Der Beschluss der EU -Staats- und Regierungschefs sieht vor, dass die Haushalte der Euro-Staaten im Wesentlichen ausgeglichen sein sollen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Beim Überschreiten der Stabilitätskriterien sollen automatische Korrekturen in Gang gesetzt werden. Die EU-Kommission wird eine stärkere Mitsprache bei der Aufstellung der nationalen Haushaltspläne erhalten. Sanktionen gegen Defizitsünder sollen künftig nur mit qualifizierter Mehrheit der EU-Finanzminister verhindert werden können. Wenn keine Mehrheit für eine Änderung der EU-Verträge zustande kommt, wollen die Euro-Länder noch vor März 2012 ein eigenes Abkommen schließen.
Die Einführung von Euro-Bonds und eine Banklizenz für den kommenden, permanenten Rettungsschirm ESM sind wie von der FDP gefordert vom Tisch. Bundeskanzlerin Merkel erreichte, dass eine entsprechende Passage im Beschlussentwurf der EU-Ratspräsidentschaft gestrichen wurde.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso trommelt aber unverdrossen weiter dafür. Für den EU-Frühjahrsgipfel kündigte er neue Diskussionen über Euro-Bonds an.
Die FDP lehnt Eurobonds ab. Sie wird diesen gefährlichen Weg in den Abgrund nicht mitgehen. Bei der Bewältigung der Schuldenkrise helfen nur glaubwürdige Sparanstrengungen der betreffenden Regierungen und die Beseitigung verkrusteter Strukturen, die die Wettbewerbsfähigkeit hemmen. Deutschland habe mit mehreren Hilfspaketen und Rettungsschirmen in großem Maße dazu beigetragen, dass überschuldete Staaten Zeit gewonnen haben.
Die FDP erwartet, dass diese Zeit nun auch genutzt wird, um den Stabilitätspakt mit weitgehend automatischen Sanktionen auszustatten und um Schuldenbremsen in allen Euro-Staaten einzuführen. Es müssen die Ursachen der Krise beseitigt und nicht deren Symptome bekämpft werden.
Die Haltung der FDP zu Eurobonds ist klar ablehnend. In einem Argumentationspapier grenzen sich die Liberalen deutlich von den meisten politischen Mitbewerbern ab. Dort heißt es unter anderem:
1. Eurobonds bedeuten eine Vergemeinschaftung der Verschuldung in
der Eurozone.
2. Eurobonds würden nach Schätzungen zu mittel- bis langfristig erhöhten Zinsausgaben alleine für den Bund in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr führen.
3. Deutschland droht überdies sein Toprating AAA zu verlieren
4. Mit der Einführung von Eurobonds würden die Zinsunterschiede für Staatsschulden wieder eingeebnet.
5. Schließlich halten wir Eurobonds für schlicht verfassungswidrig, da sie einen unbegrenzten Eingriff in das deutsche Budgetrecht bedeuten würden und damit das Demokratiegebot verletzt würde. MEHR ZUM THEMA:
Euro-Bonds sind vom Tisch
Die Einführung von Euro-Bonds und eine Banklizenz für den kommenden, permanenten Rettungsschirm ESM sind wie von der FDP gefordert vom Tisch. Bundeskanzlerin Merkel erreichte, dass eine entsprechende Passage im Beschlussentwurf der EU-Ratspräsidentschaft gestrichen wurde.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso trommelt aber unverdrossen weiter dafür. Für den EU-Frühjahrsgipfel kündigte er neue Diskussionen über Euro-Bonds an.
Die FDP lehnt Eurobonds ab. Sie wird diesen gefährlichen Weg in den Abgrund nicht mitgehen. Bei der Bewältigung der Schuldenkrise helfen nur glaubwürdige Sparanstrengungen der betreffenden Regierungen und die Beseitigung verkrusteter Strukturen, die die Wettbewerbsfähigkeit hemmen. Deutschland habe mit mehreren Hilfspaketen und Rettungsschirmen in großem Maße dazu beigetragen, dass überschuldete Staaten Zeit gewonnen haben.
Ursachen der Krise beseitigen
Die FDP erwartet, dass diese Zeit nun auch genutzt wird, um den Stabilitätspakt mit weitgehend automatischen Sanktionen auszustatten und um Schuldenbremsen in allen Euro-Staaten einzuführen. Es müssen die Ursachen der Krise beseitigt und nicht deren Symptome bekämpft werden.
Eurobonds sind schlicht verfassungswidrig
Die Haltung der FDP zu Eurobonds ist klar ablehnend. In einem Argumentationspapier grenzen sich die Liberalen deutlich von den meisten politischen Mitbewerbern ab. Dort heißt es unter anderem:
1. Eurobonds bedeuten eine Vergemeinschaftung der Verschuldung in
der Eurozone.
2. Eurobonds würden nach Schätzungen zu mittel- bis langfristig erhöhten Zinsausgaben alleine für den Bund in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr führen.
3. Deutschland droht überdies sein Toprating AAA zu verlieren
4. Mit der Einführung von Eurobonds würden die Zinsunterschiede für Staatsschulden wieder eingeebnet.
5. Schließlich halten wir Eurobonds für schlicht verfassungswidrig, da sie einen unbegrenzten Eingriff in das deutsche Budgetrecht bedeuten würden und damit das Demokratiegebot verletzt würde. MEHR ZUM THEMA:
