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  • FDP | Frage der Woche

    Was ist die Rentengarantie?

    Frage der Woche

    (28.07.2010) Mit der Rentengarantie wird die junge Generation einseitig belastet: Trotz sinkender Löhne bleiben die Renten stabil. Die Kosten dafür tragen die Beitragszahler. Die Große Koalition hatte die Garantie 2009 unter dem Eindruck der Krise beschlossen. Wirtschaftsminister Brüderle bezweifelt, ob die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung dauerhaft funktioniert. Er spricht sich dafür aus, nach der Krise wieder zum marktwirtschaftlichen Prinzip zurückzukehren.

Rund 20 Millionen Rentner in Deutschland kamen 2010 zum ersten Mal in den Genuss der Rentengarantie. Vorher wurden die Renten an die Lohnentwicklung angepasst. Das heißt sinkende Löhne hätten dieses Jahr auch sinkende Renten zur Folge gehabt.

Nach Angaben des "Spiegel" unter Berufung auf das Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel könnte die Rentenschutzklausel den Beitragszahlern bis 2015 rund zehn Milliarden Euro kosten. Ergebnis der Studie: „Die Rentengarantie birgt ein großes Schadenspotenzial“.

Sie destabilisiere „in der kurzen Frist das Rentensystem im Falle von konjunkturellen Schocks, indem sie einen Stabilisierungsmechanismus, nämlich denjenigen, dass die Rentenausgaben den Beitragseinnahmen folgen, außer Kraft setzt“, so die Studie.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält die Rentengarantie aus ordnungspolitischer Sicht für nicht vertretbar. Nach Ansicht Brüderles wird es "nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden."

FDP-Fraktionsvze Heinrich Kolb kommt zu dem Ergebnis: "In der Krise war die Rentengarantie ein stabilisierendes Element. In besseren Zeiten müsste sie wieder abgeschafft werden".

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