"Die Koalition ist mit großer Umsicht und sehr viel Sorgfalt und Außenmaß an die Arbeit gegangen", erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, in seiner Rede. Der Einzelplan erreiche ein Rekordniveau und damit sei auch klar, dass die Warnungen der SPD, es komme bei einer bürgerlichen Regierung zu einem Sozialabbau, nichts als "Wahlkampfgetöse" gewesen sind.
Das Volumen der Ausgaben zeigten klar: "Deutschland ist ein soziales Land". Die Frage sei jedoch, ob das Geld auch immer richtig ausgegeben werde und bei den wirklich Bedürftigen ankomme.
Zeitarbeit als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt
Deutliche Kritik übte Kolb an den Vorgängen beim Drogerie-Discounter Schlecker. "Zeitarbeit ist nicht dazu da, ganze Belegschaften durch Zeitarbeiter zu ersetzen." Zugleich erteilte Kolb den Versuchen, das Instrument der Zeitarbeit jetzt gänzlich zu schleifen eine klare Absage. Denn diese habe auf dem Arbeitsmarkt als Instrument eine entscheidene Rolle in der Frühphase eines Aufschwunge und diene als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. "Wir werden nicht zulassen, dass sie zerstört wird", so Kolb. Es werde jedoch auch geprüft, wie Missstände beseitigt werden können.
FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein erklärte in ihrer Rede, dass es gut sei, dass die SPD keine Regierungsverantwortung mehr trage. Sehr wohl seien die Sozialdemokraten aber für die Entscheidungen und Versäumnisse in der Vergangenheit verantwortlich zu machen. "Ohne Wirtschaftskrise, bei sprudelnden Steuereinnahmen und der größten Steuererhöhung aller Zeiten, haben Sie den Haushalt und den Schuldenberg stetig wachsen lassen", hielt Winterstein ihrem Vorredner, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, vor. Dessen Aussagen in der Debatte grenzten schon fast an einer "partiellen Amnesie", so die liberale Haushaltsexpertin.
Positive Nachricht: 6,3 Milliarden Euro weniger als noch Steinbrück plante
Winterstein erklärte, dass der Haushalt 2010 unter sehr schweren Bedingungen entstanden sei. Aber dennoch gebe es die positive Nachricht, dass der Einzelplan mit einem deutlich geringen Ansatz auskomme: Mit 6,3 Milliarden Euro weniger als noch unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für dieses Jahr vorgesehen.
Winterstein verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Struktur der Arbeitsgemeinschaften (Argen) verworfen hatte. Unter SPD-Arbeitsministern habe es hierzu allerdings trotz des dringenden Handlungsbedarfs keine Vorschläge gegeben, die ohne eine Änderung der Verfassung ausgekommen wären. "Die neue Regierung wird nun eine Lösung vorlegen", versprach Winterstein. Sie betonte, dass sich das Modell der Optionskommunen bewährt habe. Jetzt werde man prüfen, ob man deren Anzahl erhöhen könne.
Es muss sich lohnen, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen
Die liberale Haushaltsexpertin bezeichnete Änderungen bei Hartz IV als „sehr notwendig“. In der Koalition gebe es dazu klare Verabredungen. "Die Grundsicherung für Arbeitslose ist ein Sicherheitsnetz, was zugleich aber dazu anregen soll, dieses Netz wieder zu verlassen und sich finanziell wieder auf eigene Füße zu stellen", so Winterstein. Als einen "Fallstrick" in diesem Netz wertete sie insbesondere die Hinzuverdienstregeln. Im Koalitionsvertrag habe man festgeschrieben, dass diese deutlich verbessert werden müssen. "Es muss sich lohnen, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen", so Winterstein. Denn auch nur so ließen sich auch die Sozialkassen entlasten. Eine weitere Änderung habe die Koalition bereits auf den Weg gebracht mit der Verdreifachung der Freibeträge für die Altersvorsorge.
Winterstein erklärte, dass der aktuelle Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine einmalige Maßnahme bleiben müsse. Künftig könne die BA nur noch mit Darlehen rechnen. Deshalb sei aus auch so wichtig, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Sie kündigte eine Aufgaben- und Ausgabenkritik an. „Alle Instrumente der Arbeitsmarktpolitik müssen auf den Prüfstand“, so Winterstein. MEHR ZUM THEMA:
Das Volumen der Ausgaben zeigten klar: "Deutschland ist ein soziales Land". Die Frage sei jedoch, ob das Geld auch immer richtig ausgegeben werde und bei den wirklich Bedürftigen ankomme.
Zeitarbeit als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt
Deutliche Kritik übte Kolb an den Vorgängen beim Drogerie-Discounter Schlecker. "Zeitarbeit ist nicht dazu da, ganze Belegschaften durch Zeitarbeiter zu ersetzen." Zugleich erteilte Kolb den Versuchen, das Instrument der Zeitarbeit jetzt gänzlich zu schleifen eine klare Absage. Denn diese habe auf dem Arbeitsmarkt als Instrument eine entscheidene Rolle in der Frühphase eines Aufschwunge und diene als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. "Wir werden nicht zulassen, dass sie zerstört wird", so Kolb. Es werde jedoch auch geprüft, wie Missstände beseitigt werden können. FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein erklärte in ihrer Rede, dass es gut sei, dass die SPD keine Regierungsverantwortung mehr trage. Sehr wohl seien die Sozialdemokraten aber für die Entscheidungen und Versäumnisse in der Vergangenheit verantwortlich zu machen. "Ohne Wirtschaftskrise, bei sprudelnden Steuereinnahmen und der größten Steuererhöhung aller Zeiten, haben Sie den Haushalt und den Schuldenberg stetig wachsen lassen", hielt Winterstein ihrem Vorredner, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, vor. Dessen Aussagen in der Debatte grenzten schon fast an einer "partiellen Amnesie", so die liberale Haushaltsexpertin.
Positive Nachricht: 6,3 Milliarden Euro weniger als noch Steinbrück plante
Winterstein erklärte, dass der Haushalt 2010 unter sehr schweren Bedingungen entstanden sei. Aber dennoch gebe es die positive Nachricht, dass der Einzelplan mit einem deutlich geringen Ansatz auskomme: Mit 6,3 Milliarden Euro weniger als noch unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für dieses Jahr vorgesehen.
Winterstein verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Struktur der Arbeitsgemeinschaften (Argen) verworfen hatte. Unter SPD-Arbeitsministern habe es hierzu allerdings trotz des dringenden Handlungsbedarfs keine Vorschläge gegeben, die ohne eine Änderung der Verfassung ausgekommen wären. "Die neue Regierung wird nun eine Lösung vorlegen", versprach Winterstein. Sie betonte, dass sich das Modell der Optionskommunen bewährt habe. Jetzt werde man prüfen, ob man deren Anzahl erhöhen könne.
Es muss sich lohnen, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen
Die liberale Haushaltsexpertin bezeichnete Änderungen bei Hartz IV als „sehr notwendig“. In der Koalition gebe es dazu klare Verabredungen. "Die Grundsicherung für Arbeitslose ist ein Sicherheitsnetz, was zugleich aber dazu anregen soll, dieses Netz wieder zu verlassen und sich finanziell wieder auf eigene Füße zu stellen", so Winterstein. Als einen "Fallstrick" in diesem Netz wertete sie insbesondere die Hinzuverdienstregeln. Im Koalitionsvertrag habe man festgeschrieben, dass diese deutlich verbessert werden müssen. "Es muss sich lohnen, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen", so Winterstein. Denn auch nur so ließen sich auch die Sozialkassen entlasten. Eine weitere Änderung habe die Koalition bereits auf den Weg gebracht mit der Verdreifachung der Freibeträge für die Altersvorsorge.
Winterstein erklärte, dass der aktuelle Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine einmalige Maßnahme bleiben müsse. Künftig könne die BA nur noch mit Darlehen rechnen. Deshalb sei aus auch so wichtig, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Sie kündigte eine Aufgaben- und Ausgabenkritik an. „Alle Instrumente der Arbeitsmarktpolitik müssen auf den Prüfstand“, so Winterstein. MEHR ZUM THEMA:
