Der Außenminister ist am Freitag von seiner Nahost-Reise zurückgekehrt, die ihn nach den Stationen Ägypten und Jordanien auch nach Palästina und Israel geführt hat. Als ein "Einwirken auf beide Seiten" beschrieb Westerwelle die Gespräche mit den Spitzen der israelischen Regierung in Tel Aviv und der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Am Rande des Treffens hatte Westerwelle Stellung zu den laufenden Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über eine Syrien-Resolution bezogen und den Rücktritt von Präsident Assad gefordert.
"Die Dinge sind im Fluss", bilanzierte Westerwelle im "Deutschlandfunk" den Stand der Beziehungen zwischen den Parteien im Nahost-Konflikt. Voraussetzung dafür, dass die stockenden Verhandlungen wiederaufgenommen werden, sei "dass der Gesprächsfaden fortgesetzt" werde. Deutschland sei als Vermittler gut geeignet, da "auf die deutsche Stimme gehört" werde und "exzellente Beziehungen zu beiden Seiten" bestünden, so der Außenminister.
Auf der einen Seite habe Deutschland, wie auch die gesamte EU, eine eindeutige Haltung zum Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Dieser müsse sich innerhalb der israelischen Staatsgrenzen von 1967 "mit vereinbarten Abweichungen" bewegen, betonte Westerwelle. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel, der ebenfalls zu Besuch in der Region war, hatte im Gespräch mit den Israelis gefordert, ein weiteres Vordringen in die palästinensischen Siedlungsgebiete zu beenden.
Begegnung in Ramallah: Entwicklungsminister Niebel und Außenminister Westerwelle mit Palästinenser-Premier Salam Fayyad Andererseits, so Westerwelle weiter, dürfe nicht vergessen werden, dass Israel "ein sehr verletzliches, verwundbares Land" sei, das sich selbst "als Insel inmitten eines stürmischen Ozeans" sehe. Er wies darauf hin, dass es nach wie vor Raketenangriffe auf das israelische Staatsgebiet gebe und die radikale Palästinenser-Organisation Hamas der Gewalt nicht abgeschworen habe. Der jüdische Staat habe daher "ein berechtigtes Interesse", seine Sicherheit zu gewährleisten. Westerwelle bekräftigte bei dieser Gelegenheit die deutsche Ablehnung gegenüber einer nuklearen Bewaffnung Irans.
Um das Projekt eines unabhängigen und "lebensfähigen" Palästinenser-Staates weiter voranzubringen, werde sich der von der Bundesregierung initiierte Lenkungsausschuss an die Planung und Umsetzung praktischer Vorhaben machen, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit und der Bildungspartnerschaft. Bei seinem Treffen mit Präsident Mahmud Abbas und Premier Salam Fayyad konnte Westerwelle außerdem mitteilen, dass die palästinensische Vertretung in der Bundesrepublik zu einer diplomatischen Mission mit eigenem Botschafter aufgewertet wurde.
Ein Höhepunkt des Aufenthaltes in Jerusalem war der Besuch Westerwelles in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, wo der Außenminister mit Überlebenden ins Gespräch kam und ein Abkommen über die fortgesetzte Förderung der Einrichtung unterzeichnete. "Wir finanzieren damit ein Programm gegen das Vergessen", erklärte Westerwelle. MEHR ZUM THEMA:
Friedensprozess: Auf die deutsche Stimme wird gehört
"Die Dinge sind im Fluss", bilanzierte Westerwelle im "Deutschlandfunk" den Stand der Beziehungen zwischen den Parteien im Nahost-Konflikt. Voraussetzung dafür, dass die stockenden Verhandlungen wiederaufgenommen werden, sei "dass der Gesprächsfaden fortgesetzt" werde. Deutschland sei als Vermittler gut geeignet, da "auf die deutsche Stimme gehört" werde und "exzellente Beziehungen zu beiden Seiten" bestünden, so der Außenminister.
Auf der einen Seite habe Deutschland, wie auch die gesamte EU, eine eindeutige Haltung zum Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Dieser müsse sich innerhalb der israelischen Staatsgrenzen von 1967 "mit vereinbarten Abweichungen" bewegen, betonte Westerwelle. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel, der ebenfalls zu Besuch in der Region war, hatte im Gespräch mit den Israelis gefordert, ein weiteres Vordringen in die palästinensischen Siedlungsgebiete zu beenden.
"Israel ist ein verletzliches Land"
Begegnung in Ramallah: Entwicklungsminister Niebel und Außenminister Westerwelle mit Palästinenser-Premier Salam Fayyad Andererseits, so Westerwelle weiter, dürfe nicht vergessen werden, dass Israel "ein sehr verletzliches, verwundbares Land" sei, das sich selbst "als Insel inmitten eines stürmischen Ozeans" sehe. Er wies darauf hin, dass es nach wie vor Raketenangriffe auf das israelische Staatsgebiet gebe und die radikale Palästinenser-Organisation Hamas der Gewalt nicht abgeschworen habe. Der jüdische Staat habe daher "ein berechtigtes Interesse", seine Sicherheit zu gewährleisten. Westerwelle bekräftigte bei dieser Gelegenheit die deutsche Ablehnung gegenüber einer nuklearen Bewaffnung Irans.
Um das Projekt eines unabhängigen und "lebensfähigen" Palästinenser-Staates weiter voranzubringen, werde sich der von der Bundesregierung initiierte Lenkungsausschuss an die Planung und Umsetzung praktischer Vorhaben machen, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit und der Bildungspartnerschaft. Bei seinem Treffen mit Präsident Mahmud Abbas und Premier Salam Fayyad konnte Westerwelle außerdem mitteilen, dass die palästinensische Vertretung in der Bundesrepublik zu einer diplomatischen Mission mit eigenem Botschafter aufgewertet wurde.
Besuch in Yad Vashem: Programm gegen das Vergessen
Ein Höhepunkt des Aufenthaltes in Jerusalem war der Besuch Westerwelles in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, wo der Außenminister mit Überlebenden ins Gespräch kam und ein Abkommen über die fortgesetzte Förderung der Einrichtung unterzeichnete. "Wir finanzieren damit ein Programm gegen das Vergessen", erklärte Westerwelle. MEHR ZUM THEMA:
Guido Westerwelle im ''Deutschlandfunk''
Auswärtiges Amt: Nahost-Friedensprozess fortsetzen
Niebel: Entwicklung Palästinas ist im Interesse Israels
Westerwelle und Niebel in Israel und Palästina
''Welt''-Bericht: Westerwelle in Yad Vashem
Link: Neue Chance für Syrien-Resolution
Nahost-Reise: Hoffnung auf Demokratie in Ägypten
Niebel in Nahost: Deutsches Know-How für Jordanien
Ölembargo gegen Iran: Eine Frage der weltweiten Sicherheit
