Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das Spargesetz besprochen. Dabei wurde die so genannte Brennelementesteuer ausdrücklich ausgeklammert. Bis Ende September wollen die verantwortlichen Ministerien diese im Rahmen des Energiekonzeptes debattieren. Zusätzlich sind eine zusätzliche Abgabe für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, als auch Investitionen in die Sicherheit der Kraftwerke im Gespräch.
Mit Blick auf den Zeitraum der Laufzeitverlängerung hatte Vizekanzler Guido Westerwelle bereits am Wochenende im „ZDF-Sommerinterview“ erklärt, er sei für eine Laufzeitverlängerung zwischen zehn und 15 Jahren. "In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen zehn und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden", so Westerwelle.
Am Donnerstag dann unterstrich Westerwelle im Interview mit der ''Leipziger Volkszeitung", er rechne damit, dass dies "in den nächsten Tagen auch entscheidungsreif" werde. Ein Gutachten gebe in vollem Umfange auch den Liberalen in der Bundesregierung recht. "Es sagt: Wir sind derzeit noch nicht in der Lage, ohne dass bei uns die Lichter ausgehen, den Strom nur aus Wasser, Sonne und aus Wind herzustellen. Das heißt, wir sind noch nicht in der Lage, vollständig mit regenerativen Energien zurechtzukommen. Wir brauchen also, wenn wir dieses Zeitalter der Nachhaltigkeit erreichen wollen, auch Brückentechnologien", so Westerwelle.
Es muss Geld fließen
Unterstützung bekommt Westerwelle von FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch. Dieser erklärte nach einer Klausurtagung des Arbeitskreises Umwelt, Verkehr und Infrastruktur der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch, man strebe eine Laufzeitverlängerung von 10 bis 15 Jahren an. Diese Angabe beziehe sich jedoch auf die fachliche Sicht, die Verfassungsressorts müssten weiterhin die verfassungsrechtliche Tauglichkeit prüfen.
Die Gewinne durch die Laufzeitverlängerung müssten in zweierlei Hinsicht genutzt werden. Einerseits werde es künftig die „Brennelementesteuer als Haushaltsbeitrag“ geben, aber auch eine weitere Förderung der Erneuerbaren Energien werde angestrebt. Dabei sei noch zu überlegen, ob dies durch eine Versteigerung der Laufzeiten oder einen Vertrag geregelt werde. Allerdings müsse „Geld fließen“, auch um das Oligopol der großen vier Energiekonzerne zu brechen. Reine Investitionszusagen der vier Unternehmen seien keine Lösung.
Gewinne in erheblichem Maße abschöpfen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte im Vorfeld im ''Tagesspiegel'' erklärt, dass man sich bei den Laufzeiten am Koalitionsvertrag orientiere. "Wir werden die Laufzeiten der Kernkraftwerke um einen mittleren Zeitraum verlängern. Die Dauer wird auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise festgelegt und bemisst sich danach, wie lange wir brauchen, um das Zeitalter der regenerativen Energien zu erreichen", fasste Lindner zusammen. Zudem stellte er klar, dass die Zusatzgewinne der Stromkonzerne aus der Laufzeitverlängerung "in erheblichem Maße" abgeschöpft und in die Entwicklung erneuerbarer Energien investiert würden.
Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sprach sich für Investitionen in die Energie-Zukunft aus. Die FDP-Fraktion werde alles dafür tun, dass es einen substanziellen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien gebe. Dass 2,3 Milliarden für die Haushaltssanierung und nur ein geringer Betrag für die erneuerbaren Energien abgeschöpft werden, dazu werde es - so Homburger - "mit Sicherheit nicht kommen", so Homburger.
Bereits vergangene Woche hatten sich der Wirtschaftsminister und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf Verfahrens-Beschleunigungen für neue Stromleitungen und Wasserkraftwerke, Staatsbürgschaften für Investitionen in Offshore-Windparks sowie die Förderung von Hausbesitzern beim Austausch von Ölheizungen geeinigt. Drei Milliarden Euro will die Regierung dafür jährlich bereitstellen. MEHR ZUM THEMA:
Mit Blick auf den Zeitraum der Laufzeitverlängerung hatte Vizekanzler Guido Westerwelle bereits am Wochenende im „ZDF-Sommerinterview“ erklärt, er sei für eine Laufzeitverlängerung zwischen zehn und 15 Jahren. "In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen zehn und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden", so Westerwelle.
Am Donnerstag dann unterstrich Westerwelle im Interview mit der ''Leipziger Volkszeitung", er rechne damit, dass dies "in den nächsten Tagen auch entscheidungsreif" werde. Ein Gutachten gebe in vollem Umfange auch den Liberalen in der Bundesregierung recht. "Es sagt: Wir sind derzeit noch nicht in der Lage, ohne dass bei uns die Lichter ausgehen, den Strom nur aus Wasser, Sonne und aus Wind herzustellen. Das heißt, wir sind noch nicht in der Lage, vollständig mit regenerativen Energien zurechtzukommen. Wir brauchen also, wenn wir dieses Zeitalter der Nachhaltigkeit erreichen wollen, auch Brückentechnologien", so Westerwelle.
Es muss Geld fließen
Unterstützung bekommt Westerwelle von FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch. Dieser erklärte nach einer Klausurtagung des Arbeitskreises Umwelt, Verkehr und Infrastruktur der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch, man strebe eine Laufzeitverlängerung von 10 bis 15 Jahren an. Diese Angabe beziehe sich jedoch auf die fachliche Sicht, die Verfassungsressorts müssten weiterhin die verfassungsrechtliche Tauglichkeit prüfen.
Die Gewinne durch die Laufzeitverlängerung müssten in zweierlei Hinsicht genutzt werden. Einerseits werde es künftig die „Brennelementesteuer als Haushaltsbeitrag“ geben, aber auch eine weitere Förderung der Erneuerbaren Energien werde angestrebt. Dabei sei noch zu überlegen, ob dies durch eine Versteigerung der Laufzeiten oder einen Vertrag geregelt werde. Allerdings müsse „Geld fließen“, auch um das Oligopol der großen vier Energiekonzerne zu brechen. Reine Investitionszusagen der vier Unternehmen seien keine Lösung.
Gewinne in erheblichem Maße abschöpfen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte im Vorfeld im ''Tagesspiegel'' erklärt, dass man sich bei den Laufzeiten am Koalitionsvertrag orientiere. "Wir werden die Laufzeiten der Kernkraftwerke um einen mittleren Zeitraum verlängern. Die Dauer wird auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise festgelegt und bemisst sich danach, wie lange wir brauchen, um das Zeitalter der regenerativen Energien zu erreichen", fasste Lindner zusammen. Zudem stellte er klar, dass die Zusatzgewinne der Stromkonzerne aus der Laufzeitverlängerung "in erheblichem Maße" abgeschöpft und in die Entwicklung erneuerbarer Energien investiert würden.
Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sprach sich für Investitionen in die Energie-Zukunft aus. Die FDP-Fraktion werde alles dafür tun, dass es einen substanziellen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien gebe. Dass 2,3 Milliarden für die Haushaltssanierung und nur ein geringer Betrag für die erneuerbaren Energien abgeschöpft werden, dazu werde es - so Homburger - "mit Sicherheit nicht kommen", so Homburger.
Bereits vergangene Woche hatten sich der Wirtschaftsminister und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf Verfahrens-Beschleunigungen für neue Stromleitungen und Wasserkraftwerke, Staatsbürgschaften für Investitionen in Offshore-Windparks sowie die Förderung von Hausbesitzern beim Austausch von Ölheizungen geeinigt. Drei Milliarden Euro will die Regierung dafür jährlich bereitstellen. MEHR ZUM THEMA:
