Als das Bundeskabinett am Mittwoch tagte waren zwar nur acht der 16 Kabinettsmitglieder zugegen, doch das tat der guten Stimmung keinen Abbruch. Das Kabinett beschloss unter anderem den Führerschein mit 17. Bereits bestehende Modellprojekte der Länder sollen damit zum 1. Januar 2011 bundesweit umgesetzt werden.
Lateinamerika-Konzept verabschiedet
Verabschiedet wurde zudem das Konzept der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Deutschlands mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik, das die Beziehungen zu der Region auf eine neue Grundlage stellen soll. Darauf hatte sich die schwarz-gelbe Koalition im Koalitionsvertrag verständigt. Der Kontinent sei lange unterschätzt worden, sagte Westerwelle. "Lateinamerika ist einer der bedeutendsten Wachstumsmärkte der Welt", betonte der Außenminister. Deutschland wolle die Zusammenarbeit mit Lateinamerika darüber hinaus in den Bereichen Klimaschutz, Kultur, Bildung, Wissenschaft und auch in der Abrüstungspolitik vertiefen.
Westerwelle zieht positive Zwischenbilanz
Der Vizekanzler zog ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel zuvor eine positive Zwischenbilanz: „Es hat Anfangsschwierigkeiten gegeben, aber ich denke, dass die Ergebnisse der Politik, die die Bundesregierung in diesen ersten Monaten mit erarbeitet hat, eine positive Bilanz - jedenfalls eine positive Zwischenbilanz – rechtfertigt“. Einige Ergebnisse wirkten sich jetzt positiv auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft aus. Die Familien seien entlastet und der Mittelstand sei gestärkt worden. Je mehr dies erkennbar sei, umso mehr könnten die Umfragewerte wieder nach oben gehen. „Ich bin niemand, der selbstgrüblerisch zurückdenkt. Ich bin jemand, der nach vorne schaut", betonte der Liberale.
Sparhaushalt ohne Kürzungen bei Bildung und Forschung
"Innenpolitisch hat die Bundesregierung Einiges auf den Weg gebracht, was sich jetzt positiv in der Wirtschaft und im Arbeitsmarkt niederschlägt", machte Westerwelle deutlich. Die Entlastungen der Familien, die Stärkung des Mittelstandes und insbesondere die Stärkung der Familienbetriebe hätten zur positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beigetragen. Die Bundesregierung habe einen Bundeshalt beschlossen, mit dem die Staatsfinanzen konsolidiert werden sollen. "Es wird gespart", unterstrich der Minister. Einzig die Investitionen in Bildung und Forschung würden nicht verringert.
Große Debatten habe es zur Gesundheitspolitik gegeben. Daran führt, laut Westerwelle kein Weg vorbei, denn das Gesundheitssystem muss, wie alle sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher gemacht werden. Westerwelle verwahrte sich zugleich dagegen, jede Debatte in der Koalition gleich zu einem Streit zwischen Union und den Liberalen hochzuschreiben. Hier gehe es wie bei der Bildung um prinzipielle Fragen, zu denen eine breite gesellschaftliche Debatte „hinnehmbar und wünschenswert“ sei. Im Übrigen habe sich die Lage für Deutschland seit Amtsantritt von Schwarz-Gelb gebessert.
Gute Bildungspolitik ist wahrscheinlich die beste Sozialpolitik
Westerwelle betonte auch die „herausragende Bedeutung“ der Bildungs- und Forschungspolitik für die Bundesregierung . Er verwies darauf vor Journalisten in Berlin darauf, dass dies der einzige Bereich sei, bei dem die Bundesregierung für die kommenden Jahren keine Einsparungen vorsehe.
Eine gute Bildungspolitik sei „wahrscheinlich die beste Sozialpolitik“, die man sich für junge Menschen denken könne, meinte der Minister. Das gelte gerade für Menschen aus sozial schwachen oder bildungsfernen Schichten. Dabei warb er mit Blick auf die Neuordnung der Hartz-IV-Bezüge für das von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebrachte Gutschein-Modell für Leistungen zugunsten von Kindern. Es gehe darum, dafür zu sorgen, dass das Geld des Steuerzahlers auch tatsächlich bei den Kindern ankomme. MEHR ZUM THEMA:
Lateinamerika-Konzept verabschiedet
Verabschiedet wurde zudem das Konzept der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Deutschlands mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik, das die Beziehungen zu der Region auf eine neue Grundlage stellen soll. Darauf hatte sich die schwarz-gelbe Koalition im Koalitionsvertrag verständigt. Der Kontinent sei lange unterschätzt worden, sagte Westerwelle. "Lateinamerika ist einer der bedeutendsten Wachstumsmärkte der Welt", betonte der Außenminister. Deutschland wolle die Zusammenarbeit mit Lateinamerika darüber hinaus in den Bereichen Klimaschutz, Kultur, Bildung, Wissenschaft und auch in der Abrüstungspolitik vertiefen.
Westerwelle zieht positive Zwischenbilanz
Der Vizekanzler zog ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel zuvor eine positive Zwischenbilanz: „Es hat Anfangsschwierigkeiten gegeben, aber ich denke, dass die Ergebnisse der Politik, die die Bundesregierung in diesen ersten Monaten mit erarbeitet hat, eine positive Bilanz - jedenfalls eine positive Zwischenbilanz – rechtfertigt“. Einige Ergebnisse wirkten sich jetzt positiv auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft aus. Die Familien seien entlastet und der Mittelstand sei gestärkt worden. Je mehr dies erkennbar sei, umso mehr könnten die Umfragewerte wieder nach oben gehen. „Ich bin niemand, der selbstgrüblerisch zurückdenkt. Ich bin jemand, der nach vorne schaut", betonte der Liberale.
Sparhaushalt ohne Kürzungen bei Bildung und Forschung
"Innenpolitisch hat die Bundesregierung Einiges auf den Weg gebracht, was sich jetzt positiv in der Wirtschaft und im Arbeitsmarkt niederschlägt", machte Westerwelle deutlich. Die Entlastungen der Familien, die Stärkung des Mittelstandes und insbesondere die Stärkung der Familienbetriebe hätten zur positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beigetragen. Die Bundesregierung habe einen Bundeshalt beschlossen, mit dem die Staatsfinanzen konsolidiert werden sollen. "Es wird gespart", unterstrich der Minister. Einzig die Investitionen in Bildung und Forschung würden nicht verringert.
Große Debatten habe es zur Gesundheitspolitik gegeben. Daran führt, laut Westerwelle kein Weg vorbei, denn das Gesundheitssystem muss, wie alle sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher gemacht werden. Westerwelle verwahrte sich zugleich dagegen, jede Debatte in der Koalition gleich zu einem Streit zwischen Union und den Liberalen hochzuschreiben. Hier gehe es wie bei der Bildung um prinzipielle Fragen, zu denen eine breite gesellschaftliche Debatte „hinnehmbar und wünschenswert“ sei. Im Übrigen habe sich die Lage für Deutschland seit Amtsantritt von Schwarz-Gelb gebessert.
Gute Bildungspolitik ist wahrscheinlich die beste Sozialpolitik
Westerwelle betonte auch die „herausragende Bedeutung“ der Bildungs- und Forschungspolitik für die Bundesregierung . Er verwies darauf vor Journalisten in Berlin darauf, dass dies der einzige Bereich sei, bei dem die Bundesregierung für die kommenden Jahren keine Einsparungen vorsehe.
Eine gute Bildungspolitik sei „wahrscheinlich die beste Sozialpolitik“, die man sich für junge Menschen denken könne, meinte der Minister. Das gelte gerade für Menschen aus sozial schwachen oder bildungsfernen Schichten. Dabei warb er mit Blick auf die Neuordnung der Hartz-IV-Bezüge für das von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebrachte Gutschein-Modell für Leistungen zugunsten von Kindern. Es gehe darum, dafür zu sorgen, dass das Geld des Steuerzahlers auch tatsächlich bei den Kindern ankomme. MEHR ZUM THEMA:
