„Wir wollen in den nächsten vier Jahren Voraussetzungen dafür schaffen, dass die militärische Präsenz schrittweise zurückgeführt werden kann“, sagte Westerwelle bei der Vorstellung des Regierungskonzepts für die internationale Afghanistan-Konferenz, die am Donnerstag in London beginnt. Deutschland werde sich in den kommenden Jahren sowohl beim zivilen Aufbau als auch bei der Schulung und Ausbildung von Polizisten und Soldaten stärker engagieren. Neben Kanzlerin Angela Merkel, Thomas de Maizière (beide CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), waren Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) an der Ausarbeitung des deutschen Konzeptes beteiligt.
2014 soll nach den Plänen der Bundesregierung der Prozess der schrittweisen Übergabe der Sicherheitsverantwortung abgeschlossen sein. Dies bedeute aber nicht automatisch ein Ende des deutschen Einsatzes am Hindukusch, betonte Westerwelle. Man dürfe den Deutschen kein Datum „vorgaukeln“. Die „Idee eines Stichtages, ab dem alles gewonnen ist“, gebe es seitens der Bundesregierung nicht.
Kein Blankoscheck für mehr Soldaten
Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ hatte der Außenminister zuletzt deutlich gemacht, dass es bei der Konferenz keinen Blankoscheck für die Aufstockung der deutschen Soldaten in Afghanistan geben könne. "Die Reihenfolge muss stimmen. Erst müssen wir uns über die Ziele verständigen: Wie verhindern wir, dass Afghanistan wieder zum Rückzugs- und Aufmarschgebiet des Weltterrorismus wird? Wie kommen wir der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan näher? Welche Mittel für den Wiederaufbau brauchen wir, wie schützen wir den Aufbau und die Aufbauhelfer? Was müssen wir für die Ausbildung der Sicherheitskräfte mehr tun? Ich möchte, dass wir die Möglichkeiten der klugen Umschichtung innerhalb des bestehenden Bundeswehr-Kontingents für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte auch nutzen", erklärte Westerwelle.
Sonderfonds zur Wiedereingliederung von Mitläufern
Der Außenminister kündigte an, dass es in London auch einen völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Taliban-Mitläufern in die Gesellschaft geben werde. "Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind. Wir wollen diesen Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien bieten. Dafür werden wir auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen", so Westerwelle.
Den Ansatz des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, Taliban-Krieger mit materiellen Anreizen zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes zu bewegen, begrüßt auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). "Ich kann mir vorstellen, dass sich die Bundesregierung an einem solchen Fonds beteiligen wird", erklärte Niebel gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "wichtig, dass denjenigen Kämpfern, die bereit sind, der Gewalt abzuschwören und sich wieder auf den Boden der Verfassung zu stellen, eine Perspektive geboten wird". Speziell für diesen Zweck soll die Londoner Afghanistan-Konferenz einen internationalen Sonderfonds auflegen. MEHR ZUM THEMA:
2014 soll nach den Plänen der Bundesregierung der Prozess der schrittweisen Übergabe der Sicherheitsverantwortung abgeschlossen sein. Dies bedeute aber nicht automatisch ein Ende des deutschen Einsatzes am Hindukusch, betonte Westerwelle. Man dürfe den Deutschen kein Datum „vorgaukeln“. Die „Idee eines Stichtages, ab dem alles gewonnen ist“, gebe es seitens der Bundesregierung nicht.
Kein Blankoscheck für mehr Soldaten
Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ hatte der Außenminister zuletzt deutlich gemacht, dass es bei der Konferenz keinen Blankoscheck für die Aufstockung der deutschen Soldaten in Afghanistan geben könne. "Die Reihenfolge muss stimmen. Erst müssen wir uns über die Ziele verständigen: Wie verhindern wir, dass Afghanistan wieder zum Rückzugs- und Aufmarschgebiet des Weltterrorismus wird? Wie kommen wir der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan näher? Welche Mittel für den Wiederaufbau brauchen wir, wie schützen wir den Aufbau und die Aufbauhelfer? Was müssen wir für die Ausbildung der Sicherheitskräfte mehr tun? Ich möchte, dass wir die Möglichkeiten der klugen Umschichtung innerhalb des bestehenden Bundeswehr-Kontingents für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte auch nutzen", erklärte Westerwelle.
Sonderfonds zur Wiedereingliederung von Mitläufern
Der Außenminister kündigte an, dass es in London auch einen völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Taliban-Mitläufern in die Gesellschaft geben werde. "Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind. Wir wollen diesen Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien bieten. Dafür werden wir auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen", so Westerwelle.
Den Ansatz des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, Taliban-Krieger mit materiellen Anreizen zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes zu bewegen, begrüßt auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). "Ich kann mir vorstellen, dass sich die Bundesregierung an einem solchen Fonds beteiligen wird", erklärte Niebel gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "wichtig, dass denjenigen Kämpfern, die bereit sind, der Gewalt abzuschwören und sich wieder auf den Boden der Verfassung zu stellen, eine Perspektive geboten wird". Speziell für diesen Zweck soll die Londoner Afghanistan-Konferenz einen internationalen Sonderfonds auflegen. MEHR ZUM THEMA:
