", so Teuteberg. Die liberale Abgeordnete mahnte, dass der "Umgang mit dem Problem" durch die Kommission "insbesondere denen nicht gerecht wird, die einst Opfer der Tätigkeit einiger heutiger Volksvertreter waren". Teuteberg sieht in der Tatsache, dass der "hoch belasteten" Fraktion der Linkspartei, offenbar als erste den Abschlussbericht vorlag, eine Demonstration von "Herrschaftswissen der besonderen Art" seitens der "Täter". Sie bedauert, dass "Brandenburg erneut eine Chance zum richtigen Umgang mit der SED-Vergangenheit verpasst" hat. MEHR ZUM THEMA:

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