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    Westerwelle: Zeit für taktische Manöver ist vorbei

    Guido Westerwelle (20.02.2012) Außenminister Guido Westerwelle hat am Rande der Tagung der G20-Außenminister im mexikanischen Los Cabos den Iran aufgefordert, "dass er in vollem Umfang transparent mit der Internationalen Atombehörde zusammenarbeitet." Das sei seine internationale Verpflichtung, und dieser müsse er nachkommen. "Die Zeit für taktische Manöver ist vorbei. Die Sanktionen meinen wir ernst", so Westerwelle. Im Interview mit der ''Welt'' riet er zugleich "von jeder Beteiligung an Debatten über militärische Interventionen ab".
"Wir wollen, dass die Sanktionen gegen Iran wirken", machte Westerwelle deutlich. Das gelinge dann, wenn möglichst viele Partner in der Welt mitmachen. Die Bereitschaft dazu werde nicht zunehmen, wenn manche Länder den Eindruck bekommen, dass Sanktionen eine Militärintervention vorbereiten sollen. Er hat vor einer Eskalation im Atomstreit mit dem Iran gewarnt. "Eine Eskalation, von welcher Seite auch immer, muss im allseitigen Interesse vermieden werden", erklärte er.

Werden uns nicht von Sanktionskurs abbringen lassen



Eine atomare Bewaffnung des Iran sei nicht akzeptabel, Teheran solle seine Pläne vor den internationalen Experten offen darlegen. Es sei deshalb wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft weiter in dieser Richtung wirke. "Wir werden uns von Manövern in Richtung einzelner Staaten nicht von diesem Sanktionskurs abbringen lassen."

Westerwelle sagte weiter, das von der Führung in Teheran brieflich übermittelte Gesprächsangebot werde mit den Partnern "sehr genau auf seine Substanz" geprüft werden. Wenn die Bereitschaft zu Gesprächen "ernsthaft und substanziell" sei, werde der Westen darauf eingehen, sagte der Minister. Gespräche zu Propagandazwecken seien dagegen nicht sinnvoll.

Gewalt in Syrien ist unerträglich



Mit Blick auf die Krise in Syrien betonte Westerwelle: "Unser Ziel bleibt, dass wir auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tätig werden, sobald es Chancen für einen neuen Anlauf gibt. Denn die Gewalt in Syrien ist unerträglich und andauernd." MEHR ZUM THEMA:

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