"Wer Globalisierung gestalten will, der braucht starke Partner und Freunde", sagte Außenminister Westerwelle bei der Vorstellung seines Konzeptes im Bundestag. Die zukünftigen Verbündeten Deutschlands und Europas verortet er in den neuen "Kraftzentren" der Welt, etwa in Asien oder Lateinamerika. Damit sind vor allem die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) gemeint. Westerwelle machte aber auch auf bisher weniger beachtete Aufsteiger aufmerksam, etwa Nigeria oder Kolumbien.
Außenminister Westerwelle: Wer Globalisierung gestalten will, braucht starke Partner Aus ihrer rasant zunehmenden wirtschaftlichen Stärke leiten Länder wie China oder Brasilien "berechtigterweise einen stärkeren Gestaltungsanspruch in der internationalen Politik ab", verdeutlichte der Außenminister. Auf diese "Verschiebung der Gewichte" müssten sich die etablierten westlichen Mächte einstellen, so Westerwelle. Er warnte zugleich vor einer eurozentrisch verengten Sichtweise: "Wir denken, wir halten den Taktstock in der Hand, aber andere greifen auch danach."
Mit seinem Konzept ''Globalisierung gestalten'' will Westerwelle mögliche Wege zum Umgang mit dem Wandel aufzeigen. Das Papier soll die Zielsetzungen der Bundesregierungen in der internationalen Politik definieren und "Angebote an die Partner" unterbreiten. Darüber hinaus strebt Westerwelle eine verbesserte Koordinierung der verschiedenen Bundesministerien an: "Das Konzept soll unsere Maßnahmen synchronisieren und so einen Beitrag zur Schlagkraft der Außenpolitik sein."
Der Außenminister betonte in seiner Rede die Chancen, die sich trotz der Relativierung ihrer Vormachtstellung für die alten Mächte ergeben könnten: "Außenpolitik ist kein Nullsummenspiel", so Westerwelle, und der Aufstieg der Schwellenländer bedeute nicht zwangsläufig den Abstieg des Westens. So seien Rohstoff- und Energiepartnerschaften in gegenseitigem Interesse, für die Exportnationen wie Deutschland ergäben sich neue Möglichkeiten auf den Wachstumsmärkten außerhalb Europas. Auch der Klimaschutz könne besser vorankommen, wenn "Blockademacht in internationalen Foren" abgebaut werden kann.
Westerwelle trat Bedenken entgegen, die neue Strategie sei einseitig auf ökonomische Interessen ausgerichtet. Grundsätzlich erkennt er keinen Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik: "Beides gehört zusammen." So treibe die Bundesregierung etwa den Menschenrechtsdialog mit China weiter voran. Ebenso sieht er in Unternehmen, die sich im Ausland engagieren und dabei soziale und ökologische Standards beachten, auch als ''Botschafter deutscher Werte''.
Die Vereinten Nationen sollten durch die angestrebten neuen Partnerschaften mit den Schwellenländern nicht geschwächt werden, stellte der Außenminister klar. Die UNO sei das "Herzstück" globaler Politik und auch der deutschen Außenpolitik. "Deshalb setzen wir uns auch für eine Reform ein, die die UN stärkt, aber auch die verschobenen Gewichte in der Welt widerspiegelt." MEHR ZUM THEMA:
Neue Weltordnung: Auch andere greifen nach dem Taktstock
Außenminister Westerwelle: Wer Globalisierung gestalten will, braucht starke Partner Aus ihrer rasant zunehmenden wirtschaftlichen Stärke leiten Länder wie China oder Brasilien "berechtigterweise einen stärkeren Gestaltungsanspruch in der internationalen Politik ab", verdeutlichte der Außenminister. Auf diese "Verschiebung der Gewichte" müssten sich die etablierten westlichen Mächte einstellen, so Westerwelle. Er warnte zugleich vor einer eurozentrisch verengten Sichtweise: "Wir denken, wir halten den Taktstock in der Hand, aber andere greifen auch danach."
Mit seinem Konzept ''Globalisierung gestalten'' will Westerwelle mögliche Wege zum Umgang mit dem Wandel aufzeigen. Das Papier soll die Zielsetzungen der Bundesregierungen in der internationalen Politik definieren und "Angebote an die Partner" unterbreiten. Darüber hinaus strebt Westerwelle eine verbesserte Koordinierung der verschiedenen Bundesministerien an: "Das Konzept soll unsere Maßnahmen synchronisieren und so einen Beitrag zur Schlagkraft der Außenpolitik sein."
Außenpolitik ist kein Nullsummenspiel
Der Außenminister betonte in seiner Rede die Chancen, die sich trotz der Relativierung ihrer Vormachtstellung für die alten Mächte ergeben könnten: "Außenpolitik ist kein Nullsummenspiel", so Westerwelle, und der Aufstieg der Schwellenländer bedeute nicht zwangsläufig den Abstieg des Westens. So seien Rohstoff- und Energiepartnerschaften in gegenseitigem Interesse, für die Exportnationen wie Deutschland ergäben sich neue Möglichkeiten auf den Wachstumsmärkten außerhalb Europas. Auch der Klimaschutz könne besser vorankommen, wenn "Blockademacht in internationalen Foren" abgebaut werden kann.
Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik gehören zusammen
Westerwelle trat Bedenken entgegen, die neue Strategie sei einseitig auf ökonomische Interessen ausgerichtet. Grundsätzlich erkennt er keinen Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik: "Beides gehört zusammen." So treibe die Bundesregierung etwa den Menschenrechtsdialog mit China weiter voran. Ebenso sieht er in Unternehmen, die sich im Ausland engagieren und dabei soziale und ökologische Standards beachten, auch als ''Botschafter deutscher Werte''.
Die Vereinten Nationen sollten durch die angestrebten neuen Partnerschaften mit den Schwellenländern nicht geschwächt werden, stellte der Außenminister klar. Die UNO sei das "Herzstück" globaler Politik und auch der deutschen Außenpolitik. "Deshalb setzen wir uns auch für eine Reform ein, die die UN stärkt, aber auch die verschobenen Gewichte in der Welt widerspiegelt." MEHR ZUM THEMA:
Video: Redebeitrag von Guido Westerwelle - Befragung der Bundesregierung am 08.02.2012
Konzept ''Globalisierung gestalten'' (PDF)
Diplomatie über wirtschaftliche Zusammenarbeit? Guido Westerwelle erläutert sein Konzept in der ''Wirtschaftswoche''
Zur Homepage des Auswärtigen Amtes
Menschenrechte: Deutsche Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen
Exporte: Mehr Chancen im Ausland für den Mittelstand
