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    Weichen für ein Libyen ohne Gaddafi stellen

    Guido Westerwelle

    (26.04.2011) Im Interview mit der ''Bild''-Zeitung hat sich Außenminister Guido Westerwelle sehr besorgt über die Gewalt in Syrien gezeigt und Präsident Assad aufgefordert, die Bürger- und Menschenrechte zu respektieren. Mit Blick auf den libyschen Machthaber Gaddafi, sagte Westerwelle, die internationale Gemeinschaft müsse den Druck auf das Regime aufrechterhalten und "gleichzeitig die Weichen für ein friedliches und freies Libyen ohne Gaddafi stellen".

Guido Westerwelle warnte in der "BILD" vor einem Scheitern der Freiheitsbewegungen in Nordafrika und fordert die Staaten Europas zu verstärkten Anstrengungen zur Unterstützung der Rebellen auf.

"Wer denkt, die Revolutionen in unserer Nachbarschaft seien bereits abgeschlossen, der irrt", sagte er. "Wir Europäer müssen beherzt handeln, damit auf den arabischen Frühling ein Sommer folgt - und kein Zurück in den Winter." Westerwelle erklärte erneut, Deutschland werde sich nicht an einem Kampfeinsatz in Libyen beteiligen. "Die Grenzen des Militärischen werden sichtbar", sagte er zur Lage. Benötigt werde eine schnelle politische Lösung, um die Zivilbevölkerung zu schützen

Syrien: Westerwelle fordert Ende der Gewalt



Zur andauernden Gewalt von Seiten syrischer Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten erklärte der Außenminister: "Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an Beerdigungen teilgenommen haben, sind zutiefst schockierend. Die Verantwortlichen müssen umgehend zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig bin ich außerordentlich besorgt über die Verlegung von Truppen mit Panzern und Artillerie nach Daraa." MEHR ZUM THEMA:

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