Begonnen hatte das Strategietreffen damit, dass die Teilnehmer gemeinsam den 4:1-Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen England sahen. Am Montagmorgen nehmen die Vorstände von Fraktion und Partei in Berlin ihre Beratungen wieder auf. Bereits am Sonntagabend hatte Parteichef Guido Westerwelle ein Strategiepapier zur Beratung vorgestellt.
Darin heißt es, man wolle neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit erarbeiten. Die FDP habe nicht ausreichend deutlich gemacht, "welcher Vision und welchem Leitbild unsere Politik für die liberale Bürgergesellschaft folgen will". Die Liberalen wollen zudem einen neuen Anlauf nehmen, aber den Themen und dem Kurs treu bleiben: "Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat."
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erwartet von der zweitägigen Berliner Klausurtagung der Parteiführung ein "Signal der Geschlossenheit". Sie erklärte im ''ZDF-Morgenmagazin'', die Liberalen wollen sich nicht auf Steuerfragen beschränken. "Wir stellen die Haushaltskonsolidierung ins Zentrum der Bemühungen. Aber auch Bildungs- und Bürgerrechtspolitik sind wichtige Anliegen der Liberalen."
Sie zog zudem eine Parallele zum Erfolg der deutschen Fußball-Nationalelf: "Man kann von der Mannschaft Teamgeist lernen – auch dass man nach vorne, in die Offensive geht."
„Wir wollen über den politischen Liberalismus in der Gegenwart diskutieren“, hatte Lindner vor einer Woche in Berlin verkündet. Die FDP stehe als einzige Partei für „eine Politik, die mehr Freiheit in Deutschland will“. Dies sei die programmatische Grundlage für die Liberalen. Für die aktuelle Politik bleibe der Koalitionsvertrag weiter Richtschnur. Die FDP strebe weiter eine Entlastung der Bürger insbesondere der Mittelschicht an. "Wir beraten darüber, wie dieses Ziel bei gleichzeitiger Sanierung der Staatsfinanzen erreicht werden kann." Berichte über bereits getroffene Entscheidungen der Parteiführung träfen nicht zu, so Lindner.
Klare Positionen gemeinsam vertreten
Parteizentrale der FDP: Thomas-Dehler-Haus in Berlin FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erwartet sich von dem Treffen "neue Impulse für die weitere Arbeit". Mit der Klausur werde man "wieder in die Offensive" kommen. Die Koalition habe in einer schwierigen Situation entschlossen für Deutschland gehandelt. Die Bürger hätten das jedoch nicht mitbekommen, "weil gemeinsam gefundene Lösungen immer wieder zerredet wurden." Mit klaren Positionen, die gemeinsam erarbeitet und vertreten werden, habe die Koalition alle Chancen, betonte Homburger im Interview mit der ''Hannoverschen Allgemeinen Zeitung'' .
FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß findet es an der Zeit, "dass sich die FDP wieder als eigenständige liberale Kraft darstellt, die Akzente für unsere Gesellschaft setzt und der Reformmotor der Politik ist." Die FDP sei weder auf Landes- noch auf Bundesebene lediglich ein Koalitionspartner, betonte sie im "Hamburger Abendblatt". Es müsse deutlich werden, dass die FDP "eine unabhängige Kraft in einem Fünfparteiensystem" sei. Es gehe jedoch nicht darum die FDP neu zu erfinden. "Wir müssen aber die gesellschaftlichen Veränderungen beobachten und darauf Antworten haben", so Gruß.
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte im ''ARD-Morgenmagazin'' (Video), die liberalen Inhalte in den Bereichen Bildung, Bürgerrechte, Sozial- und Umweltpolitik deutlicher zu kommunizieren. Die Koalition müsse für das Regieren, nicht für Streit wahrgenommen werden.
Neben neuen Akzenten in der Regierungspolitik wird FDP-Generalsekretär Lindner auch über die geplante Grundsatzkommission referieren. In den kommenden zwei Jahren will sich die FDP ein neues Programm geben, das die Weichen für die nächsten zehn Jahre stellt. MEHR ZUM THEMA:
Darin heißt es, man wolle neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit erarbeiten. Die FDP habe nicht ausreichend deutlich gemacht, "welcher Vision und welchem Leitbild unsere Politik für die liberale Bürgergesellschaft folgen will". Die Liberalen wollen zudem einen neuen Anlauf nehmen, aber den Themen und dem Kurs treu bleiben: "Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat."
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erwartet von der zweitägigen Berliner Klausurtagung der Parteiführung ein "Signal der Geschlossenheit". Sie erklärte im ''ZDF-Morgenmagazin'', die Liberalen wollen sich nicht auf Steuerfragen beschränken. "Wir stellen die Haushaltskonsolidierung ins Zentrum der Bemühungen. Aber auch Bildungs- und Bürgerrechtspolitik sind wichtige Anliegen der Liberalen."
Sie zog zudem eine Parallele zum Erfolg der deutschen Fußball-Nationalelf: "Man kann von der Mannschaft Teamgeist lernen – auch dass man nach vorne, in die Offensive geht."
„Wir wollen über den politischen Liberalismus in der Gegenwart diskutieren“, hatte Lindner vor einer Woche in Berlin verkündet. Die FDP stehe als einzige Partei für „eine Politik, die mehr Freiheit in Deutschland will“. Dies sei die programmatische Grundlage für die Liberalen. Für die aktuelle Politik bleibe der Koalitionsvertrag weiter Richtschnur. Die FDP strebe weiter eine Entlastung der Bürger insbesondere der Mittelschicht an. "Wir beraten darüber, wie dieses Ziel bei gleichzeitiger Sanierung der Staatsfinanzen erreicht werden kann." Berichte über bereits getroffene Entscheidungen der Parteiführung träfen nicht zu, so Lindner.
Klare Positionen gemeinsam vertreten
Parteizentrale der FDP: Thomas-Dehler-Haus in Berlin FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erwartet sich von dem Treffen "neue Impulse für die weitere Arbeit". Mit der Klausur werde man "wieder in die Offensive" kommen. Die Koalition habe in einer schwierigen Situation entschlossen für Deutschland gehandelt. Die Bürger hätten das jedoch nicht mitbekommen, "weil gemeinsam gefundene Lösungen immer wieder zerredet wurden." Mit klaren Positionen, die gemeinsam erarbeitet und vertreten werden, habe die Koalition alle Chancen, betonte Homburger im Interview mit der ''Hannoverschen Allgemeinen Zeitung'' .
FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß findet es an der Zeit, "dass sich die FDP wieder als eigenständige liberale Kraft darstellt, die Akzente für unsere Gesellschaft setzt und der Reformmotor der Politik ist." Die FDP sei weder auf Landes- noch auf Bundesebene lediglich ein Koalitionspartner, betonte sie im "Hamburger Abendblatt". Es müsse deutlich werden, dass die FDP "eine unabhängige Kraft in einem Fünfparteiensystem" sei. Es gehe jedoch nicht darum die FDP neu zu erfinden. "Wir müssen aber die gesellschaftlichen Veränderungen beobachten und darauf Antworten haben", so Gruß.
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte im ''ARD-Morgenmagazin'' (Video), die liberalen Inhalte in den Bereichen Bildung, Bürgerrechte, Sozial- und Umweltpolitik deutlicher zu kommunizieren. Die Koalition müsse für das Regieren, nicht für Streit wahrgenommen werden.
Neben neuen Akzenten in der Regierungspolitik wird FDP-Generalsekretär Lindner auch über die geplante Grundsatzkommission referieren. In den kommenden zwei Jahren will sich die FDP ein neues Programm geben, das die Weichen für die nächsten zehn Jahre stellt. MEHR ZUM THEMA:
Kommentare
Klare Linien
Es kann nur als widerlich bezeichnet werden, wenn eine Frau Leutheuser-Schnarrenberger in SPD-typischer Opportunität und Demagogie á la Nahles oder Gabriel nach höheren Steuern ruft. Es ist grundsätzlich an der Zeit, daß Leistungsträger in diesem Land wieder zu ihrem Recht kommen und sich ein ausufernder Staat auf seine eigentlichen Aufgaben konzentriert und nicht als Dauerregulierer versteht. Wenn Einsparungsbedarf besteht, so findet sich dieser in ausreichendem Maße in einer Reform der Bundesländer, der Länderverwaltungen, der Vereinfachung des Steuer- und Verwaltungsrechts und dem damit verbundenen Einsparungspotential, einer Reform von Bundes- und kommunaler Verwaltung etc. Es ist dringend an der Zeit, daß der Staat sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränkt und die bürgerliche Selbstverantwortung stärkt, dann ansonsten bewegen wir uns unweigerlich auf eine zementierte Bananenrepublik zu.