Westerwelle: Ziel einer Steuerreform ist nicht abgesagt

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FDP | Das aktuelle Interview
Westerwelle: Ziel einer Steuerreform ist nicht abgesagt

(09.08.2010) „Das große Ziel einer Steuerreform ist nicht abgesagt“ – das hat FDP-Chef Guido Westerwelle im Interview mit der „Rheinischen Post“ bekräftigt. Als Lehre aus der Euro-Krise habe zunächst die Haushaltskonsolidierung Priorität. Mittelfristig aber will die Koalition insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten und mit Vereinfachungen wie etwa einer verbraucherfreundlicheren Steuererklärung für weniger Bürokratie sorgen.

Der Außenminister wiederholte außerdem die Zusage an die Türkei, dass weiter ergebnisoffene EU-Beitrittsverhandlungen geführt werden. Der Ausgang dieser Verhandlungen sei „heute noch nicht vorhersehbar“, doch Deutschland habe „ein großes Interesse an einer Türkei, die an der Seite und auf der Seite Europas steht“. Ob Afghanistan, Iran oder Nahost, in vielen internationalen Fragen könne das Land eine Brücke bilden. Westerwelle lobte außerdem die „enormen Fortschritte“ der Türkei – wirtschaftlich und politisch, aber auch in der demokratischen Entwicklung