Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch mit einem großen Komplex des Bereiches Arbeitsmarkt beschäftigt. Insbesondere junge Menschen dürfen nach Ansicht der Bundesregierung nicht für den Arbeitsmarkt verloren gehen. Die Regierung will daher für HartzIV-Empfänger unter 25 Jahren verbindliche Arbeits- und Fortbildungsangebote einführen. Zudem will die Regierung, dass der Ferienjob-Verdienst von Jugendlichen bis zu einer Höhe von 1.200 Euro nicht mehr auf die HartzIV-Leistungen angerechnet wird.
Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Pascal Kober, sieht darin ein wichtiges Signal für die Schüler. Die bisherige Regelung habe den Eindruck vermittelt, dass sich Leistung nicht lohne. Dabei sei der erste Kontakt zur Arbeitswelt besonders wichtig. Für die Schüler lohne sich ein Ferienjob jetzt wieder. Mit dieser Verordnung setzen FDP und CDU/CSU endlich um, was weder Rot-Grün noch die große Koalition geschafft haben, so Kober abschließend.
Es gibt ein Angebot und wir erwarten, dass es angenommen wird
In der ARD-Nachrichtensendung "Bericht aus Berlin" hatte Vizekanzler Westerwelle zuvor erklärt, dass das gegenwärtige arbeitsmarktpolitische System an manche Stellen kranke. Aus Sicht der Liberalen müsse derjenige, der arbeite, mehr haben, als wenn er nicht arbeite. Dies gelte insbesondere für junge Menschen. „Wer jung ist, wer gesund ist, wer keine Angehörigen zu versorgen hat, dem ist es zumutbar, dass er für das, was er vom Staat bekommt, auch eine Gegenleistung erbringt“, so Westerwelle.
Umgekehrt müsse vom Staat auch erwartet werden können, „dass er ein Angebot macht – Ausbildung, einen Arbeitsplatz oder eine sonstige sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit – das wird zukünftig jedem Arbeitslosen unter 25 angeboten, aber wir erwarten dann auch, dass das Angebot angenommen“.
Ausstieg aus Konzernklausel bei Kurzarbeitergeld ist ein Erfolg für die FDP
Weiteres Thema bei den Beratungen war auch die Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, fordert dabei, die Förderung stärker auf den Mittelstand zuzuschneiden. "Deswegen ist das Auslaufen der teuren Konzernklausel ein Erfolg für die FDP", so Kolb. Wichtig sei auch gewesen, dass vereinbart wurde, tarifliche Kurzarbeit nicht zu fördern. "Damit ist ausgeschlossen, dass es eine Tarifpolitik zu Lasten der Beitragszahler gibt."
Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat der angestrebte Zeitraum von 15 Monaten "genau das richtige Maß". Mit der Erholung der Wirtschaft müsse die Förderung der Kurzarbeit dann aber auch ein Ende haben, um Strukturen nicht zu konservieren und dadurch Arbeitsplätze zu gefährden. Auch einer Förderung tariflicher Kurzarbeit wird eine Absage erteilt. Beides hätte eine uferlose Erstattung ermöglicht und die Beitragszahler weit über Gebühr belastet, so Vogel.
Deutschmann: Linke geht nicht auf die Ängste der Menschen ein, sondern spielt in Wahrheit mit ihren Sorgen
Am Donnerstag befasste sich auch der Bundestag auf Antrag der Linken mit dem Arbeitsmarkt. Diese wünscht sich 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze auf Staatskosten – „paradiesische Verhältnisse“, wie FDP-Arbeitsmarktexperte Reiner Deutschmann kritisiert. Allerdings werde mal wieder kein Wort darüber verloren, wo das Geld für diese „Bescherungspolitik“ herkommen solle. Er kritisierte, dass die Linke nicht auf die Ängste der Menschen eingehe, sondern in Wahrheit mit den Sorgen der Menschen spiele. MEHR ZUM THEMA:
Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Pascal Kober, sieht darin ein wichtiges Signal für die Schüler. Die bisherige Regelung habe den Eindruck vermittelt, dass sich Leistung nicht lohne. Dabei sei der erste Kontakt zur Arbeitswelt besonders wichtig. Für die Schüler lohne sich ein Ferienjob jetzt wieder. Mit dieser Verordnung setzen FDP und CDU/CSU endlich um, was weder Rot-Grün noch die große Koalition geschafft haben, so Kober abschließend.
Es gibt ein Angebot und wir erwarten, dass es angenommen wird
In der ARD-Nachrichtensendung "Bericht aus Berlin" hatte Vizekanzler Westerwelle zuvor erklärt, dass das gegenwärtige arbeitsmarktpolitische System an manche Stellen kranke. Aus Sicht der Liberalen müsse derjenige, der arbeite, mehr haben, als wenn er nicht arbeite. Dies gelte insbesondere für junge Menschen. „Wer jung ist, wer gesund ist, wer keine Angehörigen zu versorgen hat, dem ist es zumutbar, dass er für das, was er vom Staat bekommt, auch eine Gegenleistung erbringt“, so Westerwelle.
Umgekehrt müsse vom Staat auch erwartet werden können, „dass er ein Angebot macht – Ausbildung, einen Arbeitsplatz oder eine sonstige sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit – das wird zukünftig jedem Arbeitslosen unter 25 angeboten, aber wir erwarten dann auch, dass das Angebot angenommen“.
Ausstieg aus Konzernklausel bei Kurzarbeitergeld ist ein Erfolg für die FDP
Weiteres Thema bei den Beratungen war auch die Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, fordert dabei, die Förderung stärker auf den Mittelstand zuzuschneiden. "Deswegen ist das Auslaufen der teuren Konzernklausel ein Erfolg für die FDP", so Kolb. Wichtig sei auch gewesen, dass vereinbart wurde, tarifliche Kurzarbeit nicht zu fördern. "Damit ist ausgeschlossen, dass es eine Tarifpolitik zu Lasten der Beitragszahler gibt."
Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat der angestrebte Zeitraum von 15 Monaten "genau das richtige Maß". Mit der Erholung der Wirtschaft müsse die Förderung der Kurzarbeit dann aber auch ein Ende haben, um Strukturen nicht zu konservieren und dadurch Arbeitsplätze zu gefährden. Auch einer Förderung tariflicher Kurzarbeit wird eine Absage erteilt. Beides hätte eine uferlose Erstattung ermöglicht und die Beitragszahler weit über Gebühr belastet, so Vogel.
Deutschmann: Linke geht nicht auf die Ängste der Menschen ein, sondern spielt in Wahrheit mit ihren Sorgen
Am Donnerstag befasste sich auch der Bundestag auf Antrag der Linken mit dem Arbeitsmarkt. Diese wünscht sich 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze auf Staatskosten – „paradiesische Verhältnisse“, wie FDP-Arbeitsmarktexperte Reiner Deutschmann kritisiert. Allerdings werde mal wieder kein Wort darüber verloren, wo das Geld für diese „Bescherungspolitik“ herkommen solle. Er kritisierte, dass die Linke nicht auf die Ängste der Menschen eingehe, sondern in Wahrheit mit den Sorgen der Menschen spiele. MEHR ZUM THEMA:
