„Wir müssen jetzt alles dafür tun, durch kluge Reformen und politische Entscheidungen die Wachstumsbremsen zu lösen und wieder mehr Dynamik entfalten“, erklärte der designierte FDP-Generalsekretär mit Verweis auf die Prognosen für das Jahr 2012. Anders als die restlichen Länder Europas verzeichne Deutschland zumindest gedämpftes Wachstum. Der Wohlstand in der Bundesrepublik hängt jedoch entscheidend von der Fortführung der positiven Wirtschaftsdynamik ab. Durch staatliche Umverteilung, wie sie ein Großteil der politischen Parteien anstreben, könne dies aber nicht erreicht werden, ist Döring überzeugt.

FDP-Grundsatzprogramm ist kein Bundestagswahlprogramm

Patrick Döring Außerdem nutzte Döring das Interview, um noch einmal klarzustellen, dass das Grundsatzprogramm der FDP kein Wahlprogramm sei. Vielmehr werden dadurch die „Grundlinien des politischen Liberalismus im 21. Jahrhundert neu beleuchtet“, so Döring. Deshalb sei auch die Spekulation über sich daraus eventuell ergebende Koalitionsmöglichkeiten völlig unangebracht.

Den Vergleich der sozialpolitischen Leitlinien des neuen Grundsatzprogramms mit der Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder kommentierte der FDP-Generalsekretär: „Der ermutigende Sozialstaat ist seit vielen Jahrzehnten ein Leitbild des Liberalismus. Und da gehört natürlich auch ‚Fördern und Fordern‘ mit dazu.“ Die Tradition des sozialen Liberalismus werde zwar meistens in der Beobachtung der FDP nicht ausreichend gewürdigt, sei aber fester Bestandteil der politischen Leitlinien der Freidemokraten. MEHR ZUM THEMA:

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