"Auch 2009 wird sich wieder Geschichte für Deutschland entscheiden", erklärte Westerwelle und warnte vor einer Linksregierung. Nach der friedlichen Revolution von 1989, bei der die Bürger im Osten die Mauer eindrückten, gehe man schon seit fast 20 Jahren wieder einen gemeinsamen Weg in Deutschland. "Es war stets die FDP, die die Weichen in Richtung Freiheit mitentschieden hat", so Westerwelle mit Blick auf Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Die Liberalen hätten mit der neuen Ostpolitik ihren Beitrag geleistet. Man habe aber nicht gemeinsam für die deutsche Einheit gekämpft, damit "jetzt Sozialisten und Kommunisten wieder etws zu sagen bekommen". Rechts- und Linksaußen hätten eines gemeinsam: ihre Intoleranz.
Der liberale Parteivorsitzende erklärte, dass vor dem Gesetz alle Bürger gleich seien. Zugleich wendete er sich aber gegen alle Gleichmacherei von links. "Jeder Einzelne soll seinen Traum vom Glück selbst verwirklichen können," so Westerwelle. Er betonte, dass Probleme immer von der Mitte her gelöst würden und nicht von den Rändern.
Deshalb sei es auch wichtig, die Mitte stark zu machen. Denn dann "wächst auch die soziale Gerechtigkeit". Den Parolen der politischen Gegner, die "Wer hat Angst vorm schwarz-gelben Mann!" riefen, hielt Westerwelle entgegen, dass bereits heute schon 60 Millionen Menschen in den Ländern von bürgerlichen Koalitionen regiert werden. "Da ist keine einzige soziale Sicherung durchgebrannt", so Westerwelle. Er machte deutlich, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft keine Gegensätze darstellten, sondern "zwingend" zusammen gehörten. Westerwelle verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Mittelschicht in den vergangenen Jahren stark geschrumpft sei. Diese Entwicklung müsse unbedingt gestoppt und umgekehrt werden. Es dürfe keine Spaltung in arm und reich geben.
Ein zentraler Abschnitt in Westerwelles Rede war die Steuerpolitik. Westerwelle machte klar, dass die wirklich Reichen sich das Land aussuchen könnten, in dem sie ihre Steuern zahlen. Ihm gehe es aber um die "gekniffene Mitte der Gesellschaft". Für diese Bürger stehe mittlerweile in Deutschland nur noch die FDP ein. Das seien die Menschen, die mehr haben als nichts und weniger als alles. "Die Last derer, die den Karren ziehen, darf nicht unerträglich werden", mahnte Westerwelle. Leistung müsse sich lohnen, und wer arbeitet, der müsse am Ende des Monats mehr haben als derjenige, der morgens nicht aufstehe. Das sei der Grund, warum sich die Liberalen daran machen würden, in einer Regierung sofort die kalte Progession zu beenden. Leistungsgerechtigkeit müsse wieder Eingang finden in das Steuersystem.
Westerwelle kündigte zudem an, dass es mit der FDP in der Regierung eine klare Steuerentlastung für Familien geben werde. Kinder und Erwachsene sollten künftig den gleichen Steuerfreibetrag haben. Das sei die sozialste Steuerpolitik für Deutschland und sozialer als rote Fahnen an einem 1. Mai. "Wir können nicht akzeptieren, dass eine Familiengründung zu einem Armutsrisiko wird", so Westerwelle. Wenn man eine kinderfreundliche Gesellschaft wolle, dann müsse man bei der Familienbesteuerung beginnen.
"Wir können es uns nicht leisten, länger auf ein faires Steuersystem zu verzichten", erklärte Westerwelle mit Blick auf Stimmen aus den Reihen des politischen Gegners, die behaupteten, dass eine steuerliche Entlastung nicht möglich sei. Der liberale Parteichef verwies auf die Schwarzarbeit mit einem jährlichen Volumen von rund 350 Milliarden Euro. Wenn es durch eine faire Besteuerung gelinge, nur 20 Prozent davon wieder in den legalen Kreislauf zu bekommen, dann hätten sich alle Probleme der Staatshaushalte erübrigt.
Die FDP wolle jetzt einen Neuanfang bei den Steuern durchsetzen. Nachdem es Rot-Grün und dann Schwarz-Rot in elf Jahren nicht schafften, die Haushalte mit neuen Steuern zu sanieren, werden die Liberalen zeigen, wie es gehe
Westerwelle stellte der so genannten Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. So habe diese "Zwangsehe" nie einen Anspruch auf die geistige Führung des Landes erhoben. Vielmehr habe sie wie ein "Reparaturbetrieb für tagespolitische Probleme" agiert. Statt die Zukunft zu gestalten, habe sie die Krise nur verwaltet, so Westerwelle.
Insbesondere bei der Bankenaufsicht warf Westerwelle der Regierung "Versagen" vor. Statt das Aufsichtsgremium neu und schlagkräftig zu ordnen, hätten wir jetzt "die selbe verkorkste Bankenaufsicht wie davor".
Zur Gesundheitspolitik fand Westerwelle ebenso deutliche Worte. "Der Gesundheitsfonds macht alles teurer, und nichts wird besser". Das System werde immer weitere Beitragserhöhungen nach sich ziehen. Er kündigte an, diese Politik in einer schwarz-gelben Regierung zu beenden, "weil sie zu Lasten der Bürger geht".
In der Energie- und Umweltpolitik warb der FDP-Chef für einen "rationalen Energiemix". Als Brücke in das Zeitalter der regenerativen Energien dürfe man nicht auf die modernsten Anlagen verzichten.
Bei den Bürgerrechten verzeichnete Westerwelle "noch nie so wenig Respekt einer Mehrheit". Noch nie seien so viele Regierungsvorhaben in diesem Bereich wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Die Liberalen lehnten klar den gläsernen Patienten, Bankkunden oder Steuerzahler ab. "Das ist eine Politik, die nicht stattfinden kann," so Westerwelle. MEHR ZUM THEMA:
Der liberale Parteivorsitzende erklärte, dass vor dem Gesetz alle Bürger gleich seien. Zugleich wendete er sich aber gegen alle Gleichmacherei von links. "Jeder Einzelne soll seinen Traum vom Glück selbst verwirklichen können," so Westerwelle. Er betonte, dass Probleme immer von der Mitte her gelöst würden und nicht von den Rändern.
Deshalb sei es auch wichtig, die Mitte stark zu machen. Denn dann "wächst auch die soziale Gerechtigkeit". Den Parolen der politischen Gegner, die "Wer hat Angst vorm schwarz-gelben Mann!" riefen, hielt Westerwelle entgegen, dass bereits heute schon 60 Millionen Menschen in den Ländern von bürgerlichen Koalitionen regiert werden. "Da ist keine einzige soziale Sicherung durchgebrannt", so Westerwelle. Er machte deutlich, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft keine Gegensätze darstellten, sondern "zwingend" zusammen gehörten. Westerwelle verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Mittelschicht in den vergangenen Jahren stark geschrumpft sei. Diese Entwicklung müsse unbedingt gestoppt und umgekehrt werden. Es dürfe keine Spaltung in arm und reich geben.
Ein zentraler Abschnitt in Westerwelles Rede war die Steuerpolitik. Westerwelle machte klar, dass die wirklich Reichen sich das Land aussuchen könnten, in dem sie ihre Steuern zahlen. Ihm gehe es aber um die "gekniffene Mitte der Gesellschaft". Für diese Bürger stehe mittlerweile in Deutschland nur noch die FDP ein. Das seien die Menschen, die mehr haben als nichts und weniger als alles. "Die Last derer, die den Karren ziehen, darf nicht unerträglich werden", mahnte Westerwelle. Leistung müsse sich lohnen, und wer arbeitet, der müsse am Ende des Monats mehr haben als derjenige, der morgens nicht aufstehe. Das sei der Grund, warum sich die Liberalen daran machen würden, in einer Regierung sofort die kalte Progession zu beenden. Leistungsgerechtigkeit müsse wieder Eingang finden in das Steuersystem.
Westerwelle kündigte zudem an, dass es mit der FDP in der Regierung eine klare Steuerentlastung für Familien geben werde. Kinder und Erwachsene sollten künftig den gleichen Steuerfreibetrag haben. Das sei die sozialste Steuerpolitik für Deutschland und sozialer als rote Fahnen an einem 1. Mai. "Wir können nicht akzeptieren, dass eine Familiengründung zu einem Armutsrisiko wird", so Westerwelle. Wenn man eine kinderfreundliche Gesellschaft wolle, dann müsse man bei der Familienbesteuerung beginnen."Wir können es uns nicht leisten, länger auf ein faires Steuersystem zu verzichten", erklärte Westerwelle mit Blick auf Stimmen aus den Reihen des politischen Gegners, die behaupteten, dass eine steuerliche Entlastung nicht möglich sei. Der liberale Parteichef verwies auf die Schwarzarbeit mit einem jährlichen Volumen von rund 350 Milliarden Euro. Wenn es durch eine faire Besteuerung gelinge, nur 20 Prozent davon wieder in den legalen Kreislauf zu bekommen, dann hätten sich alle Probleme der Staatshaushalte erübrigt.
Die FDP wolle jetzt einen Neuanfang bei den Steuern durchsetzen. Nachdem es Rot-Grün und dann Schwarz-Rot in elf Jahren nicht schafften, die Haushalte mit neuen Steuern zu sanieren, werden die Liberalen zeigen, wie es gehe
Westerwelle stellte der so genannten Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. So habe diese "Zwangsehe" nie einen Anspruch auf die geistige Führung des Landes erhoben. Vielmehr habe sie wie ein "Reparaturbetrieb für tagespolitische Probleme" agiert. Statt die Zukunft zu gestalten, habe sie die Krise nur verwaltet, so Westerwelle.
Insbesondere bei der Bankenaufsicht warf Westerwelle der Regierung "Versagen" vor. Statt das Aufsichtsgremium neu und schlagkräftig zu ordnen, hätten wir jetzt "die selbe verkorkste Bankenaufsicht wie davor".
Zur Gesundheitspolitik fand Westerwelle ebenso deutliche Worte. "Der Gesundheitsfonds macht alles teurer, und nichts wird besser". Das System werde immer weitere Beitragserhöhungen nach sich ziehen. Er kündigte an, diese Politik in einer schwarz-gelben Regierung zu beenden, "weil sie zu Lasten der Bürger geht".In der Energie- und Umweltpolitik warb der FDP-Chef für einen "rationalen Energiemix". Als Brücke in das Zeitalter der regenerativen Energien dürfe man nicht auf die modernsten Anlagen verzichten.
Bei den Bürgerrechten verzeichnete Westerwelle "noch nie so wenig Respekt einer Mehrheit". Noch nie seien so viele Regierungsvorhaben in diesem Bereich wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Die Liberalen lehnten klar den gläsernen Patienten, Bankkunden oder Steuerzahler ab. "Das ist eine Politik, die nicht stattfinden kann," so Westerwelle. MEHR ZUM THEMA:
