FDP-Chef Guido Westerwelle hat im ZDF-"Sommerinterview" einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen eine deutliche Absage erteilt. Er habe schon vor einem Jahr gesagt, dass er eine solche Koalition für ausgeschlossen halte, so Westerwelle. Die Angriffe der Christsozialen wies er zurück. Die CSU grantle, ärgere und stichele, statt wie die Liberalen solide Sachpolitik zu machen, so Westerwelle. Mit seinen "seltsamen Attacken" treibe Seehofer den Liberalen Wähler zu.
Am Montag nach einer Präsidiumssitzung legte Westerwelle noch einmal nach. Er betonte, dass es an der Union sei, Klarheit zu schaffen. "Wir regieren nur mit der CDU, während die Union sowohl mit der SPD als auch den Grünen regiert", bezeichnte der Liberale die Union als "beliebig". Anstatt sich an der FDP abzuarbeiten, solle Seehofer in seinen eigenen Reihen dafür sorgen, dass die "Hintertürchen zu bleiben". "Wir sind klar, dabei bleibt es", bekräftigte Westerwelle. Auf dem Sonderparteitag eine Woche vor der Wahl werde die FDP mit ihrem Wahlaufruf zeigen, was für sie nach der Wahl als erstes angepackt werden müsse.
Dazu gehört für den FDP-Partei- und Fraktionschef eine Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern auf 750 Euro je Lebensjahr. Zur privaten oder betrieblichen Altersvorsorge hält Westerwelle das derzeitige Schonvermögen für zu niedrig. Dies sei unvernünftig, "weil es den Anreiz nimmt, fürs eigene Alter vorzusorgen". Zudem bestrafe es diejenigen, die vorgesorgt haben. Dies zu ändern gehöre zu den Prioritäten der FDP, so Westerwelle.
Das Präsidium habe zudem über das Konjunkturpaket II beraten, berichtete der Parteichef. Die Liberalne sind der Überzeugung, dass es falsch konstruiert ist. Denn: Von den 10 Milliarden bereitgestellten Euro seien erst 200 Millionen investiert worden. "Das beste und am schnellsten wirkende Konjunkturprogramm wäre eine Steuersenkung", so Westerwelle. "Wir müssen in ein faires Steuersystem investieren, von dem alle etwas haben."
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