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    13.10.2010: Westerwelle: Die Welt kann sich auf Deutschland verlassen

    Guido Westerwelle begrüßt UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon

    (13.10.2010) Die UN-Generalversammlung hat Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt. Die Bundesrepublik setzte sich im ersten Wahlgang mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Mitbewerber Portugal und Kanada durch. "Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach der Wahl. Es habe sich ausgezahlt, dass Westerwelle bis kurz vor der Abstimmung für Deutschland geworben habe, sagte FDP- Generalsekretär Christian Lindner.

Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich kurz nach der Wahl erfreut und bedankte sich "bei den vielen Nationen, die uns bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben." Diese Wahl sei ein großer Vertrauensbeweis, aber auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland. "Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen auch zu rechtfertigen. Wir betrachten diese Mitgliedschaft als eine große Verantwortung und auch als eine große Chance, mehr und noch mehr für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt tun zu können", so Westerwelle.

Westerwelle begrüßte, dass Deutschlands Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und Entwicklung, für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sowie für eine werteorientierte Außenpolitik nun im Sicherheitsrat stärker fortgesetzt werden kann. "Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann", betonte Westerwelle. "Deutschland ist ein zuverlässiges Land – das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik. Wir freuen uns sehr, dass diese Zuverlässigkeit von so vielen Nationen hier bei dieser Wahl gewürdigt wurde.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Wahl und lobte den Außenminister: "Das ist ein großer diplomatischer Erfolg für die deutsche Außenpolitik".

Guido Westerwelle bei der Abstimmung
Guido Westerwelle bei der Abstimmung
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von einem "guten Tag für Deutschland". Die Wahl zum Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats sei eine große Chance, das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und Abrüstung zu verstärken. "Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der Einheit beweist das Vertrauen in unser Land", so Lindner.

Das Ergebnis zeige, dass es richtig war, "dass Guido Westerwelle persönlich in New York und bis in den letzten Minuten vor der Abstimmung für Deutschland geworben hat. Die Wahl war nicht sicher, weil sich Deutschland wegen Versäumnissen seiner Amtsvorgänger einer Wettbewerbskandidatur stellen musste.“

Westerwelle hat großen Einsatz gezeigt

FDP-Außenexperte Djir-Sarai lobte den "großen Einsatz" des Außenministers für einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Die Mitgliedschaft biete "die Chance, eigene Akzente für mehr Frieden und Abrüstung zu setzen."

"Zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat zu sein, ist eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun", hatte Westerwelle kurz vor der Wahl der "Bild" gesagt. Als drittgrößter Beitragszahler in den Vereinten Nationen sei Deutschland „bereit, Verantwortung zu übernehmen." Deutschland sei „weltweit bekannt für seine Zuverlässigkeit, für seinen Einsatz für Frieden und Entwicklung, für seinen multilateralen Ansatz“, zeigte er sich auch im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zuversichtlich, dass Deutschland in das Gremium gewählt wird.

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) sowie zehn nicht-ständigen Mitgliedern, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden.

Grundlegende Reform weiter notwendig

Unabhängig von der Frage des nicht-ständigen Sitzes hält Westerwelle eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen für notwendig. Es sei „offensichtlich, dass der Sicherheitsrat derzeit nicht die heutigen Gewichte der Welt widerspiegelt“. Besonders Lateinamerika oder Afrika seien unterrepräsentiert. „Das müssen wir langfristig angehen“, so Westerwelle.

Auch für Djir-Sarai muss die Zusammensetzung des Gremiums "an die geänderte Weltpolitik angepasst werden, um Handlungsfähigkeit und Legitimation des UN-Sicherheitsrats weiter zu gewährleisten." Langfristiges Ziel sei die Vertretung der Europäischen Union durch einen gemeinsamen ständigen Sitz. MEHR ZUM THEMA:

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