Mit Steuerentlastungen für Mittelstand und Familien, stabilen Sozialversicherungsbeiträgen und der Rettung des Euro habe die Regierung „mit großen Anstrengungen dafür gesorgt, dass die Wirtschaft wieder läuft und dass Arbeitsplätze entstehen können“, betonte Toncar. Mit dem vorgelegten Konsolidierungspaket stehe jetzt die Finanzplanung bis zum Jahr 2014 fest. Für Toncar ist das „eine der besten Botschaften“ der Koalitionsklausur. Die Regierung verfüge damit „über einen Fahrplan, der mittelfristig gilt und uns Orientierung gibt“.
Koalition wird den Haushalt nachhaltig sanieren
Die Koalition werde den Staatshaushalt in dieser Wahlperiode „nachhaltig sanieren“, sagte Toncar. Im Gegensatz zur Opposition habe man dabei immer auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Blick, insbesondere die Zukunftschancen im Mittelstand. „Denn dort entstehen Arbeitsplätze und nicht durch Beschlüsse von Parlamenten oder durch Programme von Parteien“, bekräftigte der Liberale.
Vorwürfe, die Koalition spare zu sehr bei den Sozialleistungen, wies Toncar zurück. Mit etwa einem Drittel des Gesamtvolumens seien die Einsparungen bei den Sozialausgaben „unterproportional“ zu ihrem Anteil am Gesamthaushalt. Darüber hinaus werde hauptsächlich im administrativen Bereich gespart, nicht bei den Leistungen. Der Regierung gehe es darum, ein Konzept zu entwickeln, um die Sozialleistungen insgesamt treffsicherer zu gestalten.
Mit Blick auf den Grünen-Antrag „Sozialverträglich sanieren, ökologisch investieren“ sagte Toncar: „Wenn dieser Antrag einen politischen Wert hat, dann den, dass er deutlich macht, dass es zum Kurs dieser Regierung, nämlich Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Haushaltskonsolidierung zu verbinden, in diesem Parlament keine vernünftige Alternative gibt.“
Fricke: Nachhaltige Konsolidierung nur über die Ausgabenseite
Otto Fricke Der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, rief alle Fraktionen dazu auf, den eigenen Anteil am Schuldenstand einzugestehen. „Was haben wir denn in den letzten Jahrzehnten gemacht?“, fragte Fricke ins Plenum und lieferte die Antwort auf dem Fuße. Jede Regierung habe neue Sparanstrengungen verkündet und letztendlich nur die Steuern erhöht. „Wir sind alle mehr oder weniger beteiligt“, so Fricke.
Kein Privater würde auf die Idee kommen, Schulden, die das vierfache seines Jahresnettos betragen, über höhere Einnahmen abtragen zu wollen, gab der Liberale zu bedenken. Stattdessen stelle sich automatisch die Frage: „Worauf kann ich verzichten und muss ich verzichten?“
Auch im Staatshaushalt gelte, dass sich Konsolidierung nur über die Ausgabenseite nachhaltig angehen lässt. „Wir müssen die Ausgaben durchforsten, prüfen, was nicht richtig ist, worauf wir verzichten können, verzichten sollten und verzichten müssen“, sagte Fricke. Diese politische Diskussion nehme die Koalition jetzt auf.
Die Opposition forderte der Haushaltsexperte auf, bei allem politischen Diskurs und legitimer Kritik doch einmal einen konkreten Gegenhaushalt vorzulegen. Anstatt Zahlen zu nennen, flüchte sich der vorgelegte Grünen-Antrag lieber in Allgemeines. Der Liberale rechnete seinerseits vor, dass zur Finanzierung der Vorschläge eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um 50 Prozentpunkte also auf über 90 Prozent nötig wäre. Alternativ nannte er einen Mehrwertsteuersatz von 35 Prozent. „Seien Sie doch einfach ehrlich, wo Sie abkassieren wollen und dass Sie eben nicht sparen wollen“, so der Liberale. MEHR ZUM THEMA:
Koalition wird den Haushalt nachhaltig sanieren
Die Koalition werde den Staatshaushalt in dieser Wahlperiode „nachhaltig sanieren“, sagte Toncar. Im Gegensatz zur Opposition habe man dabei immer auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Blick, insbesondere die Zukunftschancen im Mittelstand. „Denn dort entstehen Arbeitsplätze und nicht durch Beschlüsse von Parlamenten oder durch Programme von Parteien“, bekräftigte der Liberale.
Die Rede als Video
Vorwürfe, die Koalition spare zu sehr bei den Sozialleistungen, wies Toncar zurück. Mit etwa einem Drittel des Gesamtvolumens seien die Einsparungen bei den Sozialausgaben „unterproportional“ zu ihrem Anteil am Gesamthaushalt. Darüber hinaus werde hauptsächlich im administrativen Bereich gespart, nicht bei den Leistungen. Der Regierung gehe es darum, ein Konzept zu entwickeln, um die Sozialleistungen insgesamt treffsicherer zu gestalten.
Mit Blick auf den Grünen-Antrag „Sozialverträglich sanieren, ökologisch investieren“ sagte Toncar: „Wenn dieser Antrag einen politischen Wert hat, dann den, dass er deutlich macht, dass es zum Kurs dieser Regierung, nämlich Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Haushaltskonsolidierung zu verbinden, in diesem Parlament keine vernünftige Alternative gibt.“
Fricke: Nachhaltige Konsolidierung nur über die Ausgabenseite
Otto Fricke Der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, rief alle Fraktionen dazu auf, den eigenen Anteil am Schuldenstand einzugestehen. „Was haben wir denn in den letzten Jahrzehnten gemacht?“, fragte Fricke ins Plenum und lieferte die Antwort auf dem Fuße. Jede Regierung habe neue Sparanstrengungen verkündet und letztendlich nur die Steuern erhöht. „Wir sind alle mehr oder weniger beteiligt“, so Fricke.
Kein Privater würde auf die Idee kommen, Schulden, die das vierfache seines Jahresnettos betragen, über höhere Einnahmen abtragen zu wollen, gab der Liberale zu bedenken. Stattdessen stelle sich automatisch die Frage: „Worauf kann ich verzichten und muss ich verzichten?“
Auch im Staatshaushalt gelte, dass sich Konsolidierung nur über die Ausgabenseite nachhaltig angehen lässt. „Wir müssen die Ausgaben durchforsten, prüfen, was nicht richtig ist, worauf wir verzichten können, verzichten sollten und verzichten müssen“, sagte Fricke. Diese politische Diskussion nehme die Koalition jetzt auf.
Die Rede als Video
Die Opposition forderte der Haushaltsexperte auf, bei allem politischen Diskurs und legitimer Kritik doch einmal einen konkreten Gegenhaushalt vorzulegen. Anstatt Zahlen zu nennen, flüchte sich der vorgelegte Grünen-Antrag lieber in Allgemeines. Der Liberale rechnete seinerseits vor, dass zur Finanzierung der Vorschläge eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um 50 Prozentpunkte also auf über 90 Prozent nötig wäre. Alternativ nannte er einen Mehrwertsteuersatz von 35 Prozent. „Seien Sie doch einfach ehrlich, wo Sie abkassieren wollen und dass Sie eben nicht sparen wollen“, so der Liberale. MEHR ZUM THEMA:
Kommentare
Konsolidierung ist zuerst eine konzeptionelle Aufgabe
In den Finanzwissenschaften bezeichnet man mit Konsolidierung finanzpolitische Maßnahmen, die auf eine Änderung der Struktur der öffentlichen Ausgaben/Einnahmen gerichtet sind. Konsolidierung ist aber nicht nur eine finanzpolitische Frage, sondern zuallererst eine konzeptionelle: das Zusammenfassen und Bereinigen von Einzelabschlüssen Die nachindustrielle Gesellschaft die wir inzwischen sind, zeigt sich u.a. durch eine strukturelle Unterbeschäftigung in alten Wirtschaftssektoren und in einer strukturellen Unterfinanzierung der wachsenden Bereiche GESUNDHEIT und BILDUNG. Diese beiden Wachstumssektoren sind aber nicht marktförmig. Bislang sorgt der Staat mit Transferzahlungen dafür, dass die Unterfinanzierung nicht allzu krass ausfällt. Das bedeutet aber auch, dass hierfür mehr Mittel aus der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung bereitgestellt werden müssen. Das gelingt am ehesten durch eine Verlagerung der Besteuerung auf den Konsumpol: schrittweise Erhöhung der MwSt von 19% auf EU-konforme 25% und eine Bereinigung des Einkommenssteuer"sytems" hin zu einer Negativsteuer. Die Negativsteuer gilt aber auch für die MwSt im Sinne eines MwSt-Freibetrages. Bereinigung und Zusammenführung von Steuern und Transferzahlungen sind über die Negativsteuer und ein sich daraus ergebendes wirklich liberales Bürgergeld möglich. Wir brauchen die MwSt nur schrittweise auf 25% erhöhen und die Hälfte als MwSt-Freibetrag auszahlen oder mit der EK-Steuerschuld und Transfereinkommen konsolidieren. Damit würden nicht nur die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden konsolidiert, sondern auch die Finanz- und Sozialverwaltung. Die FDP sollte daher das liberale Bürgergeld und die Ausgabensteuer als Dreh- und Angelpunkt für die Haushaltskonsolidierung konzeptionell weiterentwickeln.