"Wir müssen das deutsche Abgaben- und Steuersystem ändern, das bei niedrigen Einkommen zu früh zu kräftig zupackt. Das ist genau der Grund, warum wir Liberale in den Koalitionsverhandlungen eine Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Grundfreibetrages für Kinder durchgesetzt haben. Denn oft genug ist Familiengründung ein Armutsrisiko in diesem Land", sagte Westerwelle.
Der Liberale sieht vor allem bei Familien und Alleinerziehenden mit kleinen und mittleren Einkommen Handlungsbedarf. "Die müssen Schwimmbadbesuche, Bustickets und Klassenfahrten allein bezahlen. Und wir müssen die Möglichkeiten des Hinzuverdienens für Hartz-IV-Empfänger deutlich verbessern und die von Minijobs ausweiten, damit der Weg zurück ins Berufsleben erleichtert wird." Damit staatliche Leistungen auch dort ankommen, wo sie benötigt werden, setzt sich Westerwelle für Bildungsgutscheine und Ganztagsschulangeboten einschließlich geregelter, gesunder Mahlzeiten ein.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sieht den Standpunkt der Liberalen durch den Zuspruch vieler Bürger bestätigt. "Die FDP tut gut daran, bei ihren Haltungen zu bleiben, für die sie gewählt wurde." Man werde weiter klar machen, "dass wir eine Balance des Sozialstaats brauchen". In der Debatte um Hartz IV müsse es auch um die Menschen gehen, die diese Leistungen erwirtschaften.
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