Steinbrück sollte Mandat abgeben, wenn er keine Lust mehr hat

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Steinbrück sollte Mandat abgeben, wenn er keine Lust mehr hat

(19.08.2010) Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist wegen zahlreicher Nebeneinkünfte in die Kritik geraten. Auch soll er bei Sitzungen des Bundestages gefehlt und am selben Tage Privat-Vorträge an anderem Orte gehalten haben. "Wenn Steinbrück keine Lust mehr auf Politik hat, soll er seinen Platz für andere frei machen", kommentiert Patrick Kurth, FDP-Abgeordneter und Generalsekretär der FDP Thüringen, die Aktivitäten Steinbrücks.

Das Internetportal Abgeordnetenwatch.de rechnet vor, dass der ehemalige Minister Steinbrück seit September 2009 insgesamt 28 Vorträge hielt, für die er pro Auftritt mindestens 7000 Euro bekam. Hinzu kommen Gelder für sein bald erscheinendes Buch mit dem Titel "Unterm Strich" sowie eine Tätigkeit als Aufsichtsrat bei der ThyssenKrupp AG. Nach Angaben von Abgeordnetenwatch.de hat Steinbrück in der 17. Legislaturperiode bislang an 12 von 19 wichtigen Parlamentsenscheidungen nicht teilgenommen.

Patrick Kurth plädiert dafür, dass sich die Bundestagsverwaltung nach dem aktuell für Aufsehen sorgenden Fall des Linkspartei-Chefs Klaus Ernst mit Steinbrücks Reisetätigkeit befasst.

"Offensichtlich orientieren sich ehemalige rot-grüne Spitzenfunktionäre sehr schnell nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in Richtung Geld", verweist der thüringische FDP-Generalsekretär auch auf andere Fälle der jüngeren Vergangenheit wie beispielsweise das Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei Gazprom. Steinbrück gebe jetzt den "Neu-Philosophen auf Kosten des Bundestags", so Kurth.