Die Ideen der Sozialdemokraten zur faireren Gestaltung von Hartz IV seien nicht mehr als eine "parteiinterne Vergangenheitsbewältigung", klärte Vogel auf. Außerdem warnte er vor den fatalen Auswirkungen, die die geforderte Einführung von Mindestlöhnen auf den Arbeitsmarkt hätte. "Der Mindestlohn wirkt wie eine Mauer um Beschäftigung. Wer draußen ist, wird dann konsequent abgeschrieben und im Schattenarbeitsmarkt geparkt oder darf länger Arbeitslosengeld beziehen", gab der Liberale zu bedenken. Die SPD fördere so die Errichtung eines "zwei-Klassen-Arbeitsmarktes", so Vogel.

Kober: SPD versucht Schulterschluss mit der Linken

Pascal Kober In dem vorgestellten sozialpolitischen Konzept des SPD-Parteipräsidiums sieht FDP-Sozialexperte Pascal Kober ebenfalls nicht mehr als den Versuch zum Schulterschluss mit der Linkspartei.

Dies zeige die Erhöhung der SPD-Forderung bei den Mindestlöhnen von bisher 7,50 Euro auf 8,50 Euro eindeutig. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die SPD ihre Forderung auf das zehn Euro hohe Niveau der Linkspartei anpassen werde, so Kober. Damit opfere die SPD ihre sozialpolitische Vernunft auf dem "Altar der Koalitionsfähigkeit mit der Linkspartei", erklärte der Liberale.

Zudem kritisierte Kober die "populistische Forderung" der Sozialdemokraten nach einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Diese hätte eine Erhöhung der Arbeitskosten zur Folge und gefährde Arbeitsplätze. Ziel der Sozialpolitik müsse die Integration in den Arbeitsmarkt sein. "Eine Verlängerung des ALG I schafft falsche Sicherheiten, denn je länger jemand arbeitslos ist, desto schwerer findet er in den Arbeitsmarkt zurück", so der FDP-Sozialexperte.