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    Westerwelle: Neue Bewegung beim Thema Abrüstung nutzen

    Guido Westerwelle Guido Westerwelle

    (13.01.2010) Das Bundeskabinett hat den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2009 verabschiedet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich angesichts der laufenden Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland zuversichtlich. "Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama gibt es neue Bewegung beim Thema Abrüstung. Diese gilt es zu nutzen", erklärte der Liberale.

Der Bericht gibt Auskunft über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem wird die Politik der Bundesregierung in diesem Bereich dargestellt.

Westerwelle bezeichnete Abrüstung und Rüstungskontrolle als Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung werde sich bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes in Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern dafür einsetzen, dass die in Deutschland stationierten substrategischen Nuklearwaffen abgezogen werden, sagte der Außenminister am Mittwoch in Berlin.

Weiter bekräftigte er: "Bei der konventionellen Abrüstung bleibt unser Ziel, bestehende Abrüstungsverträge zu erhalten und zu stärken".

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