Der Ruf nach direkter Demokratie wird lauter: Nach den beiden erfolgreichen Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern und zur Beibehaltung der vierjährigen Grundschulzeit in Hamburg wurde wieder die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids in die Diskussion gebracht. Die CSU, die dem Thema bislang skeptisch gegenüberstand, spricht sich jetzt auch dafür aus. Für FDP-Politiker Stephan Thomae ein begrüßenswerter Meinungswandel, mit dem sich die Union der Position der Liberalen annähere.
„Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm klar für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen“, erklärte Thomae. Bei den Koalitionsverhandlungen sei diese Forderung mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar gewesen. Deshalb freue sich der Petitionsexperte, „dass sich die CSU besonnen hat“.
Weiterhin für bundesweite Volksentscheide
Die FDP-Fraktion sei weiter für die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene, machte Thomae deutlich. „Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass wir eine höhere demokratische Legitimität durch Bürgerentscheide nur dann erreichen, wenn sich möglichst viele Menschen an Volksentscheiden beteiligen.“ Ferner müssten die Kernaufgaben der Parlamente wie das Haushaltsrecht und Bündnispflichtfragen von Bürgerentscheiden ausgenommen werden.
Änderung des Petitionswesens angestrebt
Eine weitere Möglichkeit, die Bürger mehr an der Politik zu beteiligen, sei die Stärkung des Petitionswesens, so Thomae. Darauf hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag geeinigt. Ein entsprechendes Konzept sei von den Liberalen bereits ausgearbeitet worden, sagte der Obmann der FDP im Petitionsausschuss. „Nach der Parlamentarischen Sommerpause werden wir mit unseren Vorschlägen zur Änderung des Petitionswesens auf die Union zugehen, um den Koalitionsvertrag umzusetzen.“ MEHR ZUM THEMA:
„Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm klar für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen“, erklärte Thomae. Bei den Koalitionsverhandlungen sei diese Forderung mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar gewesen. Deshalb freue sich der Petitionsexperte, „dass sich die CSU besonnen hat“.
Weiterhin für bundesweite Volksentscheide
Die FDP-Fraktion sei weiter für die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene, machte Thomae deutlich. „Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass wir eine höhere demokratische Legitimität durch Bürgerentscheide nur dann erreichen, wenn sich möglichst viele Menschen an Volksentscheiden beteiligen.“ Ferner müssten die Kernaufgaben der Parlamente wie das Haushaltsrecht und Bündnispflichtfragen von Bürgerentscheiden ausgenommen werden.
Änderung des Petitionswesens angestrebt
Eine weitere Möglichkeit, die Bürger mehr an der Politik zu beteiligen, sei die Stärkung des Petitionswesens, so Thomae. Darauf hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag geeinigt. Ein entsprechendes Konzept sei von den Liberalen bereits ausgearbeitet worden, sagte der Obmann der FDP im Petitionsausschuss. „Nach der Parlamentarischen Sommerpause werden wir mit unseren Vorschlägen zur Änderung des Petitionswesens auf die Union zugehen, um den Koalitionsvertrag umzusetzen.“ MEHR ZUM THEMA:
