Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für Dienstag und Mittwoch die Mitglieder des Bundeskabinetts in das Gästehaus der Bundesregierung, dem brandenburgischen Schloss Meseberg, geladen. Das Treffen diene den Regierungsmitgliedern zum persönlichen Kennenlernen und zur politischen Feinabstimmung. "Das ist wie in jedem anderen Betrieb auch, ein gutes Betriebsklima hilft", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in den "ARD-Tagesthemen".
Der Stufentarif kommt 2011
Schloss Meseberg Nach dem ersten Verhandlungstag, der im Zeichen der Steuerpolitik stand, zeigten sich Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Brüderle überzeugt, dass sich die konjunkturelle Situation des Landes verbessern werde. Das Land sei aber noch nicht über den Berg. Deshalb gelte es jetzt, gezielte Wachstumsimpulse zu setzen, so Schäuble.
Brüderle zeigte sich mit dem Verhandlungsverlauf zufrieden. Es sei kein Gegensatz, die Steuern zu senken und den Haushalt zu konsolidieren. Was Deutschland jetzt brauche, sei ein kräftiger Aufschwung. Weitere steuerliche Entlastungen seien zur Konjunkturbelebung deshalb unumgänglich. Ob dies "große Steuerreform" oder anders genannt werde, sei dabei "völlig unerheblich", so Brüderle. Finanzminister Schäuble fügte hinzu, dass auch der Stufentarif "selbstverständlich" komme. So stehe es schließlich im Koalitionsvertrag.
Krisengipfel geplant
Die Koalition will in den nächsten Jahren die Steuern um bis zu 24 Milliarden Euro senken. Den Vorwurf, Schwarz-Gelb treibe mit Steuerversprechen die Schulden in die Höhe, lässt Westerwelle nicht gelten. Er sieht in der Steuergerechtigkeit keinen Gegensatz zu gesunden Staatsfinanzen. Das eine hänge mit dem anderen "zwingend zusammen", so Westerwelle am Mittwoch nach Ende der Verhandlungen.
Die Kanzlerin kündigte zudem ein Gipfeltreffen am 2. Dezember mit Vertretern von Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften an. Dabei soll ein gesamtgesellschaftlicher Konsens erreicht werden, "auch über unsere Ziele für mehr Beschäftigung und zur Verhinderung einer Kreditklemme", so Merkel.
Gesundheit, Afghanistan, Energie
Ein weiterer Schwerpunkt der Kabinettsklausur am Dienstag bildete der Bereich Gesundheit und Pflege. Schäuble einigte sich mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) darauf, den Krankenkassen zur Bewältigung ihres Defizits einmalig 3,9 Milliarden Euro bereit zu stellen.
Zudem wurde eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze beschlossen. Demnach soll der Afghanistan-Einsatz in 2010 verlängert werden. Auch beteiligt sich Deutschland weiter am Anti-Terrorkampf vor dem Horn von Afrika. Das UNIFIL-Mandat für die Kontrolle der Küste vor dem Libanon wurde ebenfalls verlängert.
Zudem haben die Kabinettsmitglieder beschlossen, dass Wirtschafts- und Umweltministerium bis Oktober 2010 ein Energie-Konzept erarbeiten sollen. Darin soll der Ausbau der Öko-Energie definiert, gleichzeitig aber auch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke erlaubt werden. MEHR ZUM THEMA:
Der Stufentarif kommt 2011
Schloss Meseberg Nach dem ersten Verhandlungstag, der im Zeichen der Steuerpolitik stand, zeigten sich Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Brüderle überzeugt, dass sich die konjunkturelle Situation des Landes verbessern werde. Das Land sei aber noch nicht über den Berg. Deshalb gelte es jetzt, gezielte Wachstumsimpulse zu setzen, so Schäuble.
Brüderle zeigte sich mit dem Verhandlungsverlauf zufrieden. Es sei kein Gegensatz, die Steuern zu senken und den Haushalt zu konsolidieren. Was Deutschland jetzt brauche, sei ein kräftiger Aufschwung. Weitere steuerliche Entlastungen seien zur Konjunkturbelebung deshalb unumgänglich. Ob dies "große Steuerreform" oder anders genannt werde, sei dabei "völlig unerheblich", so Brüderle. Finanzminister Schäuble fügte hinzu, dass auch der Stufentarif "selbstverständlich" komme. So stehe es schließlich im Koalitionsvertrag.
Krisengipfel geplant
Die Koalition will in den nächsten Jahren die Steuern um bis zu 24 Milliarden Euro senken. Den Vorwurf, Schwarz-Gelb treibe mit Steuerversprechen die Schulden in die Höhe, lässt Westerwelle nicht gelten. Er sieht in der Steuergerechtigkeit keinen Gegensatz zu gesunden Staatsfinanzen. Das eine hänge mit dem anderen "zwingend zusammen", so Westerwelle am Mittwoch nach Ende der Verhandlungen.
Die Kanzlerin kündigte zudem ein Gipfeltreffen am 2. Dezember mit Vertretern von Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften an. Dabei soll ein gesamtgesellschaftlicher Konsens erreicht werden, "auch über unsere Ziele für mehr Beschäftigung und zur Verhinderung einer Kreditklemme", so Merkel.
Gesundheit, Afghanistan, Energie
Ein weiterer Schwerpunkt der Kabinettsklausur am Dienstag bildete der Bereich Gesundheit und Pflege. Schäuble einigte sich mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) darauf, den Krankenkassen zur Bewältigung ihres Defizits einmalig 3,9 Milliarden Euro bereit zu stellen.
Zudem wurde eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze beschlossen. Demnach soll der Afghanistan-Einsatz in 2010 verlängert werden. Auch beteiligt sich Deutschland weiter am Anti-Terrorkampf vor dem Horn von Afrika. Das UNIFIL-Mandat für die Kontrolle der Küste vor dem Libanon wurde ebenfalls verlängert.
Zudem haben die Kabinettsmitglieder beschlossen, dass Wirtschafts- und Umweltministerium bis Oktober 2010 ein Energie-Konzept erarbeiten sollen. Darin soll der Ausbau der Öko-Energie definiert, gleichzeitig aber auch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke erlaubt werden. MEHR ZUM THEMA:
