Kroatien darf sich Hoffnung auf eine baldige Mitgliedschaft in der Europäischen Union machen: Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik habe die „Zielgerade“ erreicht, so Guido Westerwelle 
Guido Westerwelle im Gespräch mit Ministerpräsidentin Jadranka Kosor. nach Gesprächen mit kroatischen Regierungsvertretern am Mittwoch. „Wenn Kroatien alle Kräfte zum Endspurt bündelt, dann können die Beitrittsverhandlungen bald abgeschlossen werden, vielleicht sogar schon im nächsten Jahr“, sagte der Außenminister.
Deutschland habe Kroatien auf dem Weg in die EU „von Anfang an“ unterstützt, betonte Westerwelle. Beim Treffen mit Ministerpräsidentin Jadranka Kosor lobte er die „hervorragenden“ Beziehungen beider Länder - insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen, die noch weiter intensiviert werden sollen. Dennoch werde die Bundesregierung beim EU-Beitritt Kroatiens „keine Abstriche“ machen. Das Land müsse die Aufnahmekriterien voll und ganz erfüllen, mahnte Westerwelle.
Mitgliedschaft bei vollständiger Erfüllung der Beitrittskriterien
Die EU hat Kroatien im Dezember 2009 gute Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien attestiert. Größere Herausforderungen würden jetzt noch in den Bereichen der Wettbewerbspolitik, Justiz und Freiheit des Kapitalverkehrs liegen. Westerwelle freut sich auf den Tag, an dem Kroatien gleichberechtigter Teil der Union sein werde. Diese Botschaft wollte der Außenminister bei seinem Besuch nochmals vermitteln, sagte er im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ : „Wenn ihr die Kriterien erfüllt, wenn ihr weiter auch die Reformen umsetzt - und ihr seid auf allerbestem Weg -, dann gilt das Wort, das euch die Europäer gegeben haben, dann könnt ihr Mitglied der Europäischen Union werden.“
Beitritt von Serbien an Kosovo-Lösung geknüpft
Auch Serbien habe „enorm viele Chancen“ der EU beizutreten, sagte Westerwelle bei seinem Besuch in Belgrad. Dazu gehörten jedoch gute nachbarschaftliche Beziehungen - mit allen Nachbarn. Das Land solle den Dialog zu Kosovo suchen und nicht gegen seine Unabhängigkeit arbeiten, denn „die Diskussionen über die territoriale Integrität Kosovos sind beendet“, so der Liberale am Donnerstag. Die Republik hatte sich Anfang 2008 von Serbien losgelöst, was die Regierung in Belgrad bis heute nicht anerkannt hat.
Die europäische Idee sei „Kooperation statt Konfrontation“ und an dieser Politik knüpfe auch eine Mitgliedschaft an. „Das ist ein Ziel, für das es sich lohnt, hart zu arbeiten, auch das notwendige Maß an Kompromissbereitschaft und Flexibiliät zu zeigen, das in einer so großen Gruppe wie der Europäischen Union nunmal dazugehört“, sagte Westerwelle. Deutschland sei bereit zwischen den Ländern zu vermitteln.
Keine neuen Beitrittshürden für Balkanstaaten
Westerwelle sieht die Zukunft von Serbien und den übrigen Länder der Region in der EU. „Alle Staaten Südosteuropas, auch Serbien, auch Kosovo, werden eines Tages ihren Platz unter dem gemeinsamen europäischen Dach finden“, sagte der FDP-Politiker. Es werde keine neuen Aufnahme-Hürden in Form von „nachträgliche Hürden, die vorher nicht vereinbart worden sind“, geben. Man müsse fair und vertragstreu verhandeln.
Europa sei nur dann komplett, wenn auch die Balkanstaaten dabei sind. „Wir wollen ja ein Europa haben, das in sich stark ist, weil es auch einen kulturellen, werteorientierten Zusammenhalt hat“, sagte Westerwelle im Interview. Wer jedoch beitreten will, müsse eine „Politik der Verständigung und des Ausgleichs“ verfolgen.
Die europäische Perspektive voranbringen
Michael Link Auch die FDP-Bundestagsfraktion sieht „alle Staaten des westlichen Balkan als zukünftige Mitglieder der EU“, erklärte deren europapolitischer Sprecher Michael Link. Im Erweiterungsprozess gehe aber im Interesse aller Parteien Qualität vor Schnelligkeit. „Wir werden nicht zulassen, dass ungelöste Konflikte in die EU hineingetragen werden“, so Link. Daher müssten Serbien und der Kosovo vollständig zusammenarbeiten und Bosnien und Herzegowina seine Verfassungsreform voranbringen.
Die Perspektive zum Beitritt in die EU habe bereits in Südosteuropa Frieden und Versöhnung möglich gemacht, sagte Westerwelle. Nun müsse Europa in den nächsten Jahren drei große Aufgaben bewältigen: die innere Einheit des Kontinents vollenden, die Wirtschafts- und Währungsunion langfristig stabilisieren und die Handlungsfähigkeit nach außen bewahren. Westerwelle hält dies für möglich: „Wenn es um Europa geht, bin ich aus tiefster Überzeugung Optimist.“ MEHR ZUM THEMA:
Guido Westerwelle im Gespräch mit Ministerpräsidentin Jadranka Kosor. nach Gesprächen mit kroatischen Regierungsvertretern am Mittwoch. „Wenn Kroatien alle Kräfte zum Endspurt bündelt, dann können die Beitrittsverhandlungen bald abgeschlossen werden, vielleicht sogar schon im nächsten Jahr“, sagte der Außenminister.
Deutschland habe Kroatien auf dem Weg in die EU „von Anfang an“ unterstützt, betonte Westerwelle. Beim Treffen mit Ministerpräsidentin Jadranka Kosor lobte er die „hervorragenden“ Beziehungen beider Länder - insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen, die noch weiter intensiviert werden sollen. Dennoch werde die Bundesregierung beim EU-Beitritt Kroatiens „keine Abstriche“ machen. Das Land müsse die Aufnahmekriterien voll und ganz erfüllen, mahnte Westerwelle.
Mitgliedschaft bei vollständiger Erfüllung der Beitrittskriterien
Die EU hat Kroatien im Dezember 2009 gute Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien attestiert. Größere Herausforderungen würden jetzt noch in den Bereichen der Wettbewerbspolitik, Justiz und Freiheit des Kapitalverkehrs liegen. Westerwelle freut sich auf den Tag, an dem Kroatien gleichberechtigter Teil der Union sein werde. Diese Botschaft wollte der Außenminister bei seinem Besuch nochmals vermitteln, sagte er im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ : „Wenn ihr die Kriterien erfüllt, wenn ihr weiter auch die Reformen umsetzt - und ihr seid auf allerbestem Weg -, dann gilt das Wort, das euch die Europäer gegeben haben, dann könnt ihr Mitglied der Europäischen Union werden.“
Beitritt von Serbien an Kosovo-Lösung geknüpft
Auch Serbien habe „enorm viele Chancen“ der EU beizutreten, sagte Westerwelle bei seinem Besuch in Belgrad. Dazu gehörten jedoch gute nachbarschaftliche Beziehungen - mit allen Nachbarn. Das Land solle den Dialog zu Kosovo suchen und nicht gegen seine Unabhängigkeit arbeiten, denn „die Diskussionen über die territoriale Integrität Kosovos sind beendet“, so der Liberale am Donnerstag. Die Republik hatte sich Anfang 2008 von Serbien losgelöst, was die Regierung in Belgrad bis heute nicht anerkannt hat.
Die europäische Idee sei „Kooperation statt Konfrontation“ und an dieser Politik knüpfe auch eine Mitgliedschaft an. „Das ist ein Ziel, für das es sich lohnt, hart zu arbeiten, auch das notwendige Maß an Kompromissbereitschaft und Flexibiliät zu zeigen, das in einer so großen Gruppe wie der Europäischen Union nunmal dazugehört“, sagte Westerwelle. Deutschland sei bereit zwischen den Ländern zu vermitteln.
Keine neuen Beitrittshürden für Balkanstaaten
Westerwelle sieht die Zukunft von Serbien und den übrigen Länder der Region in der EU. „Alle Staaten Südosteuropas, auch Serbien, auch Kosovo, werden eines Tages ihren Platz unter dem gemeinsamen europäischen Dach finden“, sagte der FDP-Politiker. Es werde keine neuen Aufnahme-Hürden in Form von „nachträgliche Hürden, die vorher nicht vereinbart worden sind“, geben. Man müsse fair und vertragstreu verhandeln.
Europa sei nur dann komplett, wenn auch die Balkanstaaten dabei sind. „Wir wollen ja ein Europa haben, das in sich stark ist, weil es auch einen kulturellen, werteorientierten Zusammenhalt hat“, sagte Westerwelle im Interview. Wer jedoch beitreten will, müsse eine „Politik der Verständigung und des Ausgleichs“ verfolgen.
Die europäische Perspektive voranbringen
Michael Link Auch die FDP-Bundestagsfraktion sieht „alle Staaten des westlichen Balkan als zukünftige Mitglieder der EU“, erklärte deren europapolitischer Sprecher Michael Link. Im Erweiterungsprozess gehe aber im Interesse aller Parteien Qualität vor Schnelligkeit. „Wir werden nicht zulassen, dass ungelöste Konflikte in die EU hineingetragen werden“, so Link. Daher müssten Serbien und der Kosovo vollständig zusammenarbeiten und Bosnien und Herzegowina seine Verfassungsreform voranbringen.
Die Perspektive zum Beitritt in die EU habe bereits in Südosteuropa Frieden und Versöhnung möglich gemacht, sagte Westerwelle. Nun müsse Europa in den nächsten Jahren drei große Aufgaben bewältigen: die innere Einheit des Kontinents vollenden, die Wirtschafts- und Währungsunion langfristig stabilisieren und die Handlungsfähigkeit nach außen bewahren. Westerwelle hält dies für möglich: „Wenn es um Europa geht, bin ich aus tiefster Überzeugung Optimist.“ MEHR ZUM THEMA:
