"Es geht um wichtige Weichenstellungen für unser Land", betonte FDP-Parteichef Guido Westerwelle. Am Dienstag will er bei der konstituierenden Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin erneut für deren Vorsitz kandidieren.
Westerwelle unterstrich am Montag, dass faire Steuern die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen darstellen und auch die Grundlage seien für Wachstum. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kündigte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" eine "echte Steuerstrukturreform" an, die vereinfachende und entlastende Wirkung haben solle. "Es wird eine echte Entlastung geben. Wir beginnen mit den Familien, dann kommen die Geringverdiener. Und die sogenannte kalte Progression muss gedämpft werden, damit die Mittelschicht mehr vom selbst verdienten Geld übrig hat", sagte Niebel. Er zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei sich schnell mit der Union auf erste Schritte zur Entlastung der Familien verständigen könne. "Eine einheitliche Regelung des Grundfreibetrags auch für Kinder ist unser Vorschlag, und die Union scheint sich damit anfreunden zu können", so Niebel. Der FDP-Generalsekretär betonte, dass es ohne eine Steuerstrukturreform keine schwarz-gelbe Koalition geben werde.
Niebel erklärte zudem mit Blick auf die Union und die Bildung einer schwarz-gelben Koalition, dass Solidität vor Schnelligkeit gehe. Der Schwerpunkt liege auf den Inhalten. "Wir sind nicht auf der Flucht", so Niebel.
Gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" machte Niebel deutlich, dass der Gesundheitsfond abgeschafft werden müsse. Dafür habe die FDP einen "großen gesellschaftlichem Rückhalt". Darüber werde in den Koalitionsverhandlungen beraten werden müssen. Es sei "kein sozialer Verlust", den "teuren bürokratischen Gesundheitsfonds" der scheidenden Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
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Kommentare
Hart bleiben...
Das Programm der FDP sprach mir aus der Seele, daher habe ich nicht nur FDP gewählt, sondern viele meiner Freunde und Bekannten davon überzeugt ebenfalls FDP zu wählen. Mir ist klar, dass in Koalitionsverhandlungen nicht alles 1:1 durchgesetzt werden kann, aber eine echte Entlastung für alle Leistungsträger muss durchgesetzt werden. Dazu gehören in meinen Augen Steuerentlastungen und ein Bonussystem in der Krankenversicherung. Wenn dies Koalitionsverhandlungen werden bei denen es nur darum geht in irgendeiner form in ein Ministeramt zu gelangen, dann leidet nicht nur die FDP Glaubwürdigkeit sondern auch meine weil ich mich echt für euch Stark gemacht habe.