"Wir wollen eine Euro-Zone aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und aus Staaten, die ohne Dauersubventionierung auskommen und den Kern einer stabilen und handlungsfähigen EU in einer immer komplexeren Welt darstellen", schreibt Otto Fricke in der "Süddeutschen Zeitung". In seinem Gastbeitrag hat der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion dargelegt, wie eine europäische Stabilitätsunion beschaffen sein müsse, um sich auch in Zukunft innerhalb der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), als ernstzunehmender Akteur behaupten zu können.
Die gegenwärtige Krise hat ihre Ursache in der hohen Staatsverschuldung in der Euro-Zone, analysiert Fricke. Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für Europa hat die Bundesregierung umfassenden Stabilisierungspaketen für überschuldete Euro-Länder zugestimmt, nicht zuletzt um Ansteckungseffekte zu verhindern. Mit den Geldern und Garantien werden nicht etwa "die Banken" gerettet, gibt Fricke zu bedenken, sondern letztlich "das Finanzierungssystem unserer Wirtschaft" aufrecht erhalten: Kredite für Mittelständler und die Spar- und Geldanlagen der Bürger.
Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds können und sollten den betroffenen Ländern aber nicht die notwendigen Reformprozesse ersparen, so Fricke. Erste Schritte sind getan: Nach deutschem Vorbild haben einige EU-Länder angekündigt, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einzuführen. Jedoch darf es nicht wieder dazu kommen, dass die Staaten ihre Selbstverpflichtungen missachten. Unter der rot-grünen Regierung hatte auch Deutschland die im Maastricht-Vertrag festgelegte Verschuldungsgrenze gebrochen, was dazu beitrug, den ersten Stabilitätspakt auszuhöhlen.
Es braucht also nicht nur klare Regeln, sondern Sanktions- und Kontrollmechanismen, um diese auch durchzusetzen. Die Vorschläge von Otto Fricke im Überblick:
Europäische Solidarität entbindet nicht von fiskalischer Verantwortung
Die gegenwärtige Krise hat ihre Ursache in der hohen Staatsverschuldung in der Euro-Zone, analysiert Fricke. Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für Europa hat die Bundesregierung umfassenden Stabilisierungspaketen für überschuldete Euro-Länder zugestimmt, nicht zuletzt um Ansteckungseffekte zu verhindern. Mit den Geldern und Garantien werden nicht etwa "die Banken" gerettet, gibt Fricke zu bedenken, sondern letztlich "das Finanzierungssystem unserer Wirtschaft" aufrecht erhalten: Kredite für Mittelständler und die Spar- und Geldanlagen der Bürger.
Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds können und sollten den betroffenen Ländern aber nicht die notwendigen Reformprozesse ersparen, so Fricke. Erste Schritte sind getan: Nach deutschem Vorbild haben einige EU-Länder angekündigt, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einzuführen. Jedoch darf es nicht wieder dazu kommen, dass die Staaten ihre Selbstverpflichtungen missachten. Unter der rot-grünen Regierung hatte auch Deutschland die im Maastricht-Vertrag festgelegte Verschuldungsgrenze gebrochen, was dazu beitrug, den ersten Stabilitätspakt auszuhöhlen.
Regeln und Verfahren für eine Stabilitätsunion
Es braucht also nicht nur klare Regeln, sondern Sanktions- und Kontrollmechanismen, um diese auch durchzusetzen. Die Vorschläge von Otto Fricke im Überblick:
- Erweiterte Befugnisse für den Europäischen Rechnungshof und für die Statistik-Behörde Euro-Stat, um die aus den Mitgliedsstaaten gemeldeten Wirtschaftsdaten überprüfen zu können
- Automatische Sanktionen für Staaten, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen
- Staaten, die Finanzhilfen erhalten, müssen entsprechend dem Umfang dieser Hilfen politische Souveränitätsrechte vorübergehend abtreten
- Ein geregeltes Umschuldungsverfahren für Länder wie Griechenland, die sich aus eigenen Kräften und trotz Finanzspritzen der Gemeinschaft nicht aus ihrer Schuldenmisere befreien können
- Strukturreformen in den Euro-Ländern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Einnahmen und Ausgaben des Staates in die Balance zu bringen
- Marktzinsen für Staatsanleihen müssen auch weiterhin dazu dienen, die Haushaltsdisziplin zu stärken; diese Anreize sollten nicht dauerhaft durch Maßnahmen des Rettungsschirms ausgeschaltet werden
- Eigenkapitalregeln für Banken müssen verändert und die Bankenaufsicht verschärft werden, damit Geldinstitute stärker für den Krisenfall vorsorgen; auch muss ein rechtlicher Rahmen für die Insolvenz von Banken geschaffen werden
