„Es gibt heute keine menschenrechtsfreien Politikbereiche mehr“, sagte Vizekanzler und FDP-Parteichef Guido Westerwelle. Daher sei der Einsatz für Menschenrechte eine wichtige Aufgabe aller Politikfelder. Dass sie auch eine zentrale Rolle in der Innen- und Außenpolitik spielen, zeige der Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik der Jahre 2008 bis 2010, der vom Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet wurde.
Der Bericht enthalte einen „Aktionsplan Menschenrechte“ – ein Kursbuch für die Politik der kommenden Jahre. Bis 2012 soll der Kern des internationalen Menschenrechtsschutzes erneuert werden. „In der Außenpolitik geht es dabei vor allem um die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, das weltweite Eintreten gegen Folter und die Todesstrafe und die Reform des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen“, so Westerwelle. Dafür wolle sich die Regierung sehr intensiv engagieren.
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