Wichtige Vermittlerrolle der Türkei
Bei den insgesamt rund fünfstündigen Gesprächen erörterten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein türkischer Amtskollege Ahmed Davutoglu verschiedene internationale Fragen. Westerwelle lobte dabei die Vermittlerrolle der Türkei zwischen Europa und dem arabischen Raum, besonders in der Frage des iranischen Atomprogramms. „Wir begrüßen die Bemühungen der Türkei aber auch Brasiliens, den Iran zu einem Dialog zu bewegen“, sagte Westerwelle.
Die in dieser Woche von der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran dienten nicht dazu, die iranische Bevölkerung zu treffen, stellte der Außenminister klar. Ziel der Maßnahmen sei es, die Regierung unter Mahmud Ahmadinedschad zu Dialog, Transparenz und Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft zu bewegen.
Guido Westerwelle und Ahmed Davutoglu
„Ich möchte eine Türkei, die auf der Seite Europas steht.“
Zur Frage des EU-Beitritts bekräftigte Westerwelle, die Bundesregierung stehe zu den Vereinbarungen, die ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU vorsehen. "Türkiye 'nin yönü Avrupa, dir" - „Die Richtung der Türkei ist Europa“, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Davutoglu in Istanbul. Deutschland habe „ein besonderes Interesse“ an einer „Anbindung des Landes an die EU“. Dies sei aber ein offener, kein automatischer Prozess, betonte der Minister.
Im Interview mit der „Bild“ und der türkischen „Hürriyet“ hatte Westerwelle zuvor betont, wie wichtig die Anbindung der Türkei an Europa sei, auch wenn das Land seiner Ansicht nach derzeit nicht beitrittsfähig und die EU nicht aufnahmefähig ist. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen sei es von großer Bedeutung, dass die Türkei sich in Richtung EU orientiert. „Das Land kann bei der Lösung vieler Konflikte sehr konstruktiv helfen – ob es um Afghanistan, Iran, Jemen oder den Nahen Osten geht.“
Guido Westerwelle und Ahmed Davutoglu Eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes stehe aber wenn dann erst in Jahren an. Von über 30 Verhandlungskapiteln seien derzeit mehr als die Hälfte blockiert. „Wer den Eindruck erweckt, der Beitritt stünde vor der Tür, liegt gänzlich falsch.“ Über Fragen zu spekulieren, „die erst in Jahren anstehen“, lehnt Westerwelle ab. Für ihn geht es aber darum, „die Türken nicht vor den Kopf zu stoßen und den Eindruck zu erwecken, wir seien nicht an ihnen interessiert“.
Im Anschluss an seinen Istanbul-Aufenthalt reiste Westerwelle weiter nach Ankara, wo er zu Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weiteren Regierungsvertretern zusammentraf.
Link: Brückenfunktion in die islamische Welt
Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Link, betonte ebenfalls die große Bedeutung der türkischen Vermittlerrolle, auch für die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen. Ankara könne „mit seiner Brückenfunktion in die islamische Welt befriedend auf internationale Konflikte einwirken“. Die EU werde die Bemühungen der Türkei dabei weiterhin unterstützen.
Die Beitrittsverhandlungen zeigen für Link, dass bereits heute eine privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei besteht. Vor einem möglichen Beitritt müsse die Türkei noch mehr rechtsstaatliche Standards erfüllen. Doch die Verhandlungen müssten weitergeführt werden – nicht nur aus Gründen der Vertragstreue, „sondern auch, weil eine europäisch fest verankerte Türkei eine deutliche Stärkung der EU bedeuten würde“, so der Liberale. MEHR ZUM THEMA:
