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    Westerwelle: Ströbeles Rückzugsforderung ist leichtsinnig

    Stufenweise Abzug der Bundeswehrstreitkräfte aus Afghanistan bis 2014 geplant Stufenweise Abzug der Bundeswehrstreitkräfte aus Afghanistan bis 2014 geplant (04.05.2011) Osama Bin Laden ist tot. Aber die Gefahr, die vom Terrornetzwerk Al-Qaida ausgeht, bleibt weiterhin bestehen. Trotzdem fordert der Grünen-Außenexperte Ströbele, den NATO-Einsatz in Afghanistan vorzeitig zu beenden. Außenminister Guido Westerwelle kommentierte derlei Rufe als „außenpolitisch leichtsinnig“. Immerhin sei das Ziel des Einsatzes, zu verhindern, dass Kabul unter den Taliban wieder zur weltweiten Hauptstadt des Terrors werde.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Elke Hoff, riet Ströbele das Mandant, das der Deutsche Bundestag zum Einsatz der Streitkräfte in Afghanistan verabschiedet hat, einmal genauer zu studieren. Ziel des Mandates sei eben gerade nicht, Terroristen zu bekämpfen. Es gehe darum, die „afghanische Regierung beim Aufbau von Regierungsstrukturen zu unterstützen und die afghanischen Sicherheitskräfte so weit auszubilden, dass sie 2014 in der Lage sind, die Sicherheitsverantwortung selbst zu übernehmen“.

Der Grünen-Politiker verwechsele hier das Mandat Operation Enduring Freedom, unter dem die US-amerikanischen Streitkräfte operieren, mit dem der deutschen Bundeswehr, sagte die FDP-Sicherheitsexpertin im Interview mit dem „Deutschlandradio Kultur“.

„In Afghanistan wurden fürchterliche Anschläge geplant und Mörder ausgebildet“, erklärte Westerwelle im Interview mit der „Welt“. Nach wie vor gehe von den verbliebenen Terrorcamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine unmittelbare Gefahr auch für die Bürger in Europa und Deutschland aus. Es sei ja kein Zufall, dass sowohl die Mitglieder der Sauerland-Gruppe als auch die jüngst festgenommene Düsseldorfer Terrorzelle in solchen Al-Qaida-Lagern ausgebildet wurden, betonte der Vizekanzler. „Wir setzen unsere Afghanistan-Politik fort, denn so haben wir uns in den letzten 16 Monaten eine Abzugsperspektive erarbeitet“, stellte Westerwelle klar.

Extremisten repräsentieren die Minderheit der muslimischen Welt

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle
Nach dem Tod des Terrorfürsten sei nach wie vor „Wachsamkeit im Inland, Vorsicht und Aufmerksamkeit im Ausland“ geboten. Westerwelle warnte aber vor panikartiger Pauschalverurteilung der Muslime. Der allergrößte Teil der muslimischen Jugend, insbesondere in der arabischen Welt, identifiziere sich keineswegs mit dem Terror von Al-Qaida. „Wenn wir jetzt Bilder von Extremisten sehen, die Rache schwören, dann repräsentieren diese Bilder nicht die Mehrheit der Menschen in der muslimischen Welt“, so der Liberale in der „Berliner Morgenpost“. Vielmehr greife der weitaus größte Teil - gerade der Jugend - nach der Zukunft. Das habe der „freiheitliche, aufklärerische Geist der Jasmin-Revolution“ veranschaulicht. MEHR ZUM THEMA:

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