Die geplante Hartz-IV-Reform geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Beginn des Jahres zurück. Die Richter hatten beklagt, dass die Methode zur Berechnung der ALG II-Regelsätze nicht nachvollziehbar, intransparent und realitätsfern sei. Die Bundesregierung muss die Sätze daher neu kalkulieren. Künftig werden sich die Sätze voraussichtlich nicht mehr nur nach der Rentenentwicklung richten, sondern an die Entwicklung der Nettolöhne und die Inflationsrate angepasst.
Sicherstellen, dass Sachleistungen müssen auch bei den Kinder ankommen
Guido Westerwelle Westerwelle will sicherstellen, dass Sachleistungen wirklich bei den Kindern ankommen und deren Chancen auf einen sozialen Aufstieg verbessert werden. Laut Gerichtsurteil müssen bei der Errechnung der Sätze von Kindern Bildungsausgaben stärker berücksichtigt werden. „Das hat absolute Priorität“. Der FDP-Chef erklärte, es ginge ihm bei der Umsetzung des Urteils vor allem um die Bedürfnisse der Kinder und die Verbesserung ihrer Bildungschancen.
Die christlich-liberale Bundesregierung plant, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze zum Teil durch ein Gutscheinsystem umzusetzen. Das bestätigte Miriam Gruß Anfang der Woche in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion begrüßte die Idee von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei Kindern statt Barauszahlungen zu tätigen, Schulessen, Kinderhorte, Sport- bzw. Freizeitaktivitäten und Ähnliches zu finanzieren. Denkbar sei die Umsetzung über Chipkarten, sagte Gruß, die mit einem entsprechenden Betrag aufgeladen sind, den es dann in Sachleistungen umzusetzen gilt.
Spekulationen über neue Hart-IV-Sätze zu früh
Miriam Gruß Darüber hinaus wird derzeit berechnet, inwiefern der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene angepasst werden muss. Die Familienpolitikerin Miriam Gruß sagte, es sei noch „zu früh um über Zahlen zu spekulieren“. Wichtig sei aber, dass es dabei bleibe, „dass Hartz IV eine Grundsicherung darstellt und das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt“. Dem pflichtete auch Außenminister Westerwelle bei. Arbeit müsse sich ganz persönlich lohnen. Auch die Rente sei das Ergebnis von lebenslangem Arbeiten und kein „Almosen“.
Währenddessen warnte FDP-Fraktionsvize und -Sozialpolitikexperte Heinrich Kolb in der „Bild“ davor, bei der Neuberechnung den Bundeshaushalt höher zu belasten: „Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen.“ MEHR ZUM THEMA:
Sicherstellen, dass Sachleistungen müssen auch bei den Kinder ankommen
Guido Westerwelle Westerwelle will sicherstellen, dass Sachleistungen wirklich bei den Kindern ankommen und deren Chancen auf einen sozialen Aufstieg verbessert werden. Laut Gerichtsurteil müssen bei der Errechnung der Sätze von Kindern Bildungsausgaben stärker berücksichtigt werden. „Das hat absolute Priorität“. Der FDP-Chef erklärte, es ginge ihm bei der Umsetzung des Urteils vor allem um die Bedürfnisse der Kinder und die Verbesserung ihrer Bildungschancen.
Die christlich-liberale Bundesregierung plant, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze zum Teil durch ein Gutscheinsystem umzusetzen. Das bestätigte Miriam Gruß Anfang der Woche in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion begrüßte die Idee von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei Kindern statt Barauszahlungen zu tätigen, Schulessen, Kinderhorte, Sport- bzw. Freizeitaktivitäten und Ähnliches zu finanzieren. Denkbar sei die Umsetzung über Chipkarten, sagte Gruß, die mit einem entsprechenden Betrag aufgeladen sind, den es dann in Sachleistungen umzusetzen gilt.
Spekulationen über neue Hart-IV-Sätze zu früh
Miriam Gruß Darüber hinaus wird derzeit berechnet, inwiefern der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene angepasst werden muss. Die Familienpolitikerin Miriam Gruß sagte, es sei noch „zu früh um über Zahlen zu spekulieren“. Wichtig sei aber, dass es dabei bleibe, „dass Hartz IV eine Grundsicherung darstellt und das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt“. Dem pflichtete auch Außenminister Westerwelle bei. Arbeit müsse sich ganz persönlich lohnen. Auch die Rente sei das Ergebnis von lebenslangem Arbeiten und kein „Almosen“.
Währenddessen warnte FDP-Fraktionsvize und -Sozialpolitikexperte Heinrich Kolb in der „Bild“ davor, bei der Neuberechnung den Bundeshaushalt höher zu belasten: „Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen.“ MEHR ZUM THEMA:
