Westerwelle bedankte sich in seiner Rede auch für die "großartige Leistung der Basis" und bei den vielen ehrenamtlichen Helfern, ohne deren Einsatz das Rekordergebnis bei der Bundestagswahl nicht möglich gewesen wäre. "Die Mehrheit der Deutschen hat sich für eine Politik der Mitte entschieden", so Westerwelle. Und damit auch für die Soziale Marktwirtschaft. Dies sei aber zugleich auch eine Absage an den Linksrutsch. Endlich gebe es wieder eine klare Mehrheit für eine bürgerliche Regierung. "Die Ränder haben in Deutschland nichts zu sagen - was für eine gute Nachricht für unser Land", so Westerwelle.
Die jüngsten Wahlerfolge in Bund und Ländern zeigten, dass die FDP weiter auf Erfolgskurs sei. Westerwelle sprach von einem guten Tag nicht nur für die Partei, sondern für das ganze Land. "Wir kennen unsere Verantwortung, wir wollen und werden unserem Land dienen. Wir erfüllen unsere Aufgabe", rief Westerwelle den Delegierten zu.
Der FDP-Chef betonte, dass die Forderungen der Liberalen im Wahlkampf im Koalitionsvertrag ihre Entsprechung gefunden hätten. Das Leitmotiv der neuen Regierung "Mut zur Zukunft" zeige sich unter anderem daran, dass die Liberalen Vorrang für Arbeit und Bildung geben.
Die FDP fühlt sich dem ganzen Volk verpflichtet
"Eine Gesellschaft ist nur dann stark, wenn die Mitte stark ist", sagte Westerwelle mit Verweis auf die Mittelschicht und den Mittelstand in Deutschland. Völlig klar sei aber: "Wir sind eine Partei für das ganze Volk und fühlen uns in unserer Arbeit auch dem ganzen Volk verpflichtet", erklärte der FDP-Bundesvorsitzende.
Guido Westerwelle In der Familienpolitik habe man mit dem erhöhten Grundfreibetrag und einem gestiegenen Kindergeld einen echten Durchbruch erzielt. Damit gebe man ein "Signal an die Familien". Kinder dürften in Deutschland kein Armutsrisiko mehr sein, so Westerwelle.
In der Steuerpolitik stünden die kleineren und mittleren Einkommen im Mittelpunkt. Endlich werde der Mittelstand wieder gefördert statt wie unter der Vorgängerregierung "Opfer schlechter Politik" zu werden. Schwarz-Gelb werde Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und "eine bessere Arbeitnehmerpartei als die Opposition zusammen und hoch drei" sein, unterstrich der FDP-Chef.
Bei der Erbschaftssteuer habe man zudem zwei entscheidende Punkte erreicht. So würden Betriebsübergänge an Familienmitglieder künftig erleichtert und Geschwister in Zukunft nicht mehr „als Fremde behandelt“.
Strukturwechsel in der Steuerpolitik
Westerwelle sprach von einem echten „Strukturwechsel in der Steuerpolitik“. Noch in dieser Legislaturperiode solle der einfache Stufentarif eingeführt werden. Der FDP-Chef dankte in diesem Zusammenhang unter stehendem Applaus der Delegierten dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms, auf den dieses Konzept zurückgeht.
Guido Westerwelle Bei den Finanzen habe man in den Koalitionsverhandlungen „nicht die finanzpolitische Vernunft“ aus den Augen verloren, stellte Westerwelle klar. Das Anwachsen des Bruttoinlandsproduktes sei Bedingung für Ausgabenzuwächse des Staates. Damit gebe es klare Rahmenbedingungen. In den Haushaltsverhandlungen werde man der Verschuldung den Kampf ansagen. „Wachstum ist das eine, Sparen das andere“, so der Liberale. Der Staat müsse zuerst bei sich selbst und nicht bei den Bürgern sparen.
Die Erhöhung des Schonvermögens von Hartz IV-Beziehern entspreche dem Gebot der Leistungs- und sozialen Gerechtigkeit. „Wir haben ein Herz für kleine Leute“, betonte Westerwelle. Auch in der Bildungspolitik habe man eine „Prioritätenverschiebung“ erreicht. Bildung und Forschung stehe „ganz oben auf der politischen Tagesordnung“. Die Liberalen hätten sämtliche Forderungen in den Verhandlungen durchsetzen können.
Versprochen - gehalten
Auch in der Umweltpolitik habe man Wort gehalten. Den regenerativen Energien habe man den Weg frei gemacht. Mit einer modernen und unideologischen Energiepolitik schütze man die Umwelt.
Die Rede von Guido Westerwelle wurde von den Delegierten mit Begeisterung aufgenommen. Bei den Bürgerrechten sei es gelungen, ein „gutes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen“. Bundeswehreinsätze im Inneren seien verhindert, die Internetzensur abgewendet worden.
In der Außenpolitik, seinem zukünftigen Ressort, bekannte sich Westerwelle zum europäischen Integrationsprozess. Die Wehrpflicht habe man auf sechs Monate verkürzen können. Dies sei für junge Menschen eine positive Nachricht. Wesentliche Aufgabe sei es, die verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Darum werde er sich ganz persönlich bemühen, versicherte Westerwelle den Delegierten.
Auch bei Gesundheit und Pflege seien Durchbrüche zu verzeichnen. So werde das derzeitige Gesundheitssystem in ein solidarisches System übergeführt. Bei der Pflegeversicherung sei es gelungen, 20 Jahre nach ihrer Einführung endlich Kapitaldeckungselemente zu Gunsten der Bürger zu dokumentieren. MEHR ZUM THEMA:
