Im Gesetzentwurf heißt es: "Die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind noch nicht überwunden. In dieser sehr ernsten und beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation gilt es, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu über- winden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen. Nur durch nachhaltiges Wachstum können die Folgen der Krise überwunden werden. Eine Steuerpolitik, die sich in diesem Sinne als Wachstumspolitik versteht, schafft Vertrauen und Zuversicht und stärkt durch wirksame und zielgerichtete steuerliche Entlastungen die produktiven Kräfte unserer Gesellschaft."
Homburger: Projekt ist zentral wichtig
Video: Birgit Homburger im Morgenmagazin Für die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz unumgänglich. Sie ist zudem überzeugt, dass es auch im Bundesrat eine Mehrheit für das Gesetz geben werde, weil dieses Projekt „zentral wichtig“ sei.
Video: Birgit Homburger im ''ZDF-Morgenmagazin"
Solms: Ein riesiger Schritt
FDP-Finanzeperte Hermann Otto Solms resümiert, das Gesetz bringe "zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge eine Entlastung für die Bürger von etwa 22 bis 23 Milliarden Euro". Dies sei "ein riesiger Betrag und das wird sich auswirken." Solms vertritt die Ansicht, dass man "den Wirtschaftskreislauf beflügeln kann, dadurch dass Sie mehr Liquidität zur Verfügung stellen" und betont, dass insbesondere Haushalte mit Kindern ihr Konsumverhalten ändern würden.
Thiele: Koalitionsvertrag muss eingehalten werden
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, machte vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise deutlich, dass sich das Land noch immer in der Klemme stecke. Nun müsse alles daran gesetzt werden, dass es wieder Wachstum in Deutschland gebe - auch durch Steuersenkungen. "Ohne Wachstum sind die Haushalte der Länder nicht in den Griff zu kriegen", sagte Thiele.
Thiele verwies im Interview mit dem "Deutschlandfunk" darauf, dass die Koalition einen klaren Vertrag geschlossen habe. "Dieser Vertrag muss eingehalten werden", so Thiele. Er appellierte an die Ministerpräsidenten, dem von der Koalition vereinbarten Steuersenkungspaket zuzustimmen.
Brüderle: Wir machen jetzt das Richtige
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte, dass es eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung nur geben könne, „wenn wir die Wirtschaft in Gang kriegen“. Es wäre verkehrt, jetzt nur zu sparen. „Damit würden wir den nötigen Wachstumsimpuls verhindern und die Kaufkraft schwächen. Wir müssen eine Schippe drauf legen, damit wir mehr Wachstum und höhere Steuereinnahmen bekommen. Wir machen jetzt das Richtige“, so Brüderle.
Vogel: Kurzfristig die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen
Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sieht im Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung einen ersten Schritt, um den Mittelstand zu stärken und die Bürger, insbesondere die Familien, steuerlich zu entlasten. Er machte deutlich, dass sich auch die Unionsministerpräsidenten den beschlossenen Entlastungen nicht verschließen dürften. "Wir müssen kurzfristig die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein erster Schritt dazu."
Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Impulse für ein stabiles und dynamisches Wachstum:
Ab dem 1. Januar 2010 sollen die Kinderfreibeträge von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro steigen, außerdem wird das Kindergeld um monatlich 20 Euro pro Kind erhöht.
Weitere Entlastung wird es für Firmenerben geben. Ab dem 1. Januar werden die Bedingungen vereinfacht, mit denen Erben den ermäßigten Steuersatz erreichen können.
Auch für geerbte Vermögen sinkt die Steuerlast. Die Erbschaftssteuer für Vermögen soll von bisher 30 bis 50 Prozent auf 15 bis 43 Prozent sinken – abhängig von der Höhe des geerbten Vermögens. Auf Hotelübernachtungen soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. „Wir brauchen im Hotel und Gastronomiebereich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz“, urteilte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ernst Burgbacher (FDP), denn „nahezu alle Staaten um uns herum haben bereits den ermäßigten Satz eingeführt, und wir müssen diesen Standortnachteil für die deutschen Hotels ausgleichen.“
Darüber hinaus sollen Unternehmen ab 2010 durch eine Reform der Unternehmenssteuer mit 2,4 Milliarden Euro entlastet werden. MEHR ZUM THEMA:
Homburger: Projekt ist zentral wichtig
Video: Birgit Homburger im Morgenmagazin Für die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz unumgänglich. Sie ist zudem überzeugt, dass es auch im Bundesrat eine Mehrheit für das Gesetz geben werde, weil dieses Projekt „zentral wichtig“ sei.
Video: Birgit Homburger im ''ZDF-Morgenmagazin"
Solms: Ein riesiger Schritt
FDP-Finanzeperte Hermann Otto Solms resümiert, das Gesetz bringe "zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge eine Entlastung für die Bürger von etwa 22 bis 23 Milliarden Euro". Dies sei "ein riesiger Betrag und das wird sich auswirken." Solms vertritt die Ansicht, dass man "den Wirtschaftskreislauf beflügeln kann, dadurch dass Sie mehr Liquidität zur Verfügung stellen" und betont, dass insbesondere Haushalte mit Kindern ihr Konsumverhalten ändern würden.
Thiele: Koalitionsvertrag muss eingehalten werden
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, machte vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise deutlich, dass sich das Land noch immer in der Klemme stecke. Nun müsse alles daran gesetzt werden, dass es wieder Wachstum in Deutschland gebe - auch durch Steuersenkungen. "Ohne Wachstum sind die Haushalte der Länder nicht in den Griff zu kriegen", sagte Thiele.
Thiele verwies im Interview mit dem "Deutschlandfunk" darauf, dass die Koalition einen klaren Vertrag geschlossen habe. "Dieser Vertrag muss eingehalten werden", so Thiele. Er appellierte an die Ministerpräsidenten, dem von der Koalition vereinbarten Steuersenkungspaket zuzustimmen.
Brüderle: Wir machen jetzt das Richtige
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte, dass es eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung nur geben könne, „wenn wir die Wirtschaft in Gang kriegen“. Es wäre verkehrt, jetzt nur zu sparen. „Damit würden wir den nötigen Wachstumsimpuls verhindern und die Kaufkraft schwächen. Wir müssen eine Schippe drauf legen, damit wir mehr Wachstum und höhere Steuereinnahmen bekommen. Wir machen jetzt das Richtige“, so Brüderle.
Vogel: Kurzfristig die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen
Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sieht im Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung einen ersten Schritt, um den Mittelstand zu stärken und die Bürger, insbesondere die Familien, steuerlich zu entlasten. Er machte deutlich, dass sich auch die Unionsministerpräsidenten den beschlossenen Entlastungen nicht verschließen dürften. "Wir müssen kurzfristig die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein erster Schritt dazu."
Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Impulse für ein stabiles und dynamisches Wachstum:
Ab dem 1. Januar 2010 sollen die Kinderfreibeträge von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro steigen, außerdem wird das Kindergeld um monatlich 20 Euro pro Kind erhöht.
Weitere Entlastung wird es für Firmenerben geben. Ab dem 1. Januar werden die Bedingungen vereinfacht, mit denen Erben den ermäßigten Steuersatz erreichen können.
Auch für geerbte Vermögen sinkt die Steuerlast. Die Erbschaftssteuer für Vermögen soll von bisher 30 bis 50 Prozent auf 15 bis 43 Prozent sinken – abhängig von der Höhe des geerbten Vermögens. Auf Hotelübernachtungen soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. „Wir brauchen im Hotel und Gastronomiebereich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz“, urteilte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ernst Burgbacher (FDP), denn „nahezu alle Staaten um uns herum haben bereits den ermäßigten Satz eingeführt, und wir müssen diesen Standortnachteil für die deutschen Hotels ausgleichen.“
Darüber hinaus sollen Unternehmen ab 2010 durch eine Reform der Unternehmenssteuer mit 2,4 Milliarden Euro entlastet werden. MEHR ZUM THEMA:
