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    Westerwelle: Abrüstung ist möglich – Zusammenarbeit ist der Weg

    Guido Westerwelle Guido Westerwelle

    "Für eine atomwaffenfreie Welt". Unter dieser Überschrift haben Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), SPD-Außenexperte Egon Bahr und der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP)in der "Frankfurter Allgemeine" für die Vision einer Welt ohne nukleare Bedrohung plädiert. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bezeichnete diesen gemeinsamen Appell zur weltweiten Abrüstung als "herausragendes Dokument".

Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, diesen "höchst bedeutsamen Impuls" ernst zu nehmen und aufzugreifen. Abrüstungsinitiativen müssten wieder zu einem "Kernbestandteil deutscher Außenpolitik" werden, forderte der Liberale.

Der gemeinsame Aufruf der vier deutschen Persönlichkeiten stellt eine Reaktion auf den Appell von vier US-amerikanischen Alt-Politikern aus dem Jahre 2007 dar. Darin hatten die Ex-Außenminister Henry Kissinger, George Schulz, William Perry und der frühere Vorsitzende des US-Verteidigungsausschusses im Senat, Sam Nunn, zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen. Wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama forderten die vier deutschen Politiker, jetzt das Angebot des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew für eine neue europäische Sicherheitsstruktur ernsthaft zu überprüfen. "Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit", schrieben die vier Autoren.

Die vier Staatsmänner hoben die besondere Bedeutung der Vereinigten Staaten hervor und erinnerten an die Berliner Rede von Barack Obama. Darin hatte der künftige Präsident gefordert, das Denken in den Kategorien des kalten Krieges zu überwinden. "Eine sichere Stabilität auf dem nördlichen Teil des Globus können Meilensteine auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt werden", heißt es weiter in dem gemeinsamen Appell. Zudem sollten die restlichen amerikanischen Atomsprengköpfe aus Deutschland abgezogen werden, so die vier Autoren.

Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, den Appell der vier Alt-Politiker ernst zu nehmen. "Es war stets eines der besten Kennzeichen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, mit eigenen Abrüstungsinitiativen vorangegangen zu sein." Die Liberalen fühlten sich dieser Tradition verpflichtet. Jetzt gelte es, die "weitsichtige Initiative in praktische Politik" zu übersetzen. Gelinge dies, hätten Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr "nicht nur ein herausragendes Dokument veröffentlicht, sondern einen historischen Impuls gesetzt", so der Liberale.

Westerwelle sieht angesichts positiver Äußerungen aus den USA und Russland die Zeit für neue Abrüstungsinitiativen für günstig. "Auch in den USA haben vier hoch angesehenen Elder Statesmen aus beiden Parteien mehrfach neue Abrüstungs-Anstrengungen gefordert und die Vision einer atomwaffenfreien Welt beschworen", erinnerte Westerwelle. Der künftige US-Präsident Barack Obama habe bei seiner Rede in Berlin gleich zweimal die Hoffnung bekundet, dass die Welt die Ära der Nuklearwaffen hinter sich lässt. Der russische Präsident Dimitri Medwedew habe ebenfalls angedeutet, auf die angedrohte neue Raketenstationierung in Kaliningrad zu verzichten, wenn auch Amerika auf neue Raketen in Polen und Tschechien verzichtet. "All diese Initiativen zeigen: Abrüstung ist möglich – Zusammenarbeit ist der Weg“, so der Liberale.

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