Mit "harter Arbeit" will FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle die derzeit "schwierige Phase" hinter sich lassen. "Wenn wir die Ergebnisse unserer Politik mehr und stärker in den Vordergrund stellen und uns nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern die Probleme der Bürger lösen, werden wir auch sehr gute Wahlergebnisse haben", zeigte sich der Liberale überzeugt.
Wir haben die Wahlversprechen zu einem ganz wesentlichen Teil erfüllt
So habe die Regierung an den erfreulichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen auch ihren Anteil. Zu Anfang des Jahres habe man mit der Entlastung der Familien und des Mittelstandes "die Wahlversprechen zu einem ganz wesentlichen Teil erfüllt". Das sei nämlich der Grund, "warum auch die Binnenkaufkraft gewachsen ist."
Nach der Euro-Krise hätten sich jedoch neue Prioritäten ergeben. Europa habe "durch unsolide Haushaltspolitik am Rande des Abgrundes gestanden". Deswegen werde man jetzt als erstes die Konsolidierung der Staatsfinanzen in den Mittelpunkt stellen.
Ebenso in diesem Jahr werde die Regierung noch die Steuern vereinfachen, versprach Westerwelle. "Wir sind derzeit dabei, ungefähr 90 Maßnahmen zu besprechen, wie wir das Steuerrecht für die Bürger einfacher machen können und damit gerechter. Wenn wir uns dann darüber hinaus durch die Konsolidierungspolitik noch Spielräume erarbeiten können für weitere Entlastungen, dann bleibt das auf der Tagesordnung, insbesondere für die Mittelschicht."
Kein sozialer Pflichtdienst
Mit Blick auf die Reform der Bundeswehr unterstrich Westerwelle seine Auffassung, "dass die Wehrgerechtigkeit in einem Land, in dem nur noch 16 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs überhaupt zur Bundeswehr gehen, nicht mehr stimmt." Deswegen sei es eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, die Wehrpflicht auszusetzen. Ein verpflichtendes soziales Dienstjahr für Männer und Frauen lehnte Westerwelle dagegen ab. "Wir haben doch jetzt schon enorm viele Möglichkeiten für junge Menschen, sich freiwillig im In- und Ausland zu engagieren. Da muss man doch nicht gleich eine ganz neue Bürokratie mit einer neuen Behörde aufbauen", so Westerwelle. MEHR ZUM THEMA:
Wir haben die Wahlversprechen zu einem ganz wesentlichen Teil erfüllt
So habe die Regierung an den erfreulichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen auch ihren Anteil. Zu Anfang des Jahres habe man mit der Entlastung der Familien und des Mittelstandes "die Wahlversprechen zu einem ganz wesentlichen Teil erfüllt". Das sei nämlich der Grund, "warum auch die Binnenkaufkraft gewachsen ist."
Nach der Euro-Krise hätten sich jedoch neue Prioritäten ergeben. Europa habe "durch unsolide Haushaltspolitik am Rande des Abgrundes gestanden". Deswegen werde man jetzt als erstes die Konsolidierung der Staatsfinanzen in den Mittelpunkt stellen.
Ebenso in diesem Jahr werde die Regierung noch die Steuern vereinfachen, versprach Westerwelle. "Wir sind derzeit dabei, ungefähr 90 Maßnahmen zu besprechen, wie wir das Steuerrecht für die Bürger einfacher machen können und damit gerechter. Wenn wir uns dann darüber hinaus durch die Konsolidierungspolitik noch Spielräume erarbeiten können für weitere Entlastungen, dann bleibt das auf der Tagesordnung, insbesondere für die Mittelschicht."
Kein sozialer Pflichtdienst
Mit Blick auf die Reform der Bundeswehr unterstrich Westerwelle seine Auffassung, "dass die Wehrgerechtigkeit in einem Land, in dem nur noch 16 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs überhaupt zur Bundeswehr gehen, nicht mehr stimmt." Deswegen sei es eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, die Wehrpflicht auszusetzen. Ein verpflichtendes soziales Dienstjahr für Männer und Frauen lehnte Westerwelle dagegen ab. "Wir haben doch jetzt schon enorm viele Möglichkeiten für junge Menschen, sich freiwillig im In- und Ausland zu engagieren. Da muss man doch nicht gleich eine ganz neue Bürokratie mit einer neuen Behörde aufbauen", so Westerwelle. MEHR ZUM THEMA:
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