Mit der neuerlich Konferenz sei im Prozess der „Übergabe von Verantwortung in Verantwortung“ eine neue Etappe erreicht worden, resümierte Westerwelle. Dabei gelte es zu beachten, dass Afghanistan nicht wieder zum Rückzugsort für den internationalen Terrorismus werde. Westerwelle bemerkte, dass der Einsatz nicht populär sei, „aber in unserem Interesse“. Er wolle daher die Gelegenheit nutzen, den Soldaten für ihren Einsatz zu danken.
Ausdrücklich bedankte sich Westerwelle bei Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dafür, dass er die Mittel für die zivile Hilfe verdoppelt habe. Dank gelte auch Innenminister Thomas de Maziere (CDU) und den Innenministern der Länder dafür, dass sie die Zahl der Polizeiausbilder signifikant erhöht haben. Westerwelle lobte auch die gute Zusammenarbeit bei der Neufassung des ISAF-Mandats mit Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg (CSU).
Auf der Konferenz in London vor einem halben Jahr hätten die afghanische Regierung und die internationale Staatenversammlung gegenseitige Verpflichtungen getroffen. Nun müsse überprüft werden, ob die Afghanen ihre Zusagen bei der Verbesserung der Regierungstätigkeit, bei der Korruptionsbekämpfung und der Reduzierung der Drogenanbaufläche eingehalten habe.
Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzung schaffen, dass mit der Rückführung der militärischen Präsenz begonnen werden kann.
Mit Blick auf die Kabul-Konferenz sagte Westerwelle, dies werde keine Geberkonferenz. Vielmehr müsse die afghanische Regierung Rechenschaft ablegen und ankündigen, welche Schritte sie plane. Besonderes Augenmerk werde dabei auf die Regierung in den Provinzen und Distrikten gerichtet. Damit solle auch der kommende NATO-Gipfel in Lissabon vorbereitet werden. Dort werde dann wieder über die militärische Präsenz der ISAF-Truppen gesprochen. Die Bundesregierung wolle noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzung schaffen, dass mit der Rückführung der militärischen Präsenz begonnen werden kann, so Westerwelle. Deutschland werde sich jedoch seiner Verantwortung nicht einseitig entziehen.
Am Mittwoch habe das Bundeskabinett einen ehrgeizigen Sparhaushalt beschlossen, am Engagement in Afghanistan werde jedoch nicht gespart, so der Minister. „Wir kennen unsere Verantwortung. Deutschland hält seine Zusagen.“
6.000 neue Lehrkräfte für Afghanistan
Seit London habe Deutschland viel in Afghanistan erreicht, betonte Westerwelle. So seien insgesamt 2.000 neue Polizisten in neuen Trainingszentren ausgebildet worden. Die Provinzkrankenhäuser würden wieder aufgebaut werden. Mit zusätzlichen mobilen Versorgungsteams sollen außerdem 2,6 Millionen Menschen erreicht werden. Man habe zudem ein Ausbildungszentrum für Lehrkräfte in Masar-i-Sharif gegründet, in dem derzeit 6.000 Lehrer ausgebildet werden. Dies sei eine „gute, wenn auch eine noch nicht zureichende Zwischenbilanz“, so Westerwelle.
Zu einer schonungslosen Bilanz gehörten aber auch die Rückschläge, betonte Westerwelle. So wisse man um den grassierenden Drogenanbau sowie die Korruption im Land. Zudem gebe es Anzeichen, dass Hilfsgelder außer des Landes geschafft worden seien. „Es ist nicht alles gut in Afghanistan“, räumte Westerwelle ein. Zudem müsse sich dort der Gedanken durchsetzen, dass es „ohne Menschenrechte keine nachhaltige Stabilisierung geben“ könne.
Auf Seiten der internationalen Gemeinschaft gebe es zudem hohe Verluste. So seien allein im Juni über 100 Soldaten gestorben, darunter auch sieben deutsche Soldaten. Viele weitere trügen sichtbare und unsichtbare Verletzungen aus den Kampfhandlungen davon. „Allen, die ihren Dienst tun, spreche ich unseren größten Respekt und meinen tiefsten Dank aus“, so Westerwelle.
Westerwelle erklärte, es könne eine dauerhafte Stabilisierung nur durch einen dauerhaften politischen Prozess geben. Daher habe man in London ein Reintegrationsprogramm für Taliban-Aussteiger beschlossen. Der Außenminister lobte zudem die Friedens-Djirga zu Beginn des Jahres, bei der sich 1.600 Delegierte – 20 Prozent davon Frauen – aus verschiedenen Ethnien auf ein gemeinsames Schlussdokument einigen konnten. Dort habe sich der Gedanke durchgesetzt, dass Versöhnung nur mit denen möglich sei, die der Gewalt abschwören. Der Minister unterstrich, dass Afghanistan eine afghanische Lösung brauche. „Nur die afghanische Regierung kann Frieden mit denen schließen, die sie bekämpfen“, so Westerwelle.
Hoff: Deutschland hält seine Zusagen ein
FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff bestätigte ausdrücklich, dass Deutschland seine Zusagen einhalten werde. Dies sei der Maßstab für alle Diskussionen dieser, aber auch der Vorgängerregierungen. Die internationale Gemeinschaft habe sich verpflichtet, einen Prozess zu initiieren, mit dem der 30 Jahre währende Bürgerkrieg beendet werden solle. Nun würden die Weichen gestellt, so dass am Ende der Reise ein institutionalisierter politischer Prozess stehe. Eine militärische Lösung des Konflikts allein sei nicht möglich.
Hoff betonte, dass Deutschland mit der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte einen wesentlichen Beitrag leiste. Sie berichtete aus Regionen, wo die Sicherheitskräfte bereits Verantwortung für die Stabilisierung übernommen hätten.
Sie lobte den Außenminister ausdrücklich dafür, dass er vor der Kabul-Konferenz eine Regierungserklärung abgegeben habe und so das Parlament informiere und ausdrücklich zur Zusammenarbeit einlade. Sie wünsche sich in der Afghanistan-Debatte einen Konsens, damit man gemeinsam in die richtige Richtung gehe, so Hoff. MEHR ZUM THEMA:
Ausdrücklich bedankte sich Westerwelle bei Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dafür, dass er die Mittel für die zivile Hilfe verdoppelt habe. Dank gelte auch Innenminister Thomas de Maziere (CDU) und den Innenministern der Länder dafür, dass sie die Zahl der Polizeiausbilder signifikant erhöht haben. Westerwelle lobte auch die gute Zusammenarbeit bei der Neufassung des ISAF-Mandats mit Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg (CSU).
Auf der Konferenz in London vor einem halben Jahr hätten die afghanische Regierung und die internationale Staatenversammlung gegenseitige Verpflichtungen getroffen. Nun müsse überprüft werden, ob die Afghanen ihre Zusagen bei der Verbesserung der Regierungstätigkeit, bei der Korruptionsbekämpfung und der Reduzierung der Drogenanbaufläche eingehalten habe.
Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzung schaffen, dass mit der Rückführung der militärischen Präsenz begonnen werden kann.
Mit Blick auf die Kabul-Konferenz sagte Westerwelle, dies werde keine Geberkonferenz. Vielmehr müsse die afghanische Regierung Rechenschaft ablegen und ankündigen, welche Schritte sie plane. Besonderes Augenmerk werde dabei auf die Regierung in den Provinzen und Distrikten gerichtet. Damit solle auch der kommende NATO-Gipfel in Lissabon vorbereitet werden. Dort werde dann wieder über die militärische Präsenz der ISAF-Truppen gesprochen. Die Bundesregierung wolle noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzung schaffen, dass mit der Rückführung der militärischen Präsenz begonnen werden kann, so Westerwelle. Deutschland werde sich jedoch seiner Verantwortung nicht einseitig entziehen.
Am Mittwoch habe das Bundeskabinett einen ehrgeizigen Sparhaushalt beschlossen, am Engagement in Afghanistan werde jedoch nicht gespart, so der Minister. „Wir kennen unsere Verantwortung. Deutschland hält seine Zusagen.“
6.000 neue Lehrkräfte für Afghanistan
Seit London habe Deutschland viel in Afghanistan erreicht, betonte Westerwelle. So seien insgesamt 2.000 neue Polizisten in neuen Trainingszentren ausgebildet worden. Die Provinzkrankenhäuser würden wieder aufgebaut werden. Mit zusätzlichen mobilen Versorgungsteams sollen außerdem 2,6 Millionen Menschen erreicht werden. Man habe zudem ein Ausbildungszentrum für Lehrkräfte in Masar-i-Sharif gegründet, in dem derzeit 6.000 Lehrer ausgebildet werden. Dies sei eine „gute, wenn auch eine noch nicht zureichende Zwischenbilanz“, so Westerwelle.
Zu einer schonungslosen Bilanz gehörten aber auch die Rückschläge, betonte Westerwelle. So wisse man um den grassierenden Drogenanbau sowie die Korruption im Land. Zudem gebe es Anzeichen, dass Hilfsgelder außer des Landes geschafft worden seien. „Es ist nicht alles gut in Afghanistan“, räumte Westerwelle ein. Zudem müsse sich dort der Gedanken durchsetzen, dass es „ohne Menschenrechte keine nachhaltige Stabilisierung geben“ könne.
Auf Seiten der internationalen Gemeinschaft gebe es zudem hohe Verluste. So seien allein im Juni über 100 Soldaten gestorben, darunter auch sieben deutsche Soldaten. Viele weitere trügen sichtbare und unsichtbare Verletzungen aus den Kampfhandlungen davon. „Allen, die ihren Dienst tun, spreche ich unseren größten Respekt und meinen tiefsten Dank aus“, so Westerwelle.
Westerwelle erklärte, es könne eine dauerhafte Stabilisierung nur durch einen dauerhaften politischen Prozess geben. Daher habe man in London ein Reintegrationsprogramm für Taliban-Aussteiger beschlossen. Der Außenminister lobte zudem die Friedens-Djirga zu Beginn des Jahres, bei der sich 1.600 Delegierte – 20 Prozent davon Frauen – aus verschiedenen Ethnien auf ein gemeinsames Schlussdokument einigen konnten. Dort habe sich der Gedanke durchgesetzt, dass Versöhnung nur mit denen möglich sei, die der Gewalt abschwören. Der Minister unterstrich, dass Afghanistan eine afghanische Lösung brauche. „Nur die afghanische Regierung kann Frieden mit denen schließen, die sie bekämpfen“, so Westerwelle.
Hoff: Deutschland hält seine Zusagen ein
FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff bestätigte ausdrücklich, dass Deutschland seine Zusagen einhalten werde. Dies sei der Maßstab für alle Diskussionen dieser, aber auch der Vorgängerregierungen. Die internationale Gemeinschaft habe sich verpflichtet, einen Prozess zu initiieren, mit dem der 30 Jahre währende Bürgerkrieg beendet werden solle. Nun würden die Weichen gestellt, so dass am Ende der Reise ein institutionalisierter politischer Prozess stehe. Eine militärische Lösung des Konflikts allein sei nicht möglich.
Hoff betonte, dass Deutschland mit der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte einen wesentlichen Beitrag leiste. Sie berichtete aus Regionen, wo die Sicherheitskräfte bereits Verantwortung für die Stabilisierung übernommen hätten.
Sie lobte den Außenminister ausdrücklich dafür, dass er vor der Kabul-Konferenz eine Regierungserklärung abgegeben habe und so das Parlament informiere und ausdrücklich zur Zusammenarbeit einlade. Sie wünsche sich in der Afghanistan-Debatte einen Konsens, damit man gemeinsam in die richtige Richtung gehe, so Hoff. MEHR ZUM THEMA:
